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Wortbruch bleibt Wortbruch

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

„Wortbruch bleibt Wortbruch. Davon können Ministerpräsidentin Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann auch mit noch so viel sozialromantischer Lyrik nicht ablenken.“ Das erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann im Anschluss an die RP-Berichterstattung und die heutige Pressekonferenz zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte des Landes. Noch im Dezember 2011, also über ein halbes Jahr nach der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst, hatte Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in einem Brief geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

Laumann: „Frau Kraft ist mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik gescheitert. Die heutige Pressekonferenz ist dafür ein weiterer Beleg. Nach drei Jahren Rot-Grün steht fest: Weder für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes noch für andere wichtige Themen wie zum Beispiel Inklusion ist genug Geld da. Rot-Grün packt die nötigen Strukturreformen nicht an und hangelt sich deshalb von Haushalt zu Haushalt. Da hilft es auch nicht, auf ein nebulöses Effizienzteam zu verweisen, von dem bis heute kein einziger nennenswerter Vorschlag bekannt ist.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dem Thema eine „Aktuelle Stunde“ für das nächste Plenum beantragt, über die der Landtag am Donnerstag (21. März 2013) beraten wird. In der Begründung heißt es wörtlich: „Seit Regierungsübernahme hat die rot-grüne Landesregierung 2.000 neue Stellen geschaffen und sich gleichzeitig jeglichen Strukturveränderungsmaßnahmen verweigert. Dabei könnten beispielsweise durch die flächendeckende Einführung von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, die Neuorganisation des Arbeitsschutzes und die Einführung einer Demografiequote neue Spielräume für den Landeshaushalt eröffnet werden.“