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Laumann fordert Mindestlöhne

Quelle: Allgemeine Zeitung

„Konrad Adenauer hat 1946 gesagt, dass er ein Deutschland will, das einem christlichen Menschenbild zu Grunde liegt und dass der Staat und die Wirtschaft nur eine dienende Funktion für den Menschen haben sollen. Für mich ist diese Aussage die Grundlage einer christlichen Soziallehre“, machte Karl-Josef Laumann am Dienstagabend deutlich. Knapp zwei Stunden referierte der CDU-Fraktionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag und CDA-Vorsitzende – dem sozialen Gewissen der Partei – zum Thema „Die christliche Soziallehre ist ein guter Kompass in der heutigen Zeit“. In die Gaststätte Gesse hatten die Junge Union Warendorf und der CDU Stadtverband Warendorf gemeinsam eingeladen.

Anders als beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Karl-Josef Laumann die Einführung von Mindestlöhnen: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und unwürdig, wenn Menschen nicht von ihrem Lohn leben können.“ Zwar sei Konkurrenz die Antriebsfeder der Wirtschaft, jedoch solle nicht der Arbeitgeber am Markt bestehen, der den billigsten Arbeitnehmer findet. Entscheidender seien Qualität, Vertrauen und Ehrlichkeit.

Die christliche Soziallehre basiere auf den drei Grundsätzen Freiheit, Solidarität und Subsidiarität. Die kleinste Ebene sei die Familie, als wichtigste Keimzelle der Gesellschaft. Man müsse dafür kämpfen, dass Familien immer ihre eigene Entscheidungen treffen können: „Der Großteil der Eltern weiß am besten, was gut für seine Kinder ist.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass Ehe und Familie als Bestandteil christlicher Werte sehr wohl geschützt werden könnten, ohne dabei andere Lebensformen zu diskriminieren – ein klares Nein zur Gleichstellung mit einer Homoehe.

Massiv kritisierte Karl-Josef Laumann, dass Gemeinden, als zweitkleinste Ebene nach der Familie, kaum noch Gestaltungsspielräume hätten und fast nur noch Pflichtaufgaben erledigen müssten: „Es wird höchste Zeit, dass wir uns für eine Rekommunalisierung aussprechen. Diese würde uns auch helfen, wieder mehr Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern.“ Vor Ort solle die Möglichkeit bestehen, eigene Vorstellungen und Ideen umzusetzen. Ferner wünschte sich der Landtagsabgeordnete, dass das Ehrenamt weiter gestärkt wird, denn ohne eine intakte Bürgergesellschaft würde es in vielen Orten trostlos aussehen.

Kein gutes Haar ließ Laumann an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung, die ungerecht sei und die heranwachsende Generation belaste. Es sei unverantwortlich, dass seit Jahrzehnten stets mehr Geld ausgegeben, als eingenommen werde. Allein in 2013 verschulde sich das Land Nordrhein-Westfalen um 3,4 Milliarden Euro, während andere Bundesländer Konsolidierungskurse eingeschlagen hätten. Die CDU werde weiter für einen Schuldenabbau und die Einhaltung der in der Verfassung ab 2020 vorgeschriebenen Schuldenbremse kämpfen. Steuererhöhungen sind aber laut Laumann aktuell weder im Land noch im Bund nötig: „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte. Wir müssen vielmehr sparen und beispielsweise den öffentlichen Dienst nach und nach verkleinern oder die Studiengebühren wieder einführen.“

In der anschließenden Diskussion wurden aktuelle politische Themen diskutiert. Beispielsweise ist Laumann beim Thema Inklusion der Ansicht, dass behinderte und gesunde Kinder Kindergärten sehr wohl gemeinsam besuchen könnten, der Besuch einer gemeinsamen Schule ab einer gewissen Klasse aber wenig Sinn mache. Vielmehr müsse man dafür kämpfen, dass jedes Kind auf das Leben vorbereitet werde und Förderschulen hier durchaus einen großen Beitrag leisten könnten.

Zudem machte Laumann deutlich, dass er sich wünscht, dass die verschiedenen Parteien ihre Unterschiede deutlich machen und, wenn nötig, auch heftig diskutiert werde. Man müsse aber vermeiden, die Gegenseite persönlich anzugreifen.

Abschließend dankten Peter Molitor, Vorsitzender der CDU Hoetmar, und Stephan Ohlmeier, Vorsitzender der Jungen Union Warendorf, dem prominenten Redner für seinen Vortrag, den alle der rund 50 Anwesenden als kurzweilig erlebten. Unter den Gästen befand sich auch die heimische Landtagsabgeordnete Astrid Birkhahn, Ralph Perlewitz, CDU-Fraktionsführer im Rat der Stadt Warendorf und Ulla Kindler CDU-Stadtverbandsvorsitzende.