Suche
Suche Menü

Themen der 26. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

McKinsey-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss Wachstumsbremse lösen

Die Unternehmensberatung McKinsey hat in dieser Woche in Düsseldorf die unabhängige Studie „NRW 2020 – unser Land, unsere Zukunft“ vorgestellt. Laut Studie hinkt die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens seit 1980 der durchschnittlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer hinterher. Ursache hierfür sind nach Ansicht von McKinsey weniger der Strukturwandel der nordrhein-westfälischen Wirtschaft als vielmehr die unterdurchschnittlichen Investitionen sowie die zu geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Besonders kritisch sei dabei die von den Experten festgestellte schleichende Deindustrialisierung durch Desinvestitionen zu sehen. Anstatt die Rahmenbedingungen für Gründungen, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung zu verbessern, würge die Landesregierung durch rot-grüne Ideologie und Regulierungswut Wachstumsimpulse ab. Angesichts der langen Liste der von SPD und Grünen beschlossenen Verbote und Belastungen – vom Tariftreue- und Vergabegesetz über das Klimaschutzgesetz und das Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinen bis hin zur desolaten Infrastruktur und der steigenden Abgabenlast für Industrie, Handwerk, Mittelstand und Freiberufler – ist die Landesregierung aufgefordert, ihren wirtschaftspolitischen Kurs schnellstmöglich zu korrigieren. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen die Fehlentwicklungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik einsetzen.
Rot-Grün muss wundersame Personalvermehrung erklären

Mit Verwunderung hat die CDU-Landtagsfraktion auf die in dieser Woche vom Statistischen Landesamt IT.NRW bekanntgegebenen Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst des Landes reagiert. Für das Land Nordrhein-Westfalen waren nach Angaben der Landesbehörde im Jahr 2012 insgesamt 343.500 Beschäftigte tätig, fast ein Prozent mehr als im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine „Kleine Anfrage“ auf den Weg gebracht, um in Erfahrung zu bringen, in welchen Bereichen mehr Beschäftigte als im Vorjahr zu verzeichnen waren. Rot-Grün muss diese wundersame Personalvermehrung erklären. Denn in der Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung ist kein Zuwachs vorgesehen. Die Zunahme der Beschäftigten ist umso merkwürdiger, wenn gleichzeitig angeblich die strukturellen Spielräume im Haushalt fehlen, um die Beamten an der allgemeinen Haushaltsentwicklung teilhaben zu lassen.

Dessen ungeachtet ist für die CDU klar: Nordrhein-Westfalen braucht eine verantwortungsvolle Personalpolitik, die nicht wie bei Rot-Grün durch Wortbruch und Willkür gekennzeichnet ist. Angesichts der anstehenden Herausforderungen brauchen wir motivierte Beamtinnen und Beamte, die leistungsgerecht und angemessen bezahlt werden. Wir brauchen Strukturreformen, damit wir auch in Zukunft einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst haben. Schon heute beträgt die Personalausgabenquote im Landeshaushalt über 40 Prozent und macht rund 23 Milliarden Euro aus. Angesichts des demographischen Wandels wird das auch Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst haben müssen. Um den Landeshaushalt strukturell zu konsolidieren, müssen auch dort die Personalausgaben begrenzt werden.


Landesregierung lässt Schulen mit Unterrichtsausfall allein

Die CDU-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Schulausschusses (3. Juli 2013) einen Bericht der rot-grünen Landesregierung zum Unterrichtsausfall an der Steinhammer-Grundschule in Dortmund beantragt. Hier hatte eine Klasse einen „blauen Brief“ bekommen, weil so viel Unterricht ausgefallen war und die Versetzung in Gefahr geriet. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es ist pervers, wenn Schülerinnen und Schüler ausbaden müssen, was in der Ministerialbürokratie nicht in Ordnung ist. Die Schüler müssen die Versetzung erzielen können und dürfen nicht kollektiv für etwas bestraft werden, was an anderer Stelle versäumt worden ist.

Die CDU kritisiert zudem den zunehmenden Stundenausfall an den Schulen in NRW insgesamt. So macht sich die Haushaltsnot der rot-grünen Landesregierung auch in der Schule deutlich bemerkbar. Die Halbierung der Mittel für die Vertretungslehrer auf 25 Millionen Euro wirkt sich aus finanzpolitischen Zwängen auf die Schulentwicklung unserer Kinder aus. Es wäre sinnvoller, Lehrer von überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft Unterricht konzentrieren können. Die CDU-Landtagsfraktion regt deshalb an, Schulverwaltungsassistenten einzusetzen, die an Schulen die Routineaufgaben übernehmen.


CDU fordert Konzept für die Finanzierung des Denkmalschutzes in NRW

Die CDU-Landtagsfraktion äußert scharfe Kritik an der beabsichtigten Kürzung der rot-grünen Landesregierung bei den Landeszuschüssen für die Bau- und Bodendenkmalpflege. Das Vorhaben, die Denkmalschutzförderung vollständig zu streichen, ist eine „kulturpolitische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung“. So hat es Kulturstaatsminister Neumann treffend beschrieben. Betroffene Eigentümer von privaten und kirchlichen Baudenkmälern sowie Heimatvereine befürchten einen drohenden Verfall kulturhistorischer Denkmäler, wenn keine Anreize mehr vorhanden sind, selbst in den Erhalt eines Denkmals zu investieren.

Dabei tragen die geplanten Einsparungen von Rot-Grün aufgrund ihres geringen Umfangs am Gesamthaushalt gar nicht zur Haushaltskonsolidierung bei. Der Anteil der Kultur am Etat beträgt insgesamt gerade einmal 0,03 Prozent. Es ist schlichtweg konzeptionslos, die Mittel ohne Alternativvorschlag zu kürzen und damit das archäologische Kulturerbe zu bedrohen, zugleich an die wirklichen strukturellen Probleme aber nicht ranzugehen. Mit Darlehensprogrammen lässt sich die wichtige Aufgabe des Denkmalschutzes nicht sicherstellen. Die rot-grüne Landesregierung muss ein umfassendes Konzept vorgelegen, wie der Denkmalschutz langfristig finanziell sichergestellt wird. Schließlich ist dieser in der Landesverfassung festgeschrieben.

Was weiß Innenminister Jäger über die neuen Videoaufnahmen zum NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße?

Wie das ZDF-„heute journal“ berichtet hat, sollen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem so genannten „Nagelbombenanschlag“ in der Kölner Keupstraße wichtige Videoaufzeichnungen vorenthalten worden sein. Von dem mehrstündigen Bildmaterial einer Überwachungskamera, die die NSU-Mitglieder Bönhardt und Mundlos in der Nähe des Tatorts gefilmt hatte, seien dem NSU-Untersuchungsausschuss bislang nur wenige Minuten vorgelegt worden. Diese Informationen lassen Zweifel an den bisherigen Aussagen von Innenminister Jäger aufkommen. Dieser hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 29. November 2012 erklärt, dass sein Ministerium „alle Informationen, die in Nordrhein-Westfalen zu den Ermittlungen vorlagen“, zeitnah an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet hatte. „Jedes Schriftstück, das auch nur am Rande einen Bezug zu den schrecklichen Taten aufwies, wurde dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, sagte Jäger damals.

An diesen Aussagen muss sich der Innenminister nun messen lassen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag (4. Juli) setzen lassen. Dort erwartet sie einen umfassenden Bericht darüber, was Innenminister Jäger von den neuen Videobildern wusste und ob sein Ministerium dem Untersuchungsausschuss in Berlin tatsächlich sämtliche Beweismittel zu dem Anschlag in der Keupstraße zur Verfügung gestellt hat.

Pumpspeicherkraftwerk Rursee: SPD und Grüne wollen von den eigenen Querelen bei Datteln IV ablenken

Die Entscheidung der Unternehmensgruppe Trianel, das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee nicht zu bauen, hat die Landespolitik auch in dieser Woche beschäftigt. Mit haltlosen Vorwürfen wollte Rot-Grün dabei nur von der eigenen Uneinigkeit beim Kraftwerksbau in Datteln ablenken. Denn: Es gibt keine Beschlüsse der CDU auf Landesebene gegen die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes in der Eifel. Letztlich war es einzig und allein eine unternehmerische Entscheidung, die Investition nicht vorzunehmen. Dies zeigt u. a. ein interner Projektbericht des Investors vom 20. Dezember 2012, in dem drei mögliche Standorte für den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks in Deutschland bewertet werden. Darin heißt es zum Standort Rursee etwa, dass dort „die Arbeiten nach Ende der Regionalplanänderung/Raumordnung beendet“ würden, „da sich an diesem Standort eine Weiterführung als technisch und kommunikativ sehr aufwendig“ darstelle. Darüber hinaus weise der Standort „die größten Risiken und die schlechteste Wirtschaftlichkeit der drei Standorte auf“. Vor diesem Hintergrund war es nicht verwunderlich, dass sich Trianel aus dem Projekt zurückzieht. Das nun nutzen zu wollen, um der CDU mangelnde Bereitschaft zur Energiewende zu unterstellen, ist ein durchsichtiges politisches Manöver und hat mit der Realität nichts zu tun.


Neue „Rekordmarke“ der Kassenkredite belegt Wirkungslosigkeit des rot-grünen Stärkungspaktes

Die in dieser Woche veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der Kommunen in NRW sind erneut alarmierend. Die Zahlen zur Verschuldung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für das erste Quartal 2013 zeigen einmal mehr: Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung ist vollkommen wirkungslos. Er verkommt zunehmend zum Schwächungspakt. Alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Kassenkredite der Kommunen in NRW noch einmal um rund 1,5 Milliarden und damit um fast sechs Prozent gestiegen. Sie haben eine neue traurige ‚Rekordmarke‘ von mehr als 25 Milliarden Euro erreicht. Das sind bundesweit mehr als 50 Prozent aller kommunalen Kassenkredite, obwohl NRW nach den neuen Zensus-Zahlen lediglich 21,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands trägt. Auch insgesamt stieg die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter an und erreicht nun mehr als 50 Milliarden Euro allein in den Kernhaushalten. Dies sind immerhin 37 Prozent der Gesamtverschuldung aller Kommunen Deutschland.

Dies alles zeigt: Mit dem rot-grünen Stärkungspakt lässt sich das Problem der kommunalen Schulden in NRW nicht lösen, weil die Schulden der Kommunen im Stärkungspakt unberücksichtigt bleiben. Stattdessen werden für die Verteilung der Landeshilfen ungeeignete Grundlagen herangezogen. Dabei sagt etwa die Bevölkerungszahl einer Kommune nichts über deren Finanzsituation aus. Auch die so genannte ‚strukturelle Lücke‘, die auf fehlerhaften Daten beruhte und nun neu berechnet wurde, hat für erhebliche Verunsicherung in den Städten und Gemeinden gesorgt. Innenminister Jäger muss endlich eine Kurskorrektur vornehmen und eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss vorlegen, die auch das Problem der Kassenkredite und der Altverschuldung ernsthaft und nachhaltig lösen kann. Der Minister macht es sich zu einfach, wenn er nur Forderungen an den Bund richtet. Damit will er letztlich nur von seinem eigenen Versagen in NRW ablenken. Wenn das Land das Problem nicht löst, werden es irgendwann die Banken tun müssen.