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Themen der 24. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Innenminister Jäger verbietet Erwitter Feuerwehr Fluthilfe in Sachsen-Anhalt

„Solidarische Hilfe durch Feuerwehr und Katastrophenschutz ist selbstverständlich.“ Mit diesen Worten äußerte sich Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung vom 07.06.2013 zu der aktuellen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern.

Medienberichten zufolge verbot das NRW-Innenministerium nur einen Tag später der Freiwilligen Feuerwehr Erwitte (Kreis Soest), Fluthilfe in Aken/Elbe zu leisten. Zuvor war in Erwitte ein Hilferuf aus der Partnerstadt in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die Feuerwehr Erwitte war zu diesem Zeitpunkt nicht in Alarmbereitschaft. Um den „Grundschutz“ in Erwitte nicht zu gefährden, wollten die Erwitter Helfer zudem mit lediglich 29 Freiwilligen, zwei Feuerwehrfahrzeugen und einem Transporter des Baubetriebshofs nach Sachsen-Anhalt aufbrechen. Dennoch sei die Abfahrt der Einsatzkräfte in der Nacht zum 09.06.2013 um 1:30 Uhr vom NRW-Innenministerium und der Bezirksregierung Arnsberg gestoppt worden. Begründung: Es habe kein offizielles Amtshilfeersuchen vorgelegen.

Die CDU-Fraktion hat Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 04.07.2013 zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Eine Hochwasserkatastrophe ist nach CDU-Ansicht keine geeignete Umgebung für Prinzipienreiterei und übergenauen Bürokratismus. Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder denen ein ähnliches Schicksal droht, ist es herzlich egal, ob Helfer jeden Paragrafen des Hilfeleistungssystems beachtet haben. Gleiches gilt für die entkräfteten Freiwilligen im Krisengebiet, die dringend abgelöst werden wollen.

Trickserei bei Inklusion – Landesregierung muss schleunigst verbesserten Gesetzentwurf vorlegen

Nach der massiven Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz („Inklusiver Schulunterricht“) fordert die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drs. 16/3233) die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung trickst im Gesetz, um den Kommunen die Kosten für die Inklusion aufzubürden. Die Sachverständigen hatten den Gesetzentwurf wegen der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) als verfassungswidrig abgelehnt.

Die kommunale Selbstverwaltung muss wirksam vor der finanziellen Aushöhlung durch das Land geschützt werden. Bislang versucht die rot-grüne Landesregierung aber, die Finanzverantwortung für den schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 geplanten Rechtsanspruch behinderter Schüler auf inklusiven Schulunterricht zu leugnen. Daher muss die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückziehen und schnellstmöglich einen neuen Entwurf für ein 9. Schulrechtänderungsgesetz vorlegen, um allen Betroffenen Rechtssicherheit zu geben. In der kommenden Woche wird der Landtag über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion beraten.

CDU will Städten und Gemeinden EU-Mittel für Konversion zur Verfügung stellen

Die veränderte sicherheitspolitische Lage nach Ende des Kalten Krieges geht in den letzten Jahren mit einer deutlichen Reduzierung der Bundeswehr und befreundeter Streitkräfte einher. Wo es weniger Soldaten gibt, werden auch weniger militärische Liegenschaften benötigt. Allein in Nordrhein-Westfalen werden bis 2020 in über 60 Städten und Gemeinden Standorte der Bundeswehr sowie der Britischen Streitkräfte aufgegeben. Die vom Truppenabzug betroffenen Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Nicht nur, dass die militärischen Hinterlassenschaften einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen, auch Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust sowie der Wegzug von Familien muss gestemmt werden. Derzeit berät die europäische Union über die Strukturförderfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass Mittel der Strukturfonds in der künftigen Förderperiode für Konversion genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die Landtagsfraktion nun auf den Weg gebracht.

CDU will die Ausbaustrecke Münster-Lünen voranbringen

Die Leistungsfähigkeit seiner Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Für die CDU-Landtagsfraktion ist vor diesem Hintergrund die Verbesserung der Infrastruktur ein Kernanliegen der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Im Bereich der Schienenprojekte ist der Ausbau der Strecke Münster-Lünen von großer Bedeutung. Um das Projekt endlich voranzubringen hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Ausbaustrecke Münster-Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden“ (Landtagsdrucksache 16/3230) gestellt.

Seit mittlerweile drei Jahren steht die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vertraglich in der Pflicht, die weiteren Planungsschritte vorzufinanzieren. Denn: erst wenn die Projektplanung abgeschlossen ist, kann der Bund das notwendige Geld zum Bau zur Verfügung stellen. Die rot-grüne Landesregierung weigert sich jedoch beharrlich, ihrer Verpflichtung zur Vorfinanzierung der Planung nachzukommen und verlangt stattdessen Vorleistungen vom Bund. Verkehrsminister Groschek vergisst dabei, dass es die Landesregierung in der Hand hat, den Ausbau der wichtigen Schienenverbindung zwischen Münster und Dortmund entscheidend voranzubringen.

Rahmenvorgabe – oder das „optimierte Demokratieprinzip“ von Frau Schulze

Ein internes Papier aus dem NRW-Wissenschaftsministerium zeigt: Die rot-grüne Landesregierung will die Eigenständigkeit der Hochschulen beschneiden. Der Hebel dazu sind „Rahmenvorgaben“ aus dem Ministerium.  
Damit versucht Frau Ministerin Schulze, auf einem untergesetzlichen Weg, den Hochschulen ihren Willen aufzuzwingen.

Mit diesem auch rechtlich fragwürdigen Weg will die Ministerialbürokratie bis zur Ebene jeder einzelnen Hochschule Haushalts- und Personalfragen wieder eingreifen und regeln. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung ist klar: die Hochschulen sollen an die ‚Kandarre‘ gelegt werden.

Die Pläne der Wissenschaftsministerin sind somit auch ein Angriff auf wichtige demokratische Prinzipien. Frau Schulze will mittels der Rahmenvorgabe die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle weitgehend ausschalten.

Bilanz beim Repowering dürftig

Umweltminister Remmels Bilanz beim so genannten Repowering, dem Ersetzen von alten Energieanlagen durch neuere, leistungsfähigere und effizientere, sieht ziemlich dürftig aus, wie er in der letzten Sitzung im Umweltausschuss des Landtags zugeben musste.

Von den knapp 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden nur in 16 Kommunen alte Windräder durch neue, leistungsstärkere ersetzt. Während der Zubau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 bei 67 Anlagen lag, und damit weit hinter  Niedersachsen, Rheinland-Pfalz Brandenburg oder Bayern rangierte, kommt das Repowering ebenso wenig in Gang. Gerade einmal 60 der knapp 3000 bestehenden Altanlagen wurden durch 45 neue, leistungsfähigere ersetzt. Wie Rot-Grün bei dieser Geschwindigkeit bis 2020 von 5 auf 15 Prozent Anteil Windstromproduktion kommen will, bleibt fraglich.

Derweil geht der Ausbau der Windenergie in Deutschland zügig voran und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent. Während also viele Bundesländer voranschreiten bleibt Nordrhein-Westfalen in der Naturschutzdebatte hängen. Da das Remmel-Ministerium nicht entscheidet, ob Klimaschutz oder Naturschutz Priorität genießen, wird keine landesweit gültige Vorgabe gemacht. Die Folge sind zeit-, geld- und nervenaufreibende regionale Einzelfallentscheidungen.

Das ist auch deshalb bedauerlich, weil die rot-grüne Landesregierung einerseits beklagt, dass unser Land z. B. über die EEG-Umlage bayerische Solarzellen finanziere. Auf der anderen Seite aber nichts dagegen unternimmt, dass Nordrhein-Westfalen als energieverbrauchendes und energieerzeugendes Bundesland Nr. 1 immer mehr den Anschluss an die Erzeugung regenerativer Energien zu verlieren droht.