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Themen der 15. Kalenderwoche

CDU für Strukturreformen bei gleichzeitiger, guter Bezahlung für gute Arbeit

Mit einem „Offenen Brief“ haben sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann an die Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalens gewandt. Anlass ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifbeschlüsse des öffentlichen Dienstes nicht zu übernehmen. „Sehr gut nachvollziehen“ können beide den Unmut bei den Bediensteten, denn noch im November 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant seien. „Die jetzt getroffene Entscheidung ist glatter Wortbruch!“, heißt es in dem Offenen Brief der CDU. Die CDU spricht sich dafür aus, dass die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht auseinander driftet: „Damit unser öffentlicher Dienst auch in Zukunft leistungsfähig bleiben kann, ist es notwendig, dass Beschäftigte und Beamte fair und ordentlich bezahlt werden.“ Um die Verschuldung des Landes wirksam zu senken, seien auch im öffentlichen Dienst Strukturreformen notwendig. Die CDU hat entsprechende Konsolidierungsvorschläge gemacht, um die Personalausgaben zu begrenzen. „Alle Vorschläge für strukturelle Reformen sind von der rot-grünen Landesregierung bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden.“ „Wortbruch und Willkür“ dürfe nicht wie bei Rot-Grün das Kennzeichen der Personalpolitik sein. Hier kann der Offene Brief als PDF heruntergeladen werden.

CDU-Antrag: Kirchen sind Diener am Gemeinwohl

„Die Kirchen verkörpern mit ihrer caritativen Arbeit die gelebte Nächstenliebe und engagieren sich mit einer Vielzahl von Angeboten und Projekten bei der Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft.“ So heißt es wörtlich in einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, über den der Landtag beraten wird. Damit antwortet die CDU-Landtagsfraktion auf aktuelle Bestrebungen bei SPD und Grünen, die staatliche Unterstützung der Kirchen zu beenden. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch ein Angriff auf das wohltätige Wirken der Kirchen. Das Ziel einer „gelebten Subsidiarität“ darf nicht beschädigt werden. Der Staat kann nicht alles in alleiniger Zuständigkeit regeln. Wenn es das Engagement der Kirchen nicht gäbe, dann müsste der Staat die Aufgaben bei Krankenhäusern, Kindergärten oder in der Altenpflege übernehmen. Die Zahlen zeigen: Die Kirchen, die mit den Kirchensteuermitteln in erster Linie ihre seelsorgerische Tätigkeit finanzieren, setzen einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes im Sinne des Gemeinwohls über die Seelsorge hinaus ein. Der CDU-Antrag stellt auch fest, dass es richtig sei, dass die Kirchen bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter Wert darauf legen, dass diese sich zu den Werten des Christentums bekennen.

Ladenschluss: Rot-Grün blamiert eigenen Minister

Der rot-grüne Gesetzentwurf zum Ladenöffnungsgesetz steht in der Kritik von Kommunen und Wirtschaft. So soll es nach den bisherigen Plänen zukünftig pro Stadt nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent geben dürfen. Derzeit darf jedes Geschäft zwar nur einmal im Advent öffnen, allerdings können die Kommunen einen verkaufsoffenen Adventsonntag in der Innenstadt und einen in den Vororten durchführen. Durch die Neuregelung ist dies zukünftig nicht mehr möglich, weshalb die Nebenzentren und Randlagen in unmittelbare Konkurrenz zu den Geschäften in den Innenstädten geraten. Aufgrund der Sogkraft der Innenstädte befürchten Kommunen und Händler gravierende Umsatzrückgänge in den Vororten, verbunden mit Geschäftsaufgaben, Arbeitsplatzabbau und Attraktivitätsverlusten für die Stadtteilzentren. Wirtschaftsminister Duin hat das ebenfalls erkannt und sich bereits im März für eine Änderung bei der Adventregelung ausgesprochen. Nach seiner Vorstellung sollen auch zukünftig ein verkaufsoffener Adventsonntag in der Innenstadt und ein weiterer in den Stadtteilen möglich sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen das anders und verweigern dem eigenen, zuständigen Minister die Gefolgschaft. Bis zur entscheidenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche konnte sich die Koalition nicht zu entsprechenden Änderungen durchringen. So steht der Minister als blamiert da. Wie so oft bleibt dem Wirtschaftsminister wieder nur die Rolle des Rhetorikministers, der viel redet, aber nichts durchsetzt.

Opel-Krise: Landesregierung muss aktiv werden

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag sind sich fraktionsübergreifend einig, dass sich die Landesregierungnicht allein auf die Rolle eines neutralen Moderators zurückziehen darf. Sie muss die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen aktiv gegenüber der Adam Opel AG und dem Management der Muttergesellschaft GM vertreten. Dieses Interesse lässt sich in einem Satz auf den Punkt bringen: Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wollen, dass möglichst lange möglichst viel Opel-Produktion in Bochum erhalten bleibt. Vollkommen unverständlich ist, dass Ministerpräsidentin Kraft in dieser Woche nicht die Gelegenheit genutzt hat, das Gespräch mit dem GM-Management zu suchen. Das GM-Management hielt sich diese Woche in Deutschland auf und kam neben Bundeskanzlerin Merkel auch mit der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Dreyer zu Gesprächen zusammen. Frau Kraft muss sich endlich für die Opel-Beschäftigten, für Bochum und für Nordrhein-Westfalen stark machen.

Doppel-Abi: Numerus Clausus auf zwei Dritteln aller Studiengänge

In den letzten Monaten wurden die Warnungen der CDU-Fraktion angesichts der Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs von Ministerin Schulze immer wieder ignoriert oder lapidar beiseitegeschoben. Das gipfelte in der Aussage: „Auch ein alter Baumarkt kann ein guter Hörsaal sein“. Und gefragt, ob sie eine Gefahr der Abschottung der Hochschulen durch Zulassungsbeschränkungen sähe, antwortete sie: „Diese Gefahr sehe ich nicht.“ (BILD, 25. Februar 2013) In der Plenardebatte vom 28. Februar 2013 sagte Frau Schulze: „Ich stelle das aber gerne noch einmal klar: Es wird keinen »flächendeckenden NC« geben.“ Diese Aussage war nicht zutreffend. Denn inzwischen ist bekannt: Nahezu zwei Drittel der Fächer an Universitäten werden im kommenden Semester einen Numerus Clausus (NC) einführen. An den Universitätsstandorten Köln sind von 140 Studiengängen noch 5 frei wählbar, alle anderen haben einen NC. In Duisburg-Essen sind gerade einmal noch sechs von 117 NC-frei. Angesichts dieser Fakten erscheinen die Aussagen der Ministerin abgehoben von der Realität und das Motto „Kein Kind zurücklassen“ verkommt immer mehr zu einer Worthülse. Der rot-grünen Landesregierung fehlt nach der Abschaffung der Studienbeiträge und vielen weiteren Wahlgeschenken das Geld für die wichtige Zukunftsaufgabe Bildung. Der regelmäßige Ruf, Berlin sei verantwortlich und müsse sich mehr einbringen, geht schon deshalb ins Leere, weil das Land für die Schaffung von Studienplätzen zuständig ist, nicht der Bund. Jetzt ist klar: Die sorg- und konzeptionslose Politik von Frau Schulze wirkt sich sträflich vernachlässigend auf die Hochschulen und die Studierenden aus.

Stärkungspakt steht vor doppelter Bewährungsprobe

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion gerät der so genannte „Stärkungspakt“ der rot-grünen Landesregierung immer mehr zur Farce. Durch die Neuberechnung des Stärkungspaktes müssen 26 Kommunen mit jährlich rund 65 Millionen Euro weniger an Landeshilfen auskommen. Sie werden deutlich geschwächt. Es ist daher zynisch, wenn Innenminister Jäger dabei von Gerechtigkeit spricht. Die Kommunen in NRW brauchen Verlässlichkeit. Die Landesregierung bestraft dagegen die Städte und Gemeinden, die auf das bisherige Gesetz der Landesregierung vertraut haben. Die Neuberechnung im Stärkungspakt hätte vermieden werden können, wenn die Landesregierung beim Gesetzgebungsverfahren Sorgfalt vor Schnelligkeit hätte walten lassen. Nun müssen die 26 Kommunen, die weniger Landeshilfen bekommen, ihre gesamten Haushaltssanierungspläne überarbeiten. Damit sind gleichzeitig viele Dialoge der Kommunen mit Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie entsprechende Zukunfts-Vereinbarungen „Schnee von gestern“. Mühsam erarbeitetes Vertrauen geht damit verloren. Besonders hart ist die Situation für die neun Kommunen (Bergneustadt, Engelskirchen, Hamm, Herne, Marienheide, Nideggen, Schwelm, Übach-Palenberg und Velbert), die von Anfang an richtige Zahlen geliefert haben.

Experten unterstützen CDU-Initiative für Löschzwerge

In einer Experten-Anhörung des Innenausschusses hat es eine breite Unterstützung für den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion gegeben, die Altersgrenze für den Eintritt in die Jugendfeuerwehr auf sechs Jahre zu senken. Die Experten haben den Gesetzentwurf (Drucksache 16/1167) durchweg positiv bewertet. Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass es für die Freiwilligen Feuerwehren derzeit immer schwieriger wird, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Mit dem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion das in Zukunft ändern. Heute ist erst mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres der Eintritt in die Jugendfeuerwehr möglich. Bis dahin haben andere Vereine und Institutionen schon reichlich um Nachwuchs geworben. Mit dem Gesetzentwurf stellt sich die CDU-Fraktion auch den Herausforderungen des demografischen Wandels: Durch die Modernisierung des bestehenden Gesetzes geben wir den Freiwilligen Feuerwehren eine sichere Rechtsgrundlage, damit sie ihre bislang schon äußerst engagierte Nachwuchsarbeit auch in Zukunft erfolgreich fortsetzen können. Je eher Kinder mit dem Thema Brandschutz in Berührung kommen, desto eher werden sie den Freiwilligen Feuerwehren auch als Erwachsene erhalten bleiben.

Finanzpolitische Sprecher gegen Steueroasen

Steuern dienen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und des Gemeinwohls. Steueroasen konterkarieren dieses wichtige Ziel und gefährden einen ordnungsgemäßen Steuervollzug zu Lasten der Gemeinschaft. Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten sind ein wichtiger Baustein zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie allein reichen aber nicht aus, um flächendeckend Ausweichbewegungen zu begegnen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die haushalts-und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU mit Nachdruck die Initiative der Bundesregierung für weltweit besser abgestimmte Steuersysteme. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit kann eine faire Besteuerung international agierender Konzerne sichergestellt werden. Der systematische Ankauf von »Steuer-CDs« mit gestohlenen Daten ist kein tragfähiges politisches Konzept und eines Rechtsstaats nicht würdig. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher fordern mehr Steuergerechtigkeit und einen konsequenten Steuervollzug. Dieser muss Aufgabe der Länder bleiben. Die Schaffung einer neuen Bundesbehörde lehnen wir ab. Steuerhinterziehung ist strafbar. Steuerschlupflöcher müssen durch ein einfaches transparentes und nachvollziehbares Steuerrecht geschlossen und missbräuchliche Steuergestaltungen verhindert werden. Wir fordern deshalb die unverzügliche Einrichtung einer Bund-Länder-Task-Force. Sie soll vorhandenes Wissen bündeln und vernetzen, die Länder im Steuervollzug unterstützen und damit Steuermissbrauch aufdecken helfen.“