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Themen der 25. Kalenderwoche

Rot-grün lehnt Finanzverantwortung für die Inklusion ab

Nach der massiven Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz („Inklusiver Schulunterricht“) hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drucksache 16/3233) die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung hat im Gesetz getrickst, um den Kommunen die Kosten für die Inklusion aufzubürden. Die unabhängigen Experten hatten den Gesetzentwurf wegen der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) als verfassungswidrig abgelehnt. Die Finanzverantwortung für den schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 geplanten Rechtsanspruch behinderter Schüler auf inklusiven Schulunterricht wird durch die Landesregierung verleugnet. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht und schnellstmöglich einen neuen und verbesserten Entwurf für ein 9. Schulrechtänderungsgesetz vorlegt, um allen Betroffenen Rechtssicherheit zu geben. Bei der Einzelabstimmung im Plenum über den Antrag der CDU wurde dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt.

CDU startet Initiative: „Wir brauchen den Arzt vor Ort“

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit der Initiative „Wir wollen den Arzt vor Ort“ dafür ein, dass die ortsnahe, allgemeinmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen zukünftig besser und umfassender sichergestellt ist. Aufgrund des demografischen Wandels ist der drohende Ärztemangel eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich wird immer arbeitsintensiver und stellt in den nächsten Jahren eine große Herausforderung dar. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema mit ihrem Antrag „Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen“ (Drucksache 16/3232) auf die landespolitische Agenda gesetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sieht vor allem im ländlichen Raum die wichtige hausärztliche Versorgung gefährdet: „Es ist wichtig, gerade für junge Ärztinnen und Ärzte die Arbeit in ländlichen Regionen attraktiv und wirtschaftlich zu halten. Rot-Grün ist aufgefordert, dafür Anreize zu schaffen.


Beamtenbesoldung: Experten werfen Rot-Grün Wort- und Verfassungsbruch vor

Die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche war eindeutig: Die Experten haben der rot-grünen Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgeworfen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte „keine verfassungsrechtlich haltbare Begründung“ für die im Gesetzentwurf vorgesehene soziale Staffelung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass man einen Gesetzentwurf so naiv begründe. Battis warnte vor einem „offenen Rechtsbruch“. DGB-Chef Meyer-Lauber bezeichnete den Gesetzentwurf mit der so genannten ‚sozialen‘ Staffelung als unsozial und bloße Rhetorik. SPD und Grüne sollten das Ergebnis der Anhörung ernst nehmen und die Reißleine ziehen, so seine Forderung. Nordrhein-Westfalen braucht einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst. Um die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben, müssen die Personalausgaben im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion Strukturreformen. Zugleich muss das Land ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Für Wahlgeschenke gibt Frau Kraft Unsummen aus, während für die Beamtinnen und Beamten kein Geld mehr da ist.

Abrechnungschaos verärgert rund 10.000 wissenschaftliche Mitarbeiter

„NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne“, steht im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung für 2012 bis 2017 geschrieben. In den Eckpunkten für ein neues Hochschulgesetz heißt es unter der Überschrift „Sicherung Guter Arbeitsbedingungen“: „Die landesweiten Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen, nichtwissenschaftlichen und studentischen Personals sollen dem Prinzip ‚Gute Arbeit‘ entsprechen.“ Wie Hohn müssen solche Worthülsen auf die rund 10.000 betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen wirken, die teilweise bis September auf ihre vollen Bezüge warten müssen, weil das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) seine Gehaltsberechnungen am 1. April 2013 auf eine neue Bezügesoftware umstellte. Seitdem sind für die betroffenen Mitarbeiter nur noch Abschlagszahlungen möglich – in Extremfällen mit Verzögerungen von etwa zwei Monaten. Eigentlich sollte die Umstellung bereits am 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein. Aber erst mehr als fünf Monate nachdem Schwierigkeiten auftraten, wurden die Hochschulen über das Problem in Kenntnis gesetzt. Während also Frau Schulze vollmundig die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Mitarbeiter nach dem Prinzip der „guten Arbeit“ verbessern will, wären 10.000 wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen nur dankbar, wenn sie wenigstens fähig wäre, eine simple Überweisung auszustellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert unbürokratische Lösungen für die Betroffenen.

Erhebliche Mängel im rot-grünen Verfassungsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landeregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist in dieser Woche abschließend im Plenum des Landtags debattiert worden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat das Verfassungsschutzgesetz erhebliche Mängel. Es ist nicht geeignet, verfassungsfeindliche Aktivitäten und grausame Taten wie die NSU-Mordserie zu verhindern. Zudem ist eine Konzentration der nachrichtendienstlichen Mittel auf den Bereich „gewaltorientierter“ Bestrebungen lebensfremd. Die CDU-Fraktion hält ein Frühwarnsystem für wichtig. Damit es aber auch funktioniert, darf der Verfassungsschutz seine Beobachtungen nicht nur auf Extremisten konzentrieren. Da zwischen den Verfassungsschutzbehörden untereinander keine Daten übermittelt wurden, sei die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht rechtzeitig erkannt worden. Deshalb hätte die CDU es für richtig gefunden, dass künftig der jeweilige Innenminister zustimmen muss, wenn es ein Verbot für eine Datenübermittlung geben soll. Rot-Grün überlässt dies weiter allein der Verfassungsschutzbehörde. Gerade angesichts der NSU-Mordserie darf es kein mangelhaftes, beliebiges Verfassungsschutzgesetz geben, das auch noch zu kurz greift.

CDU fordert bedarfsgerechte Wohnraumförderung

Die CDU-Landtagsfraktion will Investitionen in den Wohnungsmarkt fördern und gleichzeitig Mieter vor übertriebenen Mieterhöhungen schützen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung daher auf, die Wohnraumförderung bedarfsgerecht und ausgewogen sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für Eigentumsmaßnahmen auszurichten und die Förderprogramme so umzugestalten, dass die Landesmittel vom Markt auch abgerufen werden. Hintergrund der Forderungen ist die desaströse Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung seit 2010: 2011 wurden lediglich 779,1 Millionen Euro und 2012 sogar nur 547,9 Millionen Euro bewilligt. Zum Vergleich: Die CDU-geführte Landesregierung hat in den Jahren 2009 und 2010 jeweils über eine Milliarde Euro bereitgestellt und bewilligt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Mietpreisbremse, die den Bundesländern flexibles Handeln ermöglicht. Ziel ist es, rasante Mietanstiege in angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen, ohne gleichzeitig die Investitionen in Neubauten zu behindern.

Minister Kutschaty: Wahlkampfgetöse bei Abgeordnetenbestechung

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den erneuten Vorstoß von Justizminister Kutschaty zum Thema Abgeordnetenbestechung. Die Ratifizierung der von Herrn Kutschaty hochgepriesenen UN-Konvention sagt rein gar nichts über eine effektive Bekämpfung von Korruption aus. Unter den 165 Staaten, die die Konvention bislang ratifiziert haben, befinden sich u.a. Länder wie Usbekistan, Venezuela und Angola. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International sind das einige der korruptesten Länder der Welt. Allein das zeigt schon, dass der Vorstoß des Justizministers nichts anderes als bloßes Wahlkampfgetöse ist. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ist das deutsche Strafrecht im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung insgesamt bereits heute gut aufgestellt. Selbst Minister Kutschaty war bislang nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, in dem ein ‚strafwürdiges Verhalten‘ von Abgeordneten nach geltendem Recht nicht bestraft werden kann. Das musste er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1518) selbst zugeben. Somit besteht kein echter Handlungsbedarf.

CDU: Klarheit über Auswirkungen der Einigung zu den Einheitslasten

Die rot-grüne Landesregierung setzt nun nach mehr als einem Jahr endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bei der Abrechnung der Einheitslasten um. Die Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden bestätigt das bisherige Abrechnungssystem der CDU/FDP-geführten Landesregierung, bezieht zukünftig aber, wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert, die Umsatzsteuerverteilung vollständig ein. Wichtig ist, dass das neue Gesetz zur Abrechnung der Lasten aus der Deutschen Einheit nun fair und gerecht ist. Es muss den Kommunen die erforderliche Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 geben. Nun ist die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Einigung im Haushalt umzusetzen und unverzüglich einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Kommunen Planungssicherheit erhalten. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass Finanzminister Walter-Borjans zeitnah einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 170 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Einigung einbringt. Außerdem muss Innenminister Jäger für jede Stadt und Gemeinde die konkreten Auswirkungen dieser Einigung schleunigst berechnen. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion für die kommende Sitzung des Kommunalausschusses am 5. Juli 2013, dass die Landesregierung über die konkrete Umsetzung der Einigung berichtet und die Be- und Entlastungen für jede Stadt und Gemeinde aufzeigt.