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„Ein robuster Mindestlohn ist unverzichtbar“

Quelle: Münstersche Zeitung

„Ein robuster Mindestlohn ist unverzichtbar“

CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann

 

BERLIN. Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster wird Karl-Josef Laumann an diesem Nachmittag vermutlich ohne Gegenkandidaten als Vorsitzender wiedergewählt werden. Rasmus Buchsteiner sprach mit dem Politiker, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW ist, über soziale Themen und die CDU.

Die CDA gilt als soziales Gewissen der Union. Die Vorbereitungen für das Wahlprogramm von CDU und CSU laufen auf Hochtouren. Braucht die Union ein stärkeres soziales Profil, um nach der Bundestagswahl wieder regieren zu können?

Die Union steht politisch in der Mitte. Wir haben in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige – so viel wie nie zuvor. Dennoch ist nicht alles gut in der Arbeitswelt. Nach der Bundestagswahl ist es Zeit für einen Mindestlohn in Deutschland. Wir müssen das Problem niedriger Renten wegen zu geringer Löhne in den Griff bekommen. Wer heute einen Stundenlohn von 7,50 Euro bekommt, braucht rechnerisch an die 50 Beitragsjahre, um in der gesetzlichen Rente auf Sozialhilfeniveau zu kommen.

Die Liberalen werden einem Mindestlohn, wie ihn die Union fordert, kaum zustimmen. Wären Sie dafür, schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen zur Not deshalb platzen zu lassen?

An dieser Frage wird eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der FDP nicht scheitern. Die Union wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Lohnuntergrenze vereinbart ist. Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können. Das Modell der FDP hat mehr Ausnahmen als Regeln. Ich will einen robusten, bundeseinheitlichen Mindestlohn. Am Ende wird die FDP einlenken müssen.

Hand aufs Herz: Würde die Union nicht viel lieber in einer Großen Koalition mit der SPD regieren?

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind die Schnittmengen mit der SPD groß. Aber Steuer- und Finanzpolitik kann man besser mit der FDP machen als mit der SPD. Die CDA ist nicht nur die Stimme der Arbeitnehmer in der CDU, sondern auch Hüterin der christlichen Soziallehre.

Was muss aus Ihrer Sicht unbedingt in ein Sofort-Programm der neuen Bundesregierung?

Der Mindestlohn ist unverzichtbar. Und wer 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr Rente haben als ein Sozialhilfeempfänger. Wir benötigen eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Beim Einsatz von Leiharbeitern oder Werkvertragskräften sollte künftig generell der Betriebsrat sein Okay geben müssen. Oft geht es den Arbeitgebern darum, mit Leiharbeit und Werkverträgen Löhne zu drücken.

Sie kandidieren wieder als Chef der CDA. Was haben Sie sich vorgenommen?

Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren als CDA besonders um die Bekämpfung der Altersarmut kümmern. Außerdem brauchen wir wieder eine verlässliche Ordnung des Finanzmarktes. Ein weiterer Punkt ist die Eindämmung von Spekulationen auf Lebensmittelpreise.