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Schützen, Karnevalisten und Wirte zeigen Landesregierung zu Recht die Rote Karte

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Die CDU-Landtagsfraktion zeigt Verständnis für die heutige Demonstration in Düsseldorf, mit der u. a. Schützen, Karnevalisten und Wirte gegen das rot-grüne Rauchverbot protestieren. „Mit dem Protest wird der Landesregierung zu Recht die Rote Karte gezeigt. Die CDU hat sich von Anfang an gegen die rot-grüne Verschärfung des Rauchverbots in NRW ausgesprochen. Denn SPD und Grüne betreiben damit nichts anderes als Entmündigung von Staats wegen. Freie und eigenverantwortliche Bürger werden vollkommen unnötig per Gesetz bevormundet. Diese Landesregierung setzt unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellt unsere Gastwirte vor große Existenzängste. Und sie gefährdet zahlreiche Jobs in der Gastronomie. Die Gesetzesänderung sollte besser heute als morgen rückgängig gemacht werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

NRW habe bereits vor der Verschärfung des Rauchverbotes ein gutes und funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Laumann: „Die CDU-geführte Landesregierung hat seinerzeit als erste Landesregierung in NRW überhaupt einen konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt. Dieser beinhaltete einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher. SPD und Grüne dagegen wollen mündige Menschen mit dem Dampfhammer erziehen.“

Schon jetzt zeige sich, zu welchen Problemen das rot-grüne Gesetz führe. „Es gibt immer mehr Berichte über massive Einnahmeeinbußen bei Restaurants und Kneipen, über Gastronomiepersonal, das entlassen werden muss, und über Anwohner, die sich über Lärm beschweren, da Raucher ihre Gespräche vor die Kneipen verlagern. Frau Steffens will diese Fakten offenbar nicht einmal zur Kenntnis nehmen, wenn sie Änderungen am Gesetz kategorisch ausschließt“, sagt Laumann.