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Themen der 12. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-grün hält an Schuldenpolitik fest

SPD und Grüne haben in dieser Woche den Landeshaushalt für 2013 verabschiedet. Nach drei verfassungswidrigen Schuldenhaushalten haben die Regierungsfraktionen bei historisch höchsten Steuereinnahmen beschlossen, auch in 2013 weitere 3,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Frau Kraft ist mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik gescheitert. Nach drei Jahren Rot-Grün steht fest: Weder für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes noch für andere wichtige Themen wie zum Beispiel Inklusion ist genug Geld da. Rot-Grün packt die nötigen Strukturreformen nicht an und hangelt sich deshalb von Haushalt zu Haushalt. Da hilft es auch nicht, auf ein nebulöses Effizienzteam zu verweisen, von dem bis heute kein einziger nennenswerter Vorschlag bekannt ist. Strukturveränderungen lehnen SPD und Grüne auch weiterhin ab. Die CDU hatte ihre Sanierungsvorschläge zum flächendeckenden Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, zur Einführung einer Demografiequote, zur Senkung der Personalausgaben und zur Neustrukturierung des Arbeitsschutzes erneut zur Abstimmung gestellt. Alle 78 Änderungsanträge haben SPD und Grüne abgelehnt und gleichzeitig keine eigenen Strukturmaßnahmen vorgeschlagen. Dies wird dem Anspruch einer verantwortlichen und nachhaltigen Politik nicht gerecht.

Wortbruch von Frau Kraft zur Übernahme des Tarifergebnisses

Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plane. Ihr Finanzminister Walter-Borjans teilte sogar mit, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet habe, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dazu gehöre, dass gute Arbeit angemessen bezahlt werde. Drei Jahre mit teuren Wahlversprechungen, drei verfassungswidrige Schuldenhaushalte und drei Jahre Untätigkeit im Bereich Personalhaushalt und Dienstrechtsreform enden nun in einem Wortbruch von Frau Kraft gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion genügend Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zu Verfügung. Der Bund und andere Bundesländer machen es vor. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung schwächen SPD und Grüne unseren öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, der das Rückgrat unseres Landes ist.

SPD, Grüne und Frau Kraft: Auch Wortbruch bei der Kultur

Die CDU-Landtagsfraktion wirft SPD und Grüne auch „Wortbruch“ nach der Verabschiedung des Kulturhaushaltes vor. Denn in der Sitzung des NRW-Parlamentes haben SPD und Grüne den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die Kürzungen im Kulturhaushalt zurückzunehmen. Damit treten mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen Kürzungen im Kulturhaushalt von über 13 Millionen Euro in Kraft. Das ist der nächste Wortbruch der Regierung Kraft und der sie tragenden Regierungsfraktionen.  Als Beleg steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus dem Sommer des vorigen Jahres: „Wir werden die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten auch in Zukunft auf dem erreichen Niveau erhalten und – wo möglich und geboten – ausbauen“. Die Verabschiedung des Haushaltes beweise, dass die Aussage eine –‚glatte Lüge‘ sei.  Dass es auch anders gehe, hat die CDU in ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 gezeigt. Trotz der Wirtschaftskrise und einem von Rot-Grün übernommenen Schuldenberg wurde den Kulturhaushalt erhöht. Und in Berlin steigere die CDU/FDP Bundesregierung den Kulturhaushalt in 2012 um neun Prozent und in diesem Jahr um weit über drei Prozent.

U3: Statistischer Ausgleich geht zulasten der Qualität 

Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für U3-Kinder. Über 600 Millionen Euro Bundesmittel, viele Millionen Euro Landesgeld wurden bereits investiert, um die Betreuungslandschaft darauf vorzubereiten. Rot-Grün hat nun erneut gezeigt, dass ihnen die Statistik der Platzzahlen wichtiger ist als die Betreuungsqualität. Auf dem Papier soll es für 33 Prozent der Kinder einen Platz geben. Presseberichte der vergangenen Tage zeigen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den vor Ort bekanntgegeben Zahlen und der vorlegten Statistik des Ministeriums. Diese Diskrepanz muss die Landesregierung zwingend erklären. Es kann nicht richtig sein die Gruppen vollzustopfen, die Erzieherinnen zunehmend zu überlasten und letztendlich die Eltern mit einem geringwertigen oder gar keinem Platzangebot zu enttäuschen. Bei Rot-Grün gilt: Verwahrung statt Betreuung.

Landesregierung dreht erneut an der Belastungsschraube für Bürger und Unternehmen – Wassersteuer erhöht

2009 hat die damalige CDU-geführte Landesregierung die sukzessive Abschaffung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgeltes (‚Wassersteuer‘) bis zum Jahr 2018 beschlossen. 2011 hat die rot-grüne Landesregierung die Abschaffung rückgängig gemacht. Zurzeit belaufen sich die Belastungen für Bürger und Unternehmer durch die Wassersteuer auf 100 Millionen Euro jährlich. Nun hat die Landesregierung eine Erhöhung der Wassersteuer um 10 Prozent durchgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Wassersteuer wie 2009 beschlossen bis zum Jahr 2018 sukzessive abzuschaffen.