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Wortbruch und Verfassungsbruch kennzeichnen das erste Jahr

Morgen vor einem Jahr, am 20. Juni 2012, ist SPD-Ministerpräsidentin Kraft im Landtag zur Regierungschefin gewählt worden. Zur einjährigen Bilanz erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann:

„Ein Jahr rot-grüne Mehrheitsregierung in NRW hat unser Land nicht voran gebracht. Wortbruch, Bevormundung, handwerkliche Schwächen und eine vorsätzliche Verschuldungspolitik sind die Markenzeichen der Regierung Kraft.

Tausende Menschen sind verärgert und verunsichert wegen Rot-Grün. Beamte, Polizisten, Lehrer, Abiturienten, Hausbesitzer, Ehrenamtler und Eltern zeigen deutlich ihren Unmut über die falsche Regierungspolitik bei Beamtenbesoldung, Rauchverbot, Kanal-TÜV, Zentralabitur und Inklusion. Der Rasen am Landtag muss nicht mehr gemäht werden, weil er im Wochentakt von Demonstranten gegen Rot-Grün platt getreten wird.

Zurzeit der Minderheitsregierung sind die handwerklichen Schwächen noch durch die politisch instabile Konstellation überdeckt worden. Jetzt kommt die Wahrheit ungeschminkt ans Licht: Es passt nicht zusammen, sich in Talkshows mit dem Image der Landesmutter zu dekorieren, wenn gleichzeitig der eigene Haushalt nicht in Ordnung ist – im wahrsten Sinne des Wortes.

Wortbruch und Verfassungsbruch kennzeichnen das erste Jahr. Der doppelzüngige Umgang mit den Beamten und die neuerliche Niederlage vor dem Verfassungsgericht sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in der Haushaltspolitik wird deutlich, dass der Landesregierung jede Idee fehlt, wie sie die Finanzen in Ordnung bringen und die Schuldenbremse erreichen will.“