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Bund sorgt für Entlastung des Kreises Steinfurt

Bund sorgt für Entlastung des Kreises Steinfurt.

Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung

Kreis Steinfurt. Der Bund wird die Kreise und kreisfreien Städte bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, Christina Schulze Föcking MdL, Karl-Josef Laumann MdL und Wilfried Grunendahl MdL.

Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kreisen getragen werden, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedet. 

„Auch der Kreis Steinfurt wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Demnach erhielt der Kreis Steinfurt im Vergleich zum Vorjahr 4,959 Mio. Euro mehr an Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies eine Entlastung bei den Sozialabgaben von mindestens in Höhe von 11,888 Mio. Euro Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme dann zu 100 Prozent. Dann werden die nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet“, rechnet Christina Schulze Föcking MdL vor.

„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellte Wilfried Grunendahl MdL fest. Nachdem im Jahre 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastete, wurde durch die jetzige Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen. Damit leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Die schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund entlaste die kommunalen Kassen im erheblichen Umfang bei ihren stetig steigenden Sozialausgaben.

 

„Profiteure sind alle Kommunen. Die Entlastungen der Kommunen sind also auf dem Weg. Und auch weitere Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind verabredet. Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die nächste Wahlperiode vereinbart“, stellte Karl-Josef Laumann MdL in Aussicht.