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Themen der 19. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Landtagsfraktion lehnt Fracking mit wassergefährdenden Stoffen ab

Die aktuelle Debatte über den von der Bundesregierung beabsichtigten Fracking-Gesetzentwurf besorgt viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der Fraktion-Debatte klar und deutlich positioniert: Sie lehnt Fracking unter heutigen Bedingungen ohne Einschränkung ab.

Die derzeit bekannten und verwendeten Fracking-Methoden sind abzulehnen, da eine Gefährdung des Trinkwassers und der Umwelt nicht ausgeschlossen werden können. Erst wenn Wissenschaft und Forschung neue Methoden entwickeln, mit denen eine solche Gefährdung unzweifelhaft ausgeschlossen werden kann, kann über  Fracking erneut diskutiert werden. Die CDU-Forderung lautet klipp und klar: Es muss ein flächendeckendes Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gelten.

Rauchverbot: Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen

Mit der Verschärfung des Rauchverbotes in Nordrhein-Westfalen setzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ihre Politik fort, freie und mündige Bürger von oben herab per Gesetz zu bevormunden, zu erziehen und ihnen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen. Das rot-grüne Rauchverbot ist Entmündigung von Staats wegen. Die SPD ist vor den grünen Volkserziehern eingeknickt – gegen jede Vernunft und auch gegen den Widerstand der eigenen Basis. Leidtragende des überzogenen Gesetzes sind die vielen Menschen, die nach einem harten Arbeitstag am Abend in ihrer Eckkneipe ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. Leidtragende sind die vielen Gastronomen, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. Und Leidtragende sind die Schützen- und Karnevalsvereine, denen künftig hohe Bußgelder drohen. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit dem 1. Januar 2008 ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz, das einen Ausgleich geschaffen hat zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher. Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Der CDU liegt nichts ferner, als das Rauchen zu verharmlosen. Dieses Ziel ist mit dem derzeit geltenden Gesetz bereits erreicht worden. 

Die Pläne von Rot-Grün sind nicht nur unnötig, sondern schädlich. SPD und Grüne setzen damit Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellen Gastwirte, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt werden, vor große Existenzängste. Das ist kalte Bürokratie. Das ist herzlos.

 

CDU lehnt SPD-Vorstoß für generelles Tempolimit ab

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen ein generelles Tempolimit von 120 km/h aus. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hatte diesen Vorschlag ins  Spiel gebracht. 

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen sichere Straßen und keine unnötige Bevormundung oder weitere Regulierungen. Auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist ein Tempolimit nicht zielführend. Denn im Vergleich zur Menge des Verkehrs auf den Autobahnen ist die Zahl der Unfälle gering. Laut ADAC sind im Jahr 2011 31 Prozent des Verkehrs über die Autobahnen gerollt. Es sind aber nur 6 Prozent der Unfälle mit Verletzten dort geschehen. Außerdem gilt schon heute auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit.

Die CDU erwartet von Ministerpräsidentin Kraft, die sich im Wahlkampf 2012 klar gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat, dass sie ihr Wort hält. Sie muss sich hier gegen ihren grünen Koalitionspartner und den SPD-Bundesvorsitzenden durchsetzen. 

 

WestLB: Die Problembank der SPD 

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigte sich in dieser Woche mit den aktuellen Vorwürfen gegen die ehemalige Landesbank WestLB, Geschäfte in Steueroasen zu betreiben. Bereits in den 1990er Jahren wurde gegen Vorstände der ehemaligen SPD-Landesbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Im Zuge der Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 hatte die WestLB in großem Umfang geholfen, Kundengelder auf Tochterunternehmen in der Schweiz und in Luxemburg zu transferieren. Kanzlerkandidat Steinbrück war als Wirtschafts- und Finanzminister zwischen 1998 und 2002 Verwaltungsratsmitglied der WestLB über die Vorgänge informiert. Der heutige Finanzminister Walter-Borjans war als ehemaliger Regierungssprecher von Ministerpräsident Rau ebenfalls im Bilde.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die neuerlichen Vorwürfe gegen die WestLB im Zuge des vom Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden sollen.

 

Rot-grüner Stärkungspakt gerät zur Farce

Die CDU-Landtagsfraktion erneuerte die Kritik am Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung.  Bereits die erforderliche Neuberechnung der Hilfen, durch die 26 Kommunen rund 68 Millionen Euro weniger an jährlichen Hilfen erhalten, zeigt, dass der Stärkungspakt zu einem Vertrauensdesaster der Landesregierung werde. Eine verlässliche und langfristige Haushaltsplanung und -sanierung in den Städten und Gemeinden ist mit dem Stärkungspakt unmöglich.

Kritisch wird auch der drohende „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des Stärkungspaktes ab dem kommenden Jahr beurteilt. 195 Millionen Euro jährlich müssen die abundanten Kommunen leisten. Abundant bedeutet aber keinesfalls „reich“, sondern lediglich, dass diese Kommunen keine Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Von den derzeit 89 „abundanten“ Kommunen gehören aber selbst vier dem Stärkungspakt an, drei sind Nothaushaltskommune, und 23 Haushaltssicherungskommunen. Lediglich acht der 89 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Dadurch wird deutlich, dass man Schwache nicht dadurch stärkt, indem man Starke schwächt.

Die Wirkungslosigkeit des Hilfsprogramms für überschuldete Kommunen zeigt sich an der Entwicklung des Schuldenstands der nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Hälfte aller Kassenkredite im Bundesgebiet entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Binnen eines Jahres bis Ende 2012 stiegen die Schulden aus Kassenkredite der Kommunen in NRW um 1,6 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro insgesamt. Auch in den Stärkungspaktkommunen sind sie um rund 630 Millionen Euro angestiegen.

 

Weihnachtsbaumanbau: Experten lehnen rot-grüne Pläne für Verbot ab

Die Anhörung im Umweltausschuss zu dem von Rot-Grün geplanten Verbot des Weihnachtsbaumanbaus in NRW hat die Ablehnung der CDU bestätigt. Die große Mehrheit der Sachverständigen hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Landesforstgesetzes als untauglich und sogar schädlich abgelehnt. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Mit der Gesetznovelle müsste die Mehrheit der etwa 600 nordrhein-westfälischen Weihnachtsbaumanbaubetriebe spätestens 2028 die Türen schließen. Der qualitativ hochwertige Baum aus heimischen Wäldern würde verschwinden. Dabei ist der heimische Weihnachtsbaumanbau in einem verträglichen Umfang ein integraler Bestandteil einer vielfältigen Waldbewirtschaftung.

Bei Weihnachtsbaumimporten sind oftmals die Standards, der Pflanzenschutzeinsatz und die Klimafolgen durch lange Transporte vollkommen unklar. Der heimische Weihnachtsbaumanbau dagegen stellt eine sinnvolle Vornutzung und Ergänzung für die Forstbetriebe dar. Ein Experte hat es auf den Punkt gebracht: In der Forstwirtschaft rechnet man in Generationen, nicht in wenigen Jahren. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den Weg des Bestandsschutzes für Weihnachtsbaumflächen verbunden mit der von den Waldbauern gemeinsam angebotenen Selbstverpflichtung für eine Ökologisierung des Weihnachtsbaumanbaus.

Derzeit werden überhaupt nur knapp 0,5 Prozent der Waldfläche in NRW für den Anbau von Weihnachtsbäumen genutzt. Das ist für die CDU eine tragbare Obergrenze. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen sollten das Angebot der kontrollierten Selbstverpflichtung der Weihnachtsbaumanbauer, der Waldbauern, des Bundes Deutscher Forstleute, der Landwirtschaft und der Grundbesitzer annehmen und den Gesetzentwurf zurückziehen.

 

Erneut mehr Gewalt gegen Polizeibeamte: Ordnungshüter bezahlen mit ihrer Gesundheit für rot-grüne Verharmlosungspolitik 

Wie aus dem neuen Lagebild hervorgeht, über das Anfang der Woche in den Medien berichtet wurde, sind in NRW im vergangenen Jahr rund 6.000 Angriffe auf Polizeibeamten verübt worden. Laut Berechnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt damit alle 90 Minuten ein nordrhein-westfälischer Polizeibeamter zu Schaden. Die rot-grüne Behauptung, dass es sich bei Gewalt gegen Polizeibeamte lediglich um Einzelfälle handele, ist damit eindeutig widerlegt. Damit die Ordnungshüter in unserem Staat nicht zu Statisten degradiert werden, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen darf, müssen entsprechende Attacken nach Ansicht der CDU künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr sanktioniert werden. SPD-Innenminister Jäger muss sich in dieser Frage endlich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen und das Thema mit seinen Länderkollegen erörtern. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode zwei parlamentarische Initiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten in den Landtag eingebracht, die von SPD und Grünen jeweils abgelehnt wurden. Die neuen Zahlen zur Gewalt gegen Polizeibeamte verdeutlichen, dass es ein schwerer Fehler der rot-grünen Landesregierung war und ist, das Thema zu verharmlosen. Für diesen Fehler müssen die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Gesundheit bezahlen.

 

Hochschulentmündigungsgesetz: Experten zeigen der Landesregierung die rote Karte

Mit vernichtender Kritik belegten Vertreter aus Hochschule und Wissenschaft die rot-grünen Pläne die Hochschulfreiheit abzuschaffen. In einer Anhörung im Landtag NRW zeigten die Experten der Landesregierung die rote Karte und bestätigten die Wichtigkeit, gegen die rot-grünen Hochschulentmündigungspläne Widerstand zu leisten.

Die Feststellung der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Frau Prof. Gather war an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Sie sehe keinen Grund für eine Änderung des bestehenden Systems, so ihre Feststellung. Statt mit überflüssigen Reformen Zeit zu verlieren, solle man gemeinsam die wirklichen Probleme angehen. Ähnlich äußerten sich die Vertreter von Fachhochschulen. Auch von außerhalb des Landes eingeladene Experten aus Berlin, Rheinland-Pfalz und Bayern lobten die unter Schwarz-Gelb gewährte Freiheit der Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft in Deutschland.

Gleichzeitig warnten sie eindringlich vor den geplanten Änderungen. So verwies z. B. der Experte des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes darauf, dass deutsche Hochschulen heute im Wettbewerb mit Hochschulen aus den USA, Asien und Südamerika stünden. Wer heute zu lange brauche, um Entscheidungen zu treffen, verliere im Wettbewerb um die besten Forscher und Wissenschaftler.