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Themen der 17. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Opel: Landesregierung kraft- und tatenlos

– CDU, FDP und Piraten beantragen Sondersitzung des Landtags zu Opel

In einer hitzigen Debatte hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche mit dem Beschluss der Adam Opel AG, zum Jahresende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen, beschäftigt. Insbesondere das Verhalten der Ministerpräsidentin stand dabei in der Kritik.

Opel ist bisher mit Produktionsstandorten in vier Bundesländern vertreten. Ministerpräsidentin Kraft hatte nach eigener Auskunft die Koordinierung der Opel-Länder übernommen. Während jedoch die Ministerpräsidenten der anderen Opel-Länder erfolgreich für ihre Standorte gestritten haben, macht die hiesige Landesregierung seit Monaten einen Bogen um Opel und duckt sich weg. Seit Monaten schon scheut die Landesregierung klare und öffentliche Bekenntnisse zum Standort. Kein Wunder, dass man in Detroit davon ausgegangen ist, bei einer Schließung des Standortes Bochum auf den geringsten Widerstand zu treffen.

Nachdem am Freitagmorgen in den Zeitungen zu lesen war, dass Opel den Bochumer Standort komplett schließen will, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung soll wegen der Dringlichkeit im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, um gleichzeitig Kosten und Aufwand zu minimieren.

Aufgrund der Berichterstattung ist es fraglich, was die Landesregierung in der gestrigen Debatte gewusst bzw. verschwiegen hat. Im Interesse der Beschäftigten muss dieser Vorgang aufgeklärt werden. Die Landtagsfraktionen verweisen auf die gestrigen Aussagen der Landesregierung, wo beispielsweise Ministerpräsidentin Kraft in der Landtagsrede gesagt hat, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort hätten einen Wirtschaftsminister verdient, „der ernsthafte Gespräche führt und versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen am Standort und für Nordrhein-Westfalen herauszuholen“. Dazu dient die Sondersitzung des Landtags. Die Landesregierung ist nun gefordert, endlich ihre passive Haltung aufzugeben und dafür zu streiten, dass möglichst lange möglichst viel Opel-Produktion in Bochum erhalten bleibt, damit in Ruhe eine Perspektive für den Standort und die Beschäftigten entwickelt werden kann.

CDU-Landtagsfraktion fordert: Kinderwunsch unterstützen!

Die CDU-Landtagsfraktion will Paare mit unerfülltem Kinderwunsch stärker unterstützen. Mit einer entsprechenden Initiative fordert sie die Landesregierung auf, betroffenen Paaren zu helfen. Der Bund tut dies bereits mit einem entsprechenden Förderprogramm, das anfallende Behandlungskosten bei unerfülltem Kinderwunsch spürbar abfedert. Weil die Teilnahme am Bundesprogramm eine Ko-Finanzierung der Länder erfordert, bleibt die Hilfe für nordrhein-westfälische Paare bisher versperrt.

Hintergrund: Für Maßnahmen der so genannten „assistierten Reproduktion“ müssen Paare in der Regel 50 Prozent der Kosten für die ersten drei Versuche übernehmen. Weitere Versuche müssen sie zu 100 Prozent alleine tragen. Schon bei drei Behandlungen belaufen sich diese Kosten auf etwa 6.000 Euro. Experten schätzen, dass deshalb für etwa 10.000 Paare der Kinderwunsch nicht realisierbar ist. Bei einer Beteiligung am Bundesprogramm könnte die Kostenbelastung der Paare auf ein Viertel reduziert werden: Während die Krankenkasse beim ersten bis dritten Versuch die Hälfte der Kosten übernimmt, tragen Bund und Länder gemeinsam weitere 25 Prozent. Bei einem weiteren Versuch sollen Bund und Länder die Hälfte übernehmen.

 

Pannenserie im NRW-Strafvollzug reißt nicht ab: Heroin, Kokain und Handys in Gefängniszelle der JVA Geldern gefunden

Die Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab: Laut Medienberichten wurden im März in der Zelle eines Insassen der JVA Geldern 100 Gramm Haschisch, fünf Gramm Kokain und vier Handys gefunden. Ein Bediensteter soll demnach an dem Schmuggel der verbotenen Gegenstände beteiligt gewesen sein. Damit wird die Liste der Zwischenfälle unter Minister Kutschaty immer länger. Und wieder einmal erfährt die Öffentlichkeit erst mehrere Wochen später aus der Zeitung davon. Sollte der Vorfall etwa unter den Teppich gekehrt werden? 

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung gebeten, dem Rechtsausschuss umgehend über den Vorfall zu berichten. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass Drogen im Strafvollzug nicht nur die Gesundheit der Gefangenen, sondern vor allem auch die Sicherheit in der Anstalt gefährden. Die Abgeordneten verlangen daher darüber Aufklärung, wer als Nachfolger von Ex-Justizministerin Müller-Piepenkötter die Rolle des Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten (BR-Drs. 734/09) übernommen hat. Dabei handelt es sich um eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2009, mit der die Strafbarkeit des Drogenschmuggels in JVAs verschärft werden soll. Nach dem Regierungswechsel 2010 wäre es die Aufgabe von Justizminister Kutschatys gewesen, diese Initiative auf Bundesebene mit Nachdruck zu verfolgen. Stattdessen liegt das Gesetzgebungsverfahren brach.

  

Fehler beim Doppel-Abitur 

Dort, wo äußerste Sensibilität notwendig gewesen wäre, passieren Anfängerfehler. Dabei macht inzwischen der siebte Jahrgang in NRW das Zentralabitur. Frau Löhrmann steht nun beim Abitur für das Motto: Schlimmer geht immer!

Die Anfängerfehler im Management haben den Eindruck verstärkt, der bei den Betroffenen Schülerinnen und Schülern entstanden ist: Der doppelte Abiturjahrgang wird durchverwaltet und unsensibel behandelt. Und es kommt verschärfend hinzu: Die Landesregierung trägt im Anblick der Prüfungen durch die Diskussion um NC‑Verschärfungen erheblich zur Verunsicherung bei. Das fördert in unverantwortlicher Weise die Zukunftsängste unserer Jugendlichen.

Die Termine für den doppelten Abiturjahrgang sind nicht über Nacht festgelegt worden. Das bedeutet: Dieser doppelte Aufwand hätte vorausschauend organisiert werden können. Dafür tragen nicht die Mitarbeiter im Schulministerium, sondern die Ministerin die Verantwortung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese Pannen bedauern. Das ist zu akzeptieren. Wenn die zuständige Ministerin dies auch nur bedauert, so ist das nicht akzeptabel. Frau Löhrmann muss die politische Verantwortung für diese Pannen übernehmen. Das tut sie aber nicht, sondern beklagt, dass zu wenig Personal für die Durchführung des Abiturs im Ministerium zur Verfügung stand. Man muss fragen: Wer führt eigentlich das Ministerium? Frau Löhrmann hat die Verantwortung, frühzeitig für genügend Personal zu sorgen. Das dürfen, ja müssen die Betroffenen von ihr erwarten.

Es ist Ihnen nicht gelungen, für einen fehlerfreien Ablauf des Zentralabiturs 2013 zu sorgen. Das ist beim 7. Durchlauf des Zentralabiturs blamabel. Das ist die Verantwortung von Frau Löhrmann. Das politische Versprechen, sich im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs besonders um die Abiturienten zu kümmern, hält diese Landesregierung nicht ein. Ihr Motto: Kein Kind zurücklassen zu wollen, wird zur hohlen Phrase.

Druck der CDU und der Kommunen zeigt Wirkung – Landesregierung überdenkt Zuständigkeitsverlagerung des  Geldwäschegesetzes auf die Kommunen

In der Debatte um den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden“ (Drs.16/2633) zeigte sich, dass die deutliche Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, Früchte trägt. Die Landesregierung überdenkt ihren Verordnungsentwurf zur Zuständigkeitsverlagerung.

Die örtlichen Ordnungsbehörden sind nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion weder personell noch fachlich in der Lage, diese hochspeziellen und wichtigen Aufgaben zu übernehmen. Um organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen, müssen Behörden die Kontrolle übernehmen, die dieser Aufgabe auch gewachsen sind. Die Landesregierung muss den Kampf gegen Geldwäsche ernst nehmen und die eigene Verantwortung im Land Nordrhein-Westfalen übernehmen. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung erst versucht, die Verantwortung dem Bund zuzuschieben und dann, als das nicht klappte, den Kommunen diese Aufgabe aufzubürden. Das Land ist für eine verantwortliche Umsetzung des Gesetzes und für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig. In den weiteren Beratungen wird die CDU-Landtagsfraktion dafür Sorge tragen, dass aktiv Geldwäsche bekämpft wird und die Kommunen nicht vom Land, ohne finanziellen Ausgleich, überfordert werden.

Rettungsdienst beim Vergaberecht ausnehmen 

Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft sicher. 

Dieses bewährte System darf nicht durch die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Vergaberecht im neuen zu erwartenden Rettungsdienstgesetz NRW gefährdet werden. Es muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht  geben, damit es gelingen kann, das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW, dauerhaft rechtlich abzusichern und die nötige Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Landesregierung hat erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528).

Dies würde bedeuten, dass für viele Ehrenamtliche  nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten wegfallen, sondern auch gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen würden.

Die Haltung der Landesregierung ist im Hinblick auf einen Beschluss des Bundesrates vom März 2012 verwunderlich. Hier hat der Bundesrat beschlossen, dass zur Wahrung der inneren Sicherheit der Erhalt des Verbundsystems aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz zwingend notwendig ist. Dies lässt sich nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes abgesehen wird. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich an die im Bundesrat mitverantworteten Beschlüsse hält und gerade in diesem wichtigen Bereich nicht mit doppelter Zunge spricht. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liegt in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. Der angekündigte Gesetzentwurf über den Rettungsdienst wird zeigen, wie ernst die Landesregierung Vorgaben des Bundesrates nimmt.

 

Kalte Progression: Kleine Einkommen trifft es härter

SPD und Grüne wollen die Kalte Progression nicht abschaffen. Sie haben bereits im Dezember 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat verhindert. Mit ihrer Blockadehaltung schaden SPD und Grüne vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinen Einkommen. Bei einem Einkommen von 10.000 Euro entfallen mehr als 60 Prozent der zu erwartenden Steuermehrbelastung auf die kalte Progression. Leistung muss sich lohnen und darf nicht durch leistungsfeindliche Steuerpolitik bestraft werden. Die Kalte Progression ist leistungsfeindlich. Sie ist weder ökonomisch vernünftig noch sozial gerecht. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wollen SPD und Grüne massive Steuererhöhungen für viele Bevölkerungsschichten und eine Verschärfung der Progression für die breite Mittelschicht der Facharbeiter und Handwerker. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Kaufkraft entzogen. Das ist zutiefst unsozial und leistungsfeindlich. Angesichts der historisch höchsten Steuereinnahmen – wir rechnen bundesweit mit über 620 Milliarden Euro – sind direkte und indirekte Steuererhöhungen nicht zu rechtfertigen. Sie sind schlicht nicht erforderlich.

 

Steuerabkommen mit der Schweiz 

Wir wollen alle Steuerbetrüger erwischen und nicht nur große Einzelfälle aufdecken. Daher wollen wir ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Die Strategie der SPD ist scheinheilig. 2003 hat die SPD dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel noch Schützenhilfe geleistet, als eine bislang einmalige Amnestie für Steuerflüchtlinge verkündet hat. Damals mussten Steuerhinterzieher nur 25 % Steuern für ihr Schwarzgeld nachzahlen. Als Bundesfinanzminister ließ sich der heutige Kanzlerkandidat Steinbrück beim „Steuerhinterziehungs-bekämpfungsgesetz“ sogar von Uli Hoeneß beraten. In seiner Amtszeit hat Steinbrück mit 6 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Bundesfinanzminister Schäuble hat inzwischen mit 36 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und damit 36 Steueroasen geschlossen.

 

Untersuchungsausschuss zur WestLB

Der Düsseldorfer Landtag hat mit allen Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur WestLB beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980 erfolgen. Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet. Eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Größenordnung der Verluste zu ermitteln, die dem Steuerzahler entstanden sind. Vor allem geht es aber darum, die Strukturen zu durchleuchten, die zum Scheitern der WestLB geführt haben und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Nie wieder darf die Förderbank des Landes, dürfen Institutionen des Landes parteipolitisch degeneriert werden.

 

Ladenöffnungsgesetz: Der Verlierer heißt Duin!

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen das mittelstands- und konsumfeindliche Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es führt zu mehr Bürokratie und schwächt den Einzelhandel in den Stadtteilen und Randlagen, da diese in eine noch stärkere Konkurrenz zu den Innenstadtlagen gezwungen werden. Damit wird die Nahversorgung geschwächt, ohne dass der Sonn- und Feiertagsschutz nennenswert gestärkt wird. Wie bisher dürfen auch zukünftig Geschäfte weiterhin viermal im Jahr an Sonntagen öffnen. Der Feiertagsschutz wird sogar weiter geschwächt: Zukünftig dürfen einzelne Geschäfte auch an Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem ersten Weihnachtsfeiertag öffnen.

Neben dem Einzelhandel zählt vor allem Wirtschaftsminister Duin zu den Verlierern. Er hatte im März umfangreiche Änderungen am Gesetz versprochen, ohne diese vorab mit den Koalitionsfraktionen abzusprechen. Prompt verweigerten ihm die Fraktionen die Gefolgschaft. Um sein Gesicht zu wahren, musste er insbesondere den Grünen weitreichende Zugeständnisse machen.

Ohnehin im Windschatten von Viel-Ressort-Minister Remmel (Grüne) handelnd, hat der Sozialdemokrat weiter an Reputation verloren. Wie will er die Interessen der Wirtschaft wirksam vertreten, wenn der mit wenig Macht ausgestattete Minister weiter ausgebremst wird?