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Polizei erledigt zu viel Schreibarbeit

Quelle: Westfälische Nachrichten

CDU: Assistenten sollen Beamte entlasten

düsseldorf – Polizeibeamte sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe haben – den Schutz der Bürger und die Aufklärung von Straftaten. Dieses Ziel will die CDU-Fraktion erreichen, indem künftig so genannte Polizeiverwaltungsassistenten die Beamten von Zeit raubender Verwaltungstätigkeit entlasten. „Wer als Hauptkommissar ein Hochschulstudium absolviert hat, ist überqualifiziert, wenn er den ganzen Tag nur Strafzettel schreibt“, begründete Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Initiative. „Das Motto lautet: Mehr fahnden, weniger verwalten.“ Im Mai soll der Landtag über den gestern von den CDU-Abgeordneten beschlossenen Antrag beraten. Darin fordern sie, das Land solle ab 2013 fünf Jahre lang je 200 solcher Assistenten-Stellen schaffen.

Einen vergleichbaren Vorschlag macht die CDU auch für die Schulen: Die seit 2008 landesweit in einem Projekt eingesetzten Schulverwaltungsassistenten sollen flächendeckend eingesetzt werden. Das Land soll bis 2017 rund 3000 solcher Stellen schaffen.

Durch beide Maßnahmen könnten insgesamt fast 30 Millionen Euro eingespart werden, hatte die CDU in der Haushaltsdebatte argumentiert. Bei SPD und Grünen wurden diese Vorschläge damals mit Interesse aufgenommen.