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Themen der 11. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grün muss Entwurf des Krankenhausplans NRW 2015 nachbessern

Der Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in dieser Woche in einer Anhörung über den Krankenhausplan NRW 2015 beraten. Die Sachverständigen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben dabei die Auffassung vertreten, dass ein verlässlicher Krankenhausplans für die stationäre Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen unerlässlich ist. Der von Rot-Grün vorgelegte Plan bleibe allerdings an vielen Stellen zu interpretationsfähig und ungenau. Er würde zu deutlicher Rechtsunsicherheit führen. Um für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nachvollziehbar zu machen, an welchen Stellen qualitätsbedingte Veränderungen vorgenommen werden müssen, nachdem sie eindeutig für das eigene Krankenhaus identifiziert werden konnten, müsse der Entwurf überarbeitet werden. Der Fortbestand einzelner Fachabteilungen oder im Extremfall ganzer Krankenhäuser dürfe sich nicht im Rahmen von Interpretationsspielräumen oder der Regionalplanung mit den Kostenträgern abspielen. Hier brauche man eine verlässliche Planungsgrundlage.

Rot-Grün scheitert zum dritten Mal vor dem Verfassungsgericht

Zum dritten Mal in Folge ist ein rot-grüner Landeshaushalt vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nach der historischen Niederlage beim rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 und der verspäteten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 wurde nun der Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit haben SPD und Grüne bislang jedes Jahr die Verfassung gebrochen. Da offenbart ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis. Die zentralen politischen Entscheidungen in der Haushaltspolitik bewegen sich nicht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Deutlichkeit die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2011 festgestellt, wie es nur selten vorkommt. Es ist dabei umfassend der zentralen Argumentation der CDU-Landtagsfraktion gefolgt. Im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik haben SPD und Grüne damit ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

Rot-grüne Haushaltspolitik ohne strukturelle Sparvorschläge

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre Haushaltsanträge verabschiedet. Dabei sind sie in wichtigen Punkten den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion gefolgt: Minderung der Zinsausgaben, Fehlbuchung beim Belastungsausgleich Jugendhilfe, Minderung der Absatzhilfen für Steinkohle und Sicherung des Ansatzes für Klassenfahrten.

Allerdings hat Rot-Grün keine strukturellen Sparvorschläge unterbreitet. Die Vorschläge im Sanierungskonzept 2013-2020 der CDU-Landtagsfraktion zu Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, zur Einführung einer Demografiequote, zu Effizienzgewinnen in der Verwaltung sowie einer konzeptionellen Verbesserungen beim Arbeitsschutz haben SPD und Grüne abgelehnt.

CDU-Landtagsfraktion fordert Klarheit bei Tarifabschlüssen für Beamte

Die CDU-Landtagsfraktion fordert SPD-Ministerpräsidentin Kraft auf, spätestens bis zur dritten Lesung des Landeshaushaltes 2013 am kommenden Mittwoch zu entscheiden, ob und wann die Tarifabschlüsse für die Angestellten auch auf die Beamten übertragen werden. Die Ministerpräsidentin darf in dieser Frage nicht länger herumeiern. Alle Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Klarheit. Der Landtag erwartet das auch. Schließlich geht es um eine wichtige Entscheidung für den Haushalt und für die finanzpolitischen Weichenstellungen der Zukunft. 

Die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag vertreten dabei die Position, die Abschlüsse eins zu eins zu übernehmen, wenn Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst angepackt werden. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion handelt es sich für 2013 um rund 340 Millionen Euro, für 2014 um rund 500 Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel können nur etatisiert werden, wenn die Strukturen angepackt werden. Die entsprechenden Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion liegen mit dem Sanierungskonzept 2013-2020 auf dem Tisch. Dieses sieht u. a. vor, die Personalausgaben insgesamt mit einer Demografiequote um 1,5 Prozent linear zurückführen, den Arbeitsschutz neu organisieren, um Beamte von Aufgaben zu entlasten, und mit Verwaltungsassistenten neue Spielräume zu ermöglichen, damit Lehrer und Polizeibeamte sich ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können.“

Leistungsgedanke im Mittelpunkt der Bildungspolitik

Der zukünftige Stellenwert des Leistungsgedankens steht für die CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt der aktuellen bildungspolitischen Debatte. „Das Leistungsprinzip ist eines der revolutionärsten demokratischen Prinzipien. In unfreien Gesellschaften sind Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft. Freie Gesellschaften haben an deren Stelle das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt.“ So hat es der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in einer gemeinsamen Initiative mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und Niedersachsen, Björn Thümler, formuliert.

Nach Auffassung der CDU muss auch Schule diesem Leistungsprinzip Geltung verschaffen. Den Kindern müsse auch etwas zugetraut werden. Man sollte nicht so tun, als gingen Bildung und Lernen ohne Anstrengung. Zum Leben gehört auch das Risiko des Misserfolgs und des Scheiterns. Rot-Grün erweckt den Eindruck, als ob Bildungserfolg nichts mehr mit der Leistung des einzelnen zu tun hat. Als ob Misserfolg nur noch vom Schulsystem abhängt und nicht mehr vom Einzelnen selbst. Wichtig ist allerdings: Erfolg beim Lernen ist nicht für alle derselbe Erfolg. Nicht alle können oder wollen studieren. Auch der mittlere Abschluss oder der Hauptschulabschluss sind Erfolge. Durch Politik von oben herab alle zum Abitur führen zu wollen, ist ideologischer Wahn. Es ist auch den Kindern und Jugendlichen gegenüber ungerecht, weil es ihren Interessen und Fähigkeiten nicht gerecht wird.

Auch das Wiederholen einer Klassenstufe könne eine Chance zur Konsolidierung in neuer Lernumgebung, zur Neuorientierung und zur Stabilisierung der Bildungslaufbahn darstellen. Gäbe es die Möglichkeit der Klassenwiederholung nicht mehr, würde sich außerdem ein noch größerer Anteil von Schülern überhaupt nicht mehr anstrengen wollen und das Leistungsniveau vieler Klassen würde sinken. Wer Schüler mit erheblichen Wissens- und Kompetenzlücken systematisch nach oben durchreicht, der löse keine Probleme, sondern verschärfe und verschiebe sie nur in die Zukunft. Die Abschaffung des Sitzenbleibens ist Bildungspolitik wie im Wunschkonzert.

Stärkungspakt: 26 Kommunen bekommen weniger Landeshilfe

NRW-Innenminister Jäger hat in dieser Woche angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Neuberechnung zum Stärkungspaktgesetz zu starten. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung der Daten des Stärkungspaktes alte und falsche Zahlen genutzt wurden. Dies wurde direkt nach Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Dezember 2011 bekannt. Seitdem fand eine Datenüberprüfung und Korrektur statt.

Wenn der Innenminister nun von Gerechtigkeit spricht, ist das zynisch. Schließlich müssen 26 Kommunen mit weniger Landeshilfen auskommen. Das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung schwächt diese Kommunen anstatt die notwendige Verlässlichkeit zu bieten. Die Landesregierung bestraft mit ihrer erneuten Umverteilung die Städte und Gemeinden, die auf das Gesetz der Landesregierung vertraut haben. 

Nachdem alle Sparhaushalte beschlossen sind, müssen 26 von insgesamt 61 Kommunen mit jährlich 65 Millionen Euro weniger Landeshilfen auskommen und ihre gesamten Haushaltssanierungspläne überarbeiten. Damit sind gleichzeitig viele Gespräche, Diskussionsrunden der Kommunen mit ihren Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie entsprechende Zukunfts-Vereinbarungen „Schnee von gestern“. Mühsam erarbeitetes Vertrauen geht damit verloren.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012: Aufklärungsquote stagniert auf niedrigem Niveau

Die Showpolitik von Innenminister Jäger ist mit den in dieser Woche präsentierten Kriminalitätszahlen einmal mehr entlarvt worden. Laut Kriminalstatistik stagnierte die Aufklärungsquote auch im Jahr 2012 auf niedrigem Niveau (49,1 %). Unter Rot-Grün wird in NRW somit nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt. Besonders dramatisch sind die Kriminalitätszuwächse bei den Wohnungseinbrüchen. Deren Zahl ist seit 2010 um fast 10.000 angestiegen – alleine im letzten Jahr um 7,5 Prozent. Die Aufklärungsquote beträgt hingegen gerade einmal 13,8 Prozent. Mit anderen Worten: Nur etwas mehr als jeder zehnte Einbruch wird in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt.

Daran zeigt sich einmal mehr, dass die von Innenminister Ralf Jäger regelmäßig veranstalteten „Blitz-Marathons“ oder Großrazzien vor laufenden Kameras letztlich kostspielige PR-Gags sind, die in erster Linie der Selbstdarstellung des Ministers dienen sollen. Diese operative Hektik kann jedoch kein innenpolitisches Konzept ersetzen. Minister Jäger muss daher schleunigst seine Prioritäten ändern und zu einer seriösen Innenpolitik zurückkehren.

Kindertagespflege verdient mehr Anerkennung

Der Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend setzt sich für eine stärkere Anerkennung der Kindertagespflege ein. Rund ein Drittel aller U3-Betreuungsplätze werden in der Kindertagespflege realisiert. In einer Anhörung des Fachausschusses zu diesem Thema haben die Experten daher deutlich gemacht, dass dies nicht nur eine Alternative zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen, sondern ein wesentliches Standbein der Kinderbetreuung ist. Weil sie familiennah und flexibel ist, leistet sie gerade im U3-Bereich einen unverzichtbaren Beitrag zur individuellen Förderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es bedarf guter Rahmenbedingungen, damit die bereits von der CDU gesetzlich festgeschriebene Gleichrangigkeit zu den Angeboten der Kindertageseinrichtungen auch gelingend praktiziert wird.

Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kindertagespflegepersonen den Anforderungen entsprechend qualifiziert werden. Um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, ist ein ausreichendes Netz an Fachberatungen und Fachvermittlungen sehr wichtig. Das Kindertagespflegeangebot muss verlässlicher werden und hierfür Vertretungsregelungen bereithalten. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung untätig dabei zusieht, wenn vor Ort keine Vorsorge für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson getroffen wird.

  

Landesregierung präsentiert geschöntes Energie-Gutachten 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat in dieser Woche über das so genannte Prognos-Gutachten zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energieintensiven Wirtschaft diskutiert. Das Gutachten war vom grünen Umweltminister Remmel in Auftrag gegeben und ein Entwurf bereits vor Monaten in den Medien öffentlich gemacht worden. Nun wurde deutlich, dass zwischen dem Entwurf und der Endfassung teilweise erhebliche Unterschiede bestehen.

So ist zum Beispiel der Endfassung keine kraftwerksscharfe Liste beigefügt worden, aus der zu erkennen wäre, für welche Kraftwerke die Landesregierung noch eine Zukunft sieht. Auch die skeptischen Formulierungen der Gutachter zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung lassen sich nicht mehr finden. Der Hinweis der Gutachter, dass beim Vergleich der Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Landesregierung „die zusätzlichen Einsparungen“ im Szenario der Landesregierung als „gering“ einzustufen seien, wurde einfach entfernt.

Dies zeigt erneut das unseriöse Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Für den Industriestandort NRW ist das fatal: Die energieintensive Wirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – für NRW und Deutschland. In der nordrhein-westfälischen Papierindustrie sind zum Beispiel rund 50.000 Menschen beschäftigt. In der nordrhein-westfälischen Chemieindustrie arbeiten 65.000 Menschen. Dort wurde 2011 ein Umsatz von rund 31,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das war mehr als ein Drittel des bundesweiten Gesamtumsatzes der chemischen Industrie. In der Stahlindustrie sind in NRW rund 86.000 Menschen beschäftigt, die im Jahr 2011 mehr als die Hälfte des bundesweiten Gesamtumsatzes der Eisen- und Stahlindustrie erarbeiteten.