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Themen der 20. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Ein Jahr nach der Landtagswahl

In einem aktuellen Flugblatt hat die CDU-Landtagsfraktion die zehn größten Schwachstellen der rot-grünen Landesregierung seit der Landtagswahl 2012 aufgelistet.

Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl zeigt sich immer deutlicher, dass Rot-Grün keine Antworten für die Probleme des Landes hat. Frau Kraft hat verfassungswidrige Haushalte vorgelegt und setzt den ungehemmten Verschuldungskurs fort. Nordrhein-Westfalen macht inzwischen 60 Prozent der Schulden aller Bundesländer. Mit ihrer präventiven Finanzpolitik ist Frau Kraft gescheitert. An dem Wortbruch bei den Beamten wird deutlich, dass sie keine Spielräume mehr hat. Es ist Aufgabe der Opposition, das sichtbar zu machen. Eine Opposition darf aber nicht nur sagen, wo sie dagegen ist, sondern sie muss auch eigene Vorschläge formulieren: Mit strukturellen Konzepten zur Sanierung des Landeshaushaltes zeigt die CDU, dass sie mutige und richtige Antworten für die Zukunft des Landes hat. Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel bei Verwaltungsassistenten in der Polizei und der Schule, zählen ebenso dazu wie die Konzepte für die Inklusion oder den Erhalt kleiner Grundschulen.

Das Flugblatt können Sie unter http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=2345 als pdf herunterladen.

Rot-Grüne Personalpolitik: Wortbruch und Willkür

Die Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst wurde in dieser Woche von massiven Beamtenprotesten und Demonstrationen begleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass fast 80 Prozent aller Beamten zum wiederholten Mal weniger als einen Inflationsausgleich erhalten. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten in NRW seit dem Jahr 2000 durch Einsparungen, Mehrarbeit und Kürzungen bereits über 2,4 Milliarden Euro an Sparvolumen erbracht. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen die Beamtinnen und Beamten daher an der allgemeinen Gehaltsentwicklung partizipieren. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht eine Milliarde Euro für rot-grüne Prestigeprojekte und Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen und guter Konjunktur genügend Finanzmittel für eine Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen braucht einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst, der sich auf Zusagen der Landespolitik verlassen muss. Dies kann nur durch Strukturreformen gelingen. Die CDU-Fraktion hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die Rot-Grün alle verweigert.

 

Weiter kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Für die CDU-Landtagsfraktion hat die sichere Wasserversorgung existenzielle Bedeutung und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mit der sogenannten Frackingmethode, bei der bislang auch wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen, schließt eine solche Gefährdung nicht aus. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion  Fracking nach dem heutigen Stand der Technik ohne Einschränkung ab. Sie macht sich seit langem für ein Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen stark. Dieser Einsatz zeigt jetzt deutlich Wirkung: Ein von der Bundesregierung geplanter Gesetzentwurf zum Fracking soll nun noch einmal überarbeitet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hatte diese Position im Namen der Fraktion auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Das im bisherigen Gesetzentwurf enthaltene Anwendungsverbot von Fracking auf Wasserschutz- und Quellschutzgebiete hätte zu kurz gegriffen. Eine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen ist erst denkbar, wenn diese ohne den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen möglich ist.

Rot-grünes Motto: „Deutschland ist besteuerbar“

Auf Antrag von CDU und FDP hat sich der Landtag in dieser Woche mit den rot-grünen Steuererhöhungsplänen beschäftigt. Wegen der Politik der Bundesregierung steht Deutschland wirtschaftlich gut da: Es gibt die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten und den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung.  In dieser Lage sind die rot-grünen Steuerpläne Gift für unser Land. Sie treffen die breite Mitte der Gesellschaft. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes greift keinesfalls nur bei den oberen Zehntausend. Von der Abschaffung des Ehegattensplittings wären 20 Millionen Ehen in Deutschland betroffen, wenn es komplett abgeschafft wird, wie die Grünen dies wollen. Selbst ein Rentnerehepaar, bei dem beispielsweise der Mann eine Rente von 1.946 Euro und die Frau von 68 Euro erhält, müsste zukünftig  417 Euro Steuern zahlen, obwohl beide vorher nichts gezahlt haben. Ein Familienunternehmen mit 260 Mitarbeitern und 70 Millionen Euro Umsatz müsste bald 420.000 Euro Vermögenssteuer zahlen. Während beispielsweise Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Wirtschaftsminister Schmid einen Protestbrief an die eigenen Parteispitzen geschrieben haben, kommt von Frau Kraft und Frau Löhrmann nichts außer Schweigen. Das Motto ist nicht mehr: „Deutschland ist erneuerbar.“ Das rot-grüne Motto lautet: „Deutschland ist besteuerbar.“

Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Jahr 2012. Laut PKS weist Nordrhein-Westfalen nicht nur die höchste Anzahl und Dichte von Straftaten im gesamten Bundesgebiet auf, sondern ist auch hinsichtlich der Aufklärungsquote im Vergleich mit den anderen Flächenländern weiter ins Hintertreffen geraten. Während die Zahl der Straftaten in NRW erneut fünfmal so stark gestiegen ist als im Bundesdurchschnitt, wird erneut weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Selbst das Bundesland Bremen hat NRW in Sachen Kriminalitätsbekämpfung mittlerweile überflügelt.

Innenminister Jäger begründete das miserable Abschneiden im Landtag mit der Vielzahl von Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Die vielen Pendler, Touristen, Messe- und Flughafenbesucher würden die Statistik zum Nachteil Nordrhein-Westfalens verzerren und seien für die schlechten Aufklärungsquoten etwa in Düsseldorf (46,6 %) und Köln (44,3 %) verantwortlich. Offenbar ist dem Minister entgangen, dass es auch in anderen deutschen Städten Pendler, Touristen, Messen und Flughäfen gibt und dass die Aufklärungsquoten dort erheblich besser ausfallen als hierzulande. Dies belegen z.B. die Aufklärungsquoten der Städte Stuttgart (63,1 %), Hannover (62,3 %) und München (60,5 %).

Aus Sicht der CDU hat die PKS 2012 unterstrichen, dass „Blitzer-Marathons“ und vermeintliche Groß-Razzien vor laufender Kamera, zu denen Herr Jäger regelmäßig mehrere Polizeihundertschaften ausrücken lässt, in Wirklichkeit nicht die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, sondern lediglich die Medienpräsenz des Innenministers steigern sollen. NRW ist und bleibt unter Rot-Grün eine „Oase“ für Kriminelle.

 

Zukunft des Radverkehrs ausbauen – Intermodalität aller Verkehrsträger voranbringen

Das große Interesse am dritten nationalen Radverkehrskongress in Münster zeigt die wachsende Bedeutung des Radverkehrs. Die CDU räumt dem Fahrrad, zu dem auch innovative E-Bike-Konzepte gehören, für die zukünftige Gestaltung der Mobilität eine große Bedeutung ein.

Die Einrichtung neuer Radwege – oftmals ehrenamtlich als Bürgerradwege gebaut – ist gut und wird von der CDU nach Kräften unterstützt. Der Ausbau darf jedoch nicht zu Lasten anderer Verkehrsträger gehen. Die CDU will mehr intermodale Vernetzung von Fahrrad, Bus und Bahn sowie dem Auto und kein ideologisches Gegeneinander der Verkehrsträger. Es gibt bereits gute Beispiele wie etwa in Mettingen, wo Nahverkehrspendler vom Verkehrsunternehmen RVM günstig ein E-Bike gestellt bekommen, um bequem zur Bushaltestelle zu kommen. An dieser Stelle erwarten wir von der Landesregierung mehr Engagement und weniger Leuchtturmpolitik für Einzelprojekte.

Tariftreue- und Vergabegesetz: „Leidfaden“ dokumentiert gesamten bürokratischen Irrsinn

Seit Mai 2012 werden Unternehmer in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Ausschreibungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Eine in der vergangenen Woche beschlossene Rechtsverordnung sollte das Verfahren eigentlich vereinfachen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. In einem Rundschreiben an alle Mitgliedsunternehmen und ‑verbände kommt der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband zu einem vernichtenden Urteil: „Dennoch bleibt festzustellen, dass das erklärte Ziel der Landesregierung, durch die Rechtsverordnung den bürokratischen Aufwand des TVgG auf ein Minimum zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen, nicht erreicht wird. Vielmehr zeigt auch der vorliegende Entwurf, welch immensen und unverhältnismäßigen Regelungsaufwand die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien erfordert.“

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung zu Gesetz und Verordnung nun einen 54-seitigen Leitfaden mit Praxisbeispielen ins Netz gestellt, der den gesamten bürokratischen Irrsinn des Gesetzes offenbart und bereits als „Leidfaden“ verspottet wird. Auf 54 Seiten mit 43 „Praxisbeispielen“ versucht die Landesregierung, Handwerkern, Mittelständlern und Kommunen zu erklären, wie man das Gesetz und die Rechtsverordnung denn anwenden könnte. Rechtssicherheit schafft sie damit aber nicht. Ganz im Gegenteil: auf Seite 3 heißt es lapidar: „Die Ausführungen in diesem Leitfaden geben ausschließlich die Rechtsauffassung der Landesregierung wieder. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte oder andere rechtsauslegende Instanzen das TVgG – NRW in einzelnen Punkten durchaus anders interpretieren können.“ Deutlicher kann man nicht klarstellen, dass Gesetz und Rechtsverordnung nicht praxistauglich sind. Es wird Zeit, dass die rot-grüne Landesregierung im Interesse des Mittelstands das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder abschafft.