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Vor dem Bundeskongress: Laumann zieht Zwischenbilanz

Quelle: Westfälische Nachrichten

Der gesetzliche Mindestlohn ist inzwischen CDU-Programm. Aber die Partei muss sich mehr um sichere Lebensverhältnisse für Familien kümmern, meint der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl Josef Laumann. Vor dem Bundeskongress an diesem Samstag in Münster zieht er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider eine Zwischenbilanz.

Herr Laumann, jetzt fordert auch die FDP ihre Version des Mindestlohns. Ist das noch ein Gewinnerthema?

Laumann: Wenn man im Bundestagswahlkampf sagen würde, ein Mindestlohn ist falsch, dann wäre es auf jeden Fall ein Verliererthema. Denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen so etwas wie eine verbindliche Lohnuntergrenze. Man kann auf Dauer keine Politik gegen den gesunden Menschenverstand machen.

Aber man muss dafür dicke Bretter bohren, passiert ist seit dem Beschluss beim  Leipziger CDU-Parteitag nicht viel: Hat das Umdenken wirklich stattgefunden?

Laumann: Es hat stattgefunden. Die CDU-Regierung hat in den letzten Jahren für mehr als vier Millionen Arbeitnehmer Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt. Das sind ja alles Mindestlöhne. Nach der Bundestagswahl muss dann eine gesetzliche Lohnuntergrenze festgelegt werden. Ich finde unser Modell sympathisch, weil Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Höhe verantworten. Und da, wo die Tarifpartner keine Tarifverträge zustande kriegen, da muss das Gesetz greifen.

Das war bisher mit der FDP nicht umsetzbar.

Laumann: Klar ist doch: Es wird nach der Bundestagswahl eine Art Mindestlohn geben – auch in einer CDU/FDP-Regierung. Das wird Bestandteil eines Gesamtpaketes. Ich bin für einen robusten Mindestlohn, der wirklich wirkt. Bei der FDP habe ich noch den Eindruck, die hätten am liebsten für jeden Landkreis und jede Branche eine eigene Lösung. Ihr Modell wird keine Rolle spielen, weil es nicht kontrollierbar ist.

Mindestlohn ist nur ein Aspekt von prekären Arbeitsverhältnissen. Was muss noch passieren, damit mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können?

Laumann: Zuerst möchte ich gerne festhalten: Diese CDA-Bundestagung findet zu einem Zeitpunkt statt, wo wir mit 41 Millionen Erwerbstätigen einen Höchststand  erreicht haben. Wären wir die CDA Spaniens oder Portugals, müssten wir über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und 25 Prozent allgemeine Arbeitslosigkeit sprechen. Wir können dankbar sein, dass wir das durch gute Politik und kluge Entscheidungen so geschafft haben. Ich betone das deshalb, weil mir die Manier vieler in der SPD fremd ist, nur noch über schlechte Arbeit zu reden. Wir können uns über viele gute neue Arbeitsplätze freuen. Heute müssen 200.000 Kinder weniger von Hartz IV leben als vor drei Jahren. Das darf man auch mal sagen.

Das klingt aber sehr rosig.

Laumann: Man darf auch nicht wegsehen, es gibt besorgniserregende Entwicklungen. Es kann nicht sein, dass Leute acht Stunden am Tag arbeiten und davon trotzdem nicht leben können. Der christlich-soziale Anspruch ist, dass Menschen so bezahlt werden, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Wir müssen die vielen Befristungen in Frage stellen: Jede zweite Neueinstellung in Deutschland ist befristet, im öffentlichen Dienst sind es sogar 68 Prozent. Wir werden bei der CDA-Bundestagung darüber reden, wie viel Flexibilität der wirtschaftliche Erfolg braucht. Wir können nur gute Löhne und soziale Leistungen, ebenso guten Umweltschutz bezahlen, wenn wir ein Hochlohnland bleiben. Dafür müssen wir uns alle viel zumuten. Und es geht darum, wie viel Sicherheit junge Menschen brauchen, damit sie eine Familie gründen können. Das rührt ans christlich-soziale Selbstverständnis, die Familie ist der wichtigste Teil der Gesellschaft.

Der Trend zu Werkverträgen legt den Schluss nahe, dass Arbeitgeber solche Instrumente weniger zur Flexibilisierung als zur Gewinnmaximierung einsetzen. Wie lässt sich das verhindern?

Laumann: Die Frage, wie viel Flexibilität eine Firma braucht bei Zeitarbeit und bei Werkverträgen, die kann man nicht einheitlich im Arbeitsrecht  regeln. Das verkennt die Unterschiede zwischen den Branchen.  Deswegen will ich der CDA vorschlagen, dass die Entscheidung darüber in echter betrieblicher Mitbestimmung getroffen wird. Das bedeutet, dass der Betriebsrat tatsächlich mitreden kann und nicht nur angehört wird. Meine Erfahrung ist: Betriebsräte sind immer Menschen, die es gut mit ihrem Betrieb meinen.

Teilt man im Arbeitgeberlager Ihre Besorgnis über die gesellschaftliche Entwicklung?

Laumann: Ich glaube, dass die Arbeitgeberseite weiß: Tüchtige Leute kommen nur aus tüchtigen Familien, wie es Adolph Kolping formuliert hat. Wenn die Familien nicht mehr funktionieren, wird es für den Staat verdammt teuer. Dazu kommt: Mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel begreifen immer mehr Unternehmer, dass sie im Kampf um junge Menschen auch Bedingungen schaffen müssen, die Familien unterstützen. Es geht ums Gesellschaftsbild, nicht um eine arbeitsrechtliche Debatte.

Hat die CDU diesen Aspekt vernachlässigt?

Laumann: Die CDU war immer die Partei der Sicherheit. Der äußeren Sicherheit – deswegen Nato; der inneren Sicherheit – deswegen starke Polizei und klare Justiz. Es gehört aber auch die Sicherheit dazu, dass Menschen für ihr Leben planen können und wissen, wo sie bleiben. Das schließt den Arbeitsplatz mit ein. Ich glaube, dass es unserer Partei gut tut, wenn sie auch über die Selbstverständlichkeit redet, wie wichtig Sicherheit für die Familie ist.

Muss sich die CDA inhaltlich neu ausrichten?

Laumann: Die CDA ist immer der christlich-soziale Flügel der CDU gewesen. Er ist ein sehr wichtiger Flügel: Die CDU kann zwar mit Sozialthemen alleine keine Wahl gewinnen, aber gegen sie kann sie Wahlen verlieren. Ich habe längst festgestellt: Je näher es an Wahlen geht, desto sozialer wird meine Partei. Das Gedankengut der christlichen Soziallehre gehört unabdingbar zur CDU. Was das in einer sich stetig verändernden Arbeitswelt und Gesellschaft bedeutet, muss die CDA immer wieder definieren.