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Rot-Grün instrumentalisiert Landtag mit unseriösen Spekulationen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Als „unseriöses Wahlkampfmanöver“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, den heute von SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Antrag zu möglichen CDU-Wahlversprechen. „Rot-Grün instrumentalisiert den Landtag und betreibt platten Wahlkampf. Die Berechnungen sind Spekulationen ohne Sachkenntnis, ohne Sinn und Verstand, die rein gar nichts mit der Realität zu tun haben. Anstatt zu warten, bis das Wahlprogramm der Union überhaupt erst vorliegt, wollen SPD und Grüne Panik schüren. Das dahinter liegende Ziel ist so durchsichtig wie billig: Beide wollen damit von ihren eigenen Steuererhöhungsprogrammen ablenken“, erklärt Laumann.

Dabei sei klar, dass die Union sowohl im Bund als auch im Land ihren Kurs der soliden Haushaltspolitik fortsetzen werde. Laumann: „Im Gegensatz zu Rot-Grün sprechen wir uns gegen unsoziale Steuererhöhungen aus. Und wir halten am Ziel ausgeglichener Haushalte in Bund und Ländern fest. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und ermöglicht finanzielle Spielräume für Investitionen etwa in Familie, Bildung und Infrastruktur. Im Gegensatz zu Rot-Grün in NRW wird es dabei allerdings keine Wahlgeschenke auf Pump geben.“ 

Vor dem Hintergrund der rot-grünen Verschuldungspolitik in NRW sei der Antrag, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen nun präsentieren, geradezu zynisch. „Diese Landesregierung hat für ihre eigenen Haushalte bereits drei Mal vom Verfassungsgerichtshof eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen. Sobald die Verfassung der rot-grünen Verschuldungsorgie im Weg steht, wird sie einfach beiseite gewischt. Wenn sich SPD und Grüne als Verfechter seriöser Finanzpolitik präsentieren, sind sie nicht glaubwürdig. Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, sagt Laumann.