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Themen der 18. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Opel: Ministerpräsidentin Kraft muss Opel zur Chefsache erklären

Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten hat der Landtag in dieser Woche in einer Sondersitzung erneut über die Zukunft des Opel-Standorts Bochum debattiert. Hierbei hat sich deutlich gezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung über die komplette Schließung des Opel-Standorts Bochum entweder nicht informiert war oder das Parlament dreist und mit voller Absicht belogen hat. Denn: Nur fünf Tage zuvor hatte Wirtschaftsminister Duin an gleicher Stelle vollmundig erklärt, dass er sich in intensiven Gesprächen mit dem Opel-Management und den weiteren Beteiligten befinde und insbesondere die Zukunft des Warenverteilzentrums (Werk III) noch ungewiss sei. Nicht einmal 24 Stunden später waren diese Aussagen widerlegt, als die bittere Wahrheit bekannt wurde: Opel will auch das Warenverteilzentrum und somit den kompletten Bochumer Standort schließen.

Dieser Vorgang zeigt erneut: Die Strategie von Duin der vermeintlich vertraulichen Gespräche im Hintergrund ist ein ums andere Mal baden gegangen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigen in Bochum und ihre Familien. Bezeichnend ist zudem die Rolle von Ministerpräsidentin Kraft. Anstatt den Opel-Standort Bochum zur Chefsache zu machen, schweigt sie sich einfach aus. In der Landtagsdebatte beteiligte sie sich zum Beispiel mit keinem einzigen Wort. Eine Ministerpräsidentin, die so handelt, ist keine Landesmutter, sondern eine Rabenmutter. 

Aus Sicht der CDU ist klar: Alle Beteiligten müssen erneut Gespräche aufnehmen und nach einer gemeinsamen Lösung für den Standort Bochum suchen. Die Ministerpräsidentin muss dabei im Interesse der Opelaner, der Stadt Bochum und des Landes endlich aktiv werden und die Rolle eines ehrlichen Maklers übernehmen.

1. Mai: Beamtinnen und Beamte zeigen Ministerpräsidentin Kraft die rote Karte

Ministerpräsidentin Kraft ist in dieser Woche bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg mit Buhrufen, Pfiffen und Protestplakaten empfangen worden. Die Teilnehmer reagierten damit auf die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifbeschlüsse des öffentlichen Dienstes nicht zu übernehmen. Kraft und die Landesregierung begehen damit glatten Wortbruch: Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plane. Ihr Finanzminister Walter-Borjans teilte sogar mit, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet habe, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dazu gehöre, dass gute Arbeit angemessen bezahlt werde. Für die CDU ist klar: Verantwortungsvolle Personalpolitik darf nicht durch Wortbruch und Willkür gekennzeichnet sein. Wenn die Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für rot-grüne Prestigeprojekte ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen und guter Konjunktur genügend Finanzmittel für eine Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung.

  

Verfassungsschutz: Rot-grüne Neuausrichtung greift zu kurz

Der Haupt- und der Innenausschuss des Landtags haben in dieser Woche eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes durchgeführt. Danach steht fest: Die Pläne von SPD und Grünen sind nicht dazu geeignet, verfassungsfeindliche Aktivitäten und Gräueltaten wie die NSU-Mordserie künftig zu verhindern. Die Sachverständigen waren sich einig, dass es im Wesentlichen nicht Mängel des Bundes- oder Landesrechts waren, die die NSU-Morde begünstigt bzw. ihre Aufklärung erschwert haben. Vielmehr habe es operative Mängel im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden gegeben. Diese Mängel würden jedoch durch den rot-grünen Gesetzentwurf nicht beseitigt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert insbesondere, dass SPD und Grüne den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz reformieren wollen, ohne zuvor rückhaltlos dessen Versäumnisse im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufgearbeitet zu haben. Bevor die Landesregierung nicht alle Erkenntnisse offenlegt, ist die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beliebig und greift zu kurz.

 

Weitere Ermittlungspanne bei Festnahme eines Bonner Salafisten

Nachdem Innenminister Ralf Jäger bereits in der letzten Sitzung des Innenausschusses eingestehen musste, dass bei der Festnahme eines gefährlichen Bonner Salafisten Sprengstoff in dessen Kühlschrank übersehen wurde, berichtete der FOCUS Anfang dieser Woche über eine weitere Ermittlungspanne. Demnach sollen die Ermittler eine Speicherkarte des Festgenommenen „verschlampt“ haben, die laut Bundeskriminalamt (BKA) „wichtige Rückschlüsse auf die Tatplanung, Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und die Motivation des Beschuldigten“ enthielt. Innenminister Jäger muss nun schleunigst aufklären, warum in seinem Zuständigkeitsbereich derart unprofessionell gearbeitet wird und warum sich die Ermittlungspannen häufen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass gerade im Bereich des Staatsschutzes mit größter Sorgfalt ermittelt wird. Dies gilt umso mehr, nachdem BKA-Chef Zierke kürzlich auf die steigende Gefahr islamistischer Terroraktionen im Vorfeld der Bundestagswahl hingewiesen hat. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr von 500 auf 1.000 verdoppelt.

 

Sorge um zukünftige Entwicklung des Denkmalschutzes

Der Landtag wird sich am 6. Juni 2013 im Rahmen einer von der CDU beantragten Expertenanhörung mit dem Thema „Denkmalschutz“ beschäftigen. Grundlage ist ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Zur Diskussion stehen neben der geplanten Wiedereinführung des Verursacherprinzips zur Kostentragung bei archäologischen Arbeiten und der Ausweitung des Betretungsrechts auch die Kürzungspläne der Landesregierung bei der Denkmalförderung. Bereits für dieses Jahr haben SPD und Grüne einen um zwei Millionen Euro gekürzten Mittelansatz für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege beschlossen. Damit stehen für Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes in 2013 nur noch 9,4 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den derzeit bekannten Informationen sieht die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 eine weitere drastische Kürzung in Höhe von sechs Millionen Euro vor. Für 2015 soll es überhaupt keine Zuschüsse aus dem Landeshaushalt mehr geben. Vielmehr sei eine Umstellung der Förderung auf Darlehensbasis vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund sieht die CDU die zukünftige Entwicklung des Denkmalschutzes mit großer Sorge. Im Rahmen der Anhörung gilt es daher, zu allen rot-grünen Vorhaben kritische Nachfragen stellen.

 

Wissenschaftsministerin Schulze will Hochschulfreiheit auf Verordnungsweg abschaffen 

Dass Wissenschaftsministerin Schulze die Hochschulfreiheit in NRW abschaffen möchte, ist nicht neu. Seit drei Jahren sucht sie dafür vergeblich einen gesetzlichen Hebel – gegen den massiven Widerstand der Hochschulen. Neu ist allerdings, dass sie ihr Vorhaben am Parlament vorbei durchsetzen will – und zwar auf dem Verordnungsweg. Hatten die Universitäten bisher zum Beispiel das Vorschlagsrecht bei der Ernennung des Aufsichtsrats der Klinik, soll dies mit der so genannten „Universitätsklinikum-Verordnung“ (UKVO) geändert werden. Demnach soll künftig das Ministerium das Recht erhalten, den Aufsichtsrat zu ernennen. Die Universitäten würden dann nur noch informiert werden. Zudem soll eine neue Kommission geschaffen werden, die bei strittigen Entscheidungen zwischen Klinik und Universität schlichtet. Den Vorsitz in der Kommission und eine der drei Stimmen will sich das Ministerium sichern. Die zweite Stimme ginge an den zuvor vom Ministerium eingesetzten Aufsichtsrat und die dritte Stimme erhielte ein Mitglied des Hochschulrats der Universität. Außerdem will das Ministerium in die landesweite Planung der Unikliniken und Fachbereiche eingreifen, indem es die Standorte auffordert unter seiner „Koordinierung“ Schwerpunkte zu setzen und sich über Ziele abzustimmen.

Die medizinischen Fakultäten warnen nun in einem Schreiben an das Ministerium, dass mit der UKVO „Wege beschritten werden sollen, die letztlich alle zu einer Verschiebung der bestehenden Balance zu Lasten der Universitäten/Medizinischen Fakultäten und damit zu Lasten von Forschung und Lehre führen werden. Hierdurch wird im Ergebnis eines der Ziele selbst, nämlich Förderung von Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin, konterkariert.“ Dies scheint Ministerin Schulze, die weniger an leistungsstarken und freien Hochschulen, sondern mehr an ihrem Einfluss auf Hochschulen und Forschung interessiert ist, jedoch kalt zu lassen.