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Themen der 23. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Fracking: Es darf keine Gefährdung des Bodens und des Wassers geben
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung, dass der geplante Gesetzentwurf zum Fracking in dieser Wahlperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht wird. Sie hat sich von Anfang an für ein Moratorium stark gemacht, damit der Schutz des Grundwassers gewährleistet wird. Die nun getroffene Entscheidung zeigt: Dieser Einsatz war wichtig und richtig. Die sichere Wasserversorgung ist von existenzieller Bedeutung und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten nach dem derzeitigen Stand der Technik ab, da dabei wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen. Ein Fracking-Verbot muss solange gelten, bis Wissenschaft und Forschung neue Methoden entwickelt haben, mit denen eine Gefährdung des Bodens und des Grundwassers ausnahmslos ausgeschlossen werden kann. Die unkonventionellen Gasvorkommen sind auch noch in einem, in fünf oder in zehn Jahren vorhanden. Es wäre unverantwortlich, diese Vorkommen nun auf Teufel komm raus zu erschließen, ohne zu wissen, welche Gefahren für Mensch und Umwelt drohen.

Stagnation statt Inklusion: Rot-Grün muss Gesetzentwurf zurückziehen

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion bestätigt. Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes weist zahlreiche Mängel auf und ist unzureichend. Das hat die Anhörung der Sachverständigen in dieser Woche im Landtag erneut deutlich gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, diesen untauglichen und nach Expertenmeinung nicht verfassungskonformen Versuch einer Gesetzesänderung zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Die Pläne der Landesregierung führen nicht zur Inklusion, sondern zur Stagnation. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat Recht, wenn er sagt: „Unter diesen Voraussetzungen wird das gemeinsame Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder nicht gelingen“. Rot-Grün muss hier schleunigst nachbessern. Denn das gemeinsame Ziel der Inklusion ist zu wichtig. Es darf nicht mit unausgereiften Konzepten und Rechtsunsicherheiten vor die Wand gefahren werden.
Die Liste der Mängel, die die Experten dargestellt haben, ist lang. Der rot-grüne Gesetzentwurf beinhaltet keine verlässlichen Grundlagen für die Finanzierung und eine ausreichende Lehrerausstattung – etwa eine Zusage für die Doppelbesetzung in inklusiven Klassen. Es gibt keine Vorgaben für eine ausreichende Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso fehlt es an einem Rechtsanspruch zur Inklusion sowie ausreichenden Möglichkeiten der Elternberatung. Ein echtes Elternwahlrecht besteht weder für die Förderschule noch für inklusive Beschulung. Darüber hinaus leugnet die Landesregierung die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt bezahlt“. Dabei handelt es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht auch für die Städte, Gemeinden und Kreise um eine wahre Mammutaufgabe. Das alles zeigt wieder einmal: Entgegen der eigenen Ankündigungen lässt Rot-Grün zahlreiche Kinder in NRW zurück – und mit ihnen die Eltern, Schulen, Lehrer und Kommunen.


Fatales Signal: Rot-Grün lehnt Kinderfeuerwehren ab

SPD und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen lehnen es ab, die Rechtsgrundlage für die Gründung von sogenannten ‚Kinderfeuerwehren‘ zu schaffen. Dabei warten die Freiwilligen Feuerwehren angesichts sinkender Mitgliederzahlen händeringend auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Verweigerungshaltung von Rot-Grün ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute vor Ort. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Altersgrenze für den Eintritt in die Jugendfeuerwehr auf sechs Jahre zu senken, und hat dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Heute ist erst mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres der Eintritt in die Jugendfeuerwehr möglich. Bis dahin haben andere Vereine und Institutionen schon reichlich um Nachwuchs geworben. Das soll sich mit dem CDU- Gesetzentwurf in Zukunft ändern. Mit der Arbeit mit Kindern in den Feuerwehren wird dem demografischen Wandel entgegengewirkt. Frühzeitiger Kontakt mit dem Thema Brandschutz erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder den freiwilligen Feuerwehren auch im Erwachsenenalter als aktive Mitglieder erhalten bleiben.

Strafvollzug: Kutschatys Modellversuch mit rosafarbenen „Barbie-Zimmern“ gescheitert

Die von Justizminister Kutschaty seit knapp drei Jahren durchgeführten „Farbexperimente“ im NRW-Strafvollzug sind gescheitert. Kutschaty hatte seit September 2010 die Hafträume für besonders aggressive Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten Hagen, Attendorn, Kleve und Dortmund in dem Farbton „Cool Down Pink“ anstreichen lassen, weil dieser Farbton angeblich „blutdrucksenkende Wirkung“ habe. Dies sei durch entsprechende Farbstudien in den USA und der Schweiz nachgewiesen. Auf Anfrage der CDU-Fraktion, ob „die rosafarbenen ‚Barbie-Zimmer‘ inzwischen ihre geheimnisvolle Wirkung“ entfaltet hätten, musste Kutschaty am Montag einräumen, dass ein solcher Effekt nicht eingetreten sei. Im Gegenteil: In Dortmund beschmierte ein Insasse die zarten Pastelltöne seines Haftraumes aus Frust sogar mit Kot. Seine Gefängniszelle wurde daraufhin wieder weiß gestrichen.
Angesichts maroder Haftanstalten, regelmäßiger Gewaltübergriffe unter den Gefangenen und einer Quote von fast 50 Prozent drogenabhängigen Häftlingen muss sich Justizminister Kutschaty ernsthaft fragen lassen, ob die farbliche Gestaltung von Hafträumen wirklich ein drängendes Problem des NRW-Strafvollzuges ist.

Innenminister Jäger muss Ergebnisse des Zensus 2011 schleunigst umsetzen
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion müssen die Ergebnisse des Zensus 2011 bereits mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 umgesetzt werden. Wenn neue Datengrundlagen vorhanden sind, darf deren Umsetzung nicht aus politischen Gründen verschleppt werden. Schließlich haben die neuen Einwohnerzahlen auch finanzielle Auswirkungen für die Kommunen: Mehr als 50 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen werden nach dem GFG 2013 über den so genannten Hauptansatz nach der Einwohnerzahl verteilt. Gleiches gilt für 20 Prozent der Hilfsmittel aus dem Stärkungspakt. Dabei sagt die Einwohnerzahl grundsätzlich nichts über die Verschuldung der Kommunen aus. Sie ist deshalb für die Berechnung der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt auch untauglich. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Innenminister Jäger auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen. Die Kommunen brauchen umgehend amtliche Angaben darüber, welche finanziellen Auswirkungen die neuen Einwohnerzahlen ganz konkret haben. Beim GFG geht es schließlich um insgesamt mehr als drei Milliarden Euro, beim Stärkungspakt um insgesamt mehr als 130 Millionen Euro.

Datteln IV wird zur Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Hinblick auf den Bau des Kraftwerks Datteln IV mit Mehrheit für die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Land Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat. In rund einem Monat fällt nun die Verbandsversammlung die endgültige Entscheidung für den RVR. Laut Medienberichten gilt die Zustimmung zum Weiterbau von Datteln IV als sicher. Damit liegt der Ball bei der rot-grünen Landesregierung, die sich nicht weiter hinter Gerichtsurteilen verstecken kann. Rot-Grün muss Farbe bekennen. Datteln IV wird zur Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik. Frau Kraft muss sich schleunigst entscheiden: Will sie sich vom Koalitionspartner aus ideologischen Gründen weiterhin an der Nase herumführen lassen oder den längst überfälligen, energie- und umweltpolitisch gebotenen Beschluss für den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks in Europa fassen? Taktisches Herumeiern oder Wegducken geht nicht.
Ein Aus des Kraftwerkneubaus wäre ein verheerendes Signal – sowohl für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen als auch für den Klimaschutz. Datteln IV würde in Punkto Energieeffizienz, Umweltschutz und Versorgungssicherheit neue Maßstäbe setzen: Es stößt pro erzeugter Kilowattstunde 20 Prozent weniger CO2 aus als die Altkraftwerke. Mit anderen Worten: Jeden Monat, den das neue Kraftwerk später ans Netz geht, werden ca. 100.000 Tonnen CO2 mehr emittiert. In einem Jahr sind das sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen CO2, die durch das neue Kraftwerk eingespart würden. Es ist geradezu absurd, dass sich ausgerechnet die Grünen dem verweigern.