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Fracking-Gesetzentwurf vom Tisch

Quelle: www.wn-online.de

Kommentar von Hilmar Riemenschneider

Nichts ist passiert. Das ist eine sehr gute Nachricht, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel stand. Mit einem unbeherzt ausgehandelten Gesetzentwurf, aus dem noch die Lobby-Tinte der Gas-Unternehmen tropfte, wollte Bundesumweltminister Peter Altmaier die Risikotechnologie Fracking mal eben bundesweit erlauben. Allen Experten-Warnungen zum Trotz.

Es war zwar nicht die feine englische Art, den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion in einen Brief an die Bundeskanzlerin zu fassen – und zu veröffentlichen. Aber die Methode hat gewirkt. Die von Karl-Josef Laumann formulierte Ablehnung, die ebenso Haltung der unionsgeführten Länder Bayern und Hessen ist, hat den Entwurf des Fracking-Gesetzes verhindert.

Gewonnen ist damit noch nichts, so lange eine gesetzliche Klarstellung fehlt. Die Bundesländer haben längst eine klare Position bezogen: Kein Fracking mit giftigen Flüssigkeiten. Diesen auch in NRW getragenen Konsens hätte die Bundesregierung gut übernehmen können, statt nun mit einem verhinderten zwielichtigen Gesetzentwurf Gesichtsverlust zu erleiden.

Gewinner sind die ländlichen Regionen wie das Münsterland, in denen das Schiefergas gefördert werden soll. Wenn die Gefährdung des Grundwassers und der Menschen ausgeschlossen ist, kann man darüber reden. Vorher nicht.