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Themen der 16. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Gelebte Nächstenliebe für die Schwachen in der Gesellschaft

„Die Kirchen verkörpern mit ihrer caritativen Arbeit die gelebte Nächstenliebe und engagieren sich mit einer Vielzahl von Angeboten und Projekten bei der Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft.“ So heißt es wörtlich in einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, über den der Landtag beraten wird.

Der Antrag verweist auf aktuelle Bestrebungen bei SPD und Grünen, die staatliche Unterstützung der Kirchen zu beenden. Initiativen beider Parteien wollen das Wahlprogramm für die Bundestagswahl entsprechend ändern.

Aus Sicht der CDU-Fraktion darf das Ziel einer „gelebten Subsidiarität“ nicht beschädigt werden, denn dies zu beenden, ist auch ein Angriff auf das wohltätige Wirken der Kirchen. Ohne das Engagement der Kirchen müsste der Staat die Aufgaben bei Krankenhäusern, Kindergärten oder in der Altenpflege übernehmen. Die Zahlen zeigen: Die Kirchen, die mit den Kirchensteuermitteln in erster Linie ihre seelsorgerische Tätigkeit finanzieren, setzen einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes im Sinne des Gemeinwohls über die Seelsorge hinaus ein.

Der CDU-Antrag bekräftigt auch, dass die Kirchen bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter Wert darauf legen, dass diese sich zu den Werten des Christentums bekennen. Denn jeder Arbeitgeber sucht sich Mitarbeiter aus, die zu seinem Betrieb passen. Wir wollen zeigen, dass der nordrhein-westfälische Landtag das vielfältige und umfassende Wirken der Kirchen in unserem Land würdigt und weiterhin unterstützt.

Opel: Schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalen

Am 17. April 2013 hat der Aufsichtsrat der Adam Opel AG beschlossen, zum Jahresende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen. Vorausgegangen war die von einer großen Mehrheit der Opel-Belegschaft in Bochum getroffene Entscheidung, dem sogenannten Deutschlandplan, der zwischen dem Opel-Management und dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelt worden ist, nicht zuzustimmen.

Die Landesregierung hat eine unglückliche Rolle bei der jetzt beschlossenen Schließung von Opel-Bochum gespielt. Opel ist bisher mit Produktionsstandorten in vier Bundesländern vertreten. Ministerpräsidentin Kraft hatte nach eigener Auskunft die Koordinierung der Opel-Länder übernommen. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet das Opel-Werk in Nordrhein-Westfalen geschlossen wird, während zeitgleich an den verbleibenden Standorten 4 Milliarden Euro investiert werden. Die Landesregierung hat die Bochumer Opel-Beschäftigten im Stich gelassen. Weder Ministerpräsidentin noch Wirtschaftsminister haben sich in der Krise in Bochum sehen lassen. Sie haben geschwiegen und sind abgetaucht statt mit GM über verträgliche Bedingungen zu verhandeln.

Korruption in Nordrhein-Westfalen weiter auf dem Vormarsch

Wie sich aus dem in dieser Woche vom LKA veröffentlichten „Lagebild Korruption“ (Drs. 16/799) ergibt, ist die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW unter rot-grüner Regierungsverantwortung stark gestiegen. Landesweit wurden im Jahr 2012 fast 30 Prozent mehr Verfahren registriert, als im Vorjahr. Besonders erschreckend ist die Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger: Hier sind die Fallzahlen mit einem Zuwachs von sage und schreibe 153 Prozent geradezu explodiert. Ein Großteil der Verfahren mit dem Zielbereich „Öffentliche Verwaltung“ soll sich zudem gegen Bedienstete einer einzigen Stadtverwaltung richten. Innenminister Jäger muss nun schleunigst darüber Auskunft geben, um welche Stadt es sich dabei handelte und welche Korruptions-Handlungen dort konkret begangen worden sein sollen.

Bezeichnend für den geringen Stellenwert, den die Korruptionsbekämpfung bei SPD und Grünen genießt, ist aus unserer Sicht der Umstand, dass NRW noch immer zu den Bundesländern gehört, die über kein elektronisches Hinweisgebersystem für Korruptionsstraftaten verfügen. Während andere Bundesländer zu diesem Zweck längst webbasierte Anwendungen einsetzen, müssen die Bürger in NRW nach wie vor zum Telefonhörer greifen, wenn Sie dem LKA Korruptionsfälle melden wollen. Gerade anonyme Hinweisgeber werden dadurch vielfach abgeschreckt. Insgesamt belegt somit auch das „Lagebild Korruption“, dass Innenminister Jäger auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit plan- und ideenlos agiert. Trotz regelmäßiger Show-Einlagen, wie die regelmäßigen ‚Blitzer-Marathons‘ und Großrazzien vor laufender Kamera, bekommt Jäger die Kriminalitätsprobleme zwischen Rhein und Ruhr nicht in den Griff. Operative Hektik ersetzt eben kein innenpolitisches Konzept.

Zwei Monate Dichtheitsprüfung und nichts als Verunsicherung und Ungleichbehandlung 

Die rot-grüne Landesregierung hatte in den vergangenen zwei Jahren stets widersprüchliche Aussagen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle gemacht und dadurch die Bevölkerung verunsichert. Heute, knapp zwei Monate nachdem SPD und Grüne ihr Gesetz beschlossen haben, ist die Verunsicherung größer als je zuvor. Grund: das Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung, die die Einzelheiten regeln soll. Die hat die Landesregierung aber noch nicht auf den Weg gebracht, obwohl die Kommunen sie dringend benötigen. Denn ohne die Rechtsverordnung können die kommunalen Verwaltungen nichts tun. Dieser Zustand muss im Interesse der vielen tausend betroffenen Hausbesitzer, die nach wie vor zur überflüssigen Dichtheitsprüfung gezwungen werden, schleunigst beendet werden. Daher erwarten wir, dass der Umweltminister die angekündigte Rechtsverordnung schnellstmöglich vorlegt und die bestehende Verunsicherung beseitigt.

 

Doppel-Abi wird durch Schlampereien belastet

Die Hiobsbotschaften für die Abiturientinnen und Abiturienten des doppelten Abitur-Jahrgangs reißen nicht ab. Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass zwei Drittel aller Studienfächer an den NRW-Universitäten entgegen den Versprechungen der rot-grünen Landesregierung mit einem „Numerus Clausus“ versehen sein werden, gibt es nun Pannen beim Zentralabitur.

Im Zusammenhang dieser Fehler äußerte sich die Schulministerin, Frau Löhrmann, am 12. 4. 2013 im WDR Fernsehen wie folgt: „Wir bewältigen diesen doppelten Abitur-Jahrgang im Schulministerium auch mit einem ganz kleinen Team von Leuten. Und wenn dann so viel aufläuft, dann kann auch da ein solcher Fehler passieren, der den Beteiligten und der Ministerin auch sehr leid tut.“

 

Eine solche Äußerung ist unbegreiflich. Sechs Jahren nach der Einführung sollten nach dem Zentralabitur keine Fehler mehr passieren dürfen. Das hatte Frau Löhrmann im vergangenen Jahr noch versprochen. Anstatt die alleinige Verantwortung zu übernehmen, spricht Frau Löhrmann nun davon, dass solche Fehler menschlich seien und schiebt damit die Verantwortung auf ihre Mitarbeiter.

 

Mit Häme und Spott wurde von Rot-Grün auf die Pannen zu Beginn des Zentralabiturs unter Frau Sommer reagiert. Jetzt nach drei Jahren eigener Verantwortung beweist Frau Löhrmann: Schlimmer geht immer! Die CDU-Fraktion hat zu dieser Problematik einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Schulministerin aufgefordert, durch Prioritätensetzung und damit durch Zurverfügungstellung von entsprechendem Personal solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

CDU fordert runden Tisch für ein ganzheitliches Nach- und

Fernverkehrskonzept

 

Nordrhein-Westfalen braucht eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur. Neben Wasser-, Luft-, und Straßenverkehr spielt die Schiene eine wichtige Rolle. Das zentrale Projekt zum Ausbau des Bahnangebots ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX).

 

Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter dem RRX und fordert von der Landesregierung eine zügige Realisierung des Vorhabens. Um den RRX optimal auf die Schiene zu setzen und gleichzeitig das IC-Angebot zu stabilisieren, schlägt die CDU vor, im Rahmen eines runden Tischs frühzeitig ein ganzheitliches Konzept für den Nah- und Fernverkehr zu erstellen. RRX und Fernverkehr müssen gemeinsam geplant werden. Nur so wird der RRX effizient auf die Schiene kommen und der IC, den Städte wie Paderborn, Münster oder Bonn dringend benötigten, gestärkt werden. Darüber hinaus muss der runde Tisch eine Grundversorgung im Fernverkehr sowie eine bessere länderübergreifende Koordinierung sicherstellen.

Rot-Grün darf Kommunen mit Ausführung des

Geldwäschegesetzes nicht überfordern

 

Die CDU-Landtagsfraktion äußert mit einem Antrag (Drs.16/2633) deutliche Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. Die örtlichen Ordnungsbehörden sind weder personell noch fachlich in der Lage, diese hochspeziellen und wichtigen Aufgaben zu übernehmen. Um organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen, müssen Behörden die Kontrolle übernehmen, die dieser Aufgabe auch gewachsen sind. Bei der Bekämpfung von Korruption liegt die Verantwortung beim Landeskriminalamt. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Und bei der Bekämpfung von Geldwäsche sollen nun die örtlichen Ordnungsbehörden diese Aufgabe wahrnehmen, die normalerweise Knöllchen verteilen, Verkehrsschilder aufstellen oder Parkausweise ausstellen? Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass aktiv Geldwäsche bekämpft wird. Kontrollen sollen eine abschreckende Wirkung haben. Wo soll aber eine abschreckende Wirkung herkommen, wenn kaum Kontrollen stattfinden – noch dazu von Personal, das dafür nicht ausgebildet worden ist? Der Antrag wird in der kommenden Woche im Landtag beraten.

Gravierende Folgen des GFG-Gutachten für den Stärkungspakt

Der sogenannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung entwickelt sich immer mehr zum Rückschlag für die Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden. Das neue Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs/Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hätte beachtliche Auswirkungen auf die GFG-Zuweisungen für die Stärkungspaktkommunen. Als Folge des Gutachtens müssen die Stärkungspakt-Kommunen weitere jährliche Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich in Kauf nehmen. Der Stärkungspakt wird dadurch ad absurdum geführt, wenn die  betroffenen Kommunen nach dieser Expertenberechnung rund 170 Millionen Euro verlieren können. Das wäre die Hälfte des Geldes, die das Land diesen Kommunen gibt.

Die Landesregierung hat es versäumt hat, eine Abstimmung zwischen dem GFG und dem Stärkungspakt herbeizuführen. Gutachten und GFG passen nicht zusammen. Leidtragende dieser Politik sind einmal mehr die Kommunen. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss eine Gesamtreform der Kommunalfinanzen angegangen werden. Erforderlich ist ein verständliches, transparentes und gerechtes GFG, bei dem auch der Stärkungspakt berücksichtigt wird, anstatt nur an ein paar Stellschrauben des Gemeindefinanzausgleichs zu drehen. Wie bedeutsam eine Weiterentwicklung des GFG ist, zeigt sich auch anhand der Veränderungen im kreisangehörigen Raum: Durch die Gemeindefinanzierungsgesetze 2011 bis 2013 wurden mehr als 375 Millionen Euro zu Lasten des kreisangehörigen Raums umverteilt.

 

Bedenkenswert ist aus Sicht der CDU-Fraktion zum Beispiel die Empfehlung, einen größeren Ansporn zum eigenen wirtschaftlich erfolgreichen Handeln zu schaffen. Die neuen Vorschläge werden nun sorgfältig geprüft, wichtig ist aber eine Kommunalfinanzierung aus einem Guss, die den Solidaritätsgedanken enthält, aber nicht die Kommunen bestraft, die gute Arbeit vor Ort leisten.