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Landesregierung muss endlich sagen, ob und wann die Tarifabschlüsse auch auf die Beamten übertragen werden

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat SPD-Ministerpräsidentin Kraft aufgefordert, „spätestens bis zur 3. Lesung des Landeshaushaltes 2013 am kommenden Mittwoch zu entscheiden, ob und wann die Tarifabschlüsse für die Angestellten auch auf die Beamten übertragen werden.“ Die CDU-Fraktion sei dafür, die Abschlüsse „Eins zu Eins zu übernehmen, wenn Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst angepackt werden.“ Die entsprechenden Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion liegen mit dem Sanierungskonzept 2013-2020 auf dem Tisch. 

Laumann: „Frau Kraft darf in dieser Frage nicht länger herumeiern. Alle Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Klarheit. Der Landtag erwartet das auch.“ Das Thema dürfe nicht länger ausgesessen werden. „Journalistenfragen kann Frau Kraft vielleicht ausweichen, dem Parlament muss sie in dieser zentralen Frage Rede und Antwort stehen. Es ist für den Haushalt und für die finanzpolitischen Weichenstellungen der Zukunft eine wichtige Entscheidung“, stellte der CDU-Fraktionschef fest. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion handele es sich für 2013 um rund 340 Mio. Euro, für 2014 um rund 500 Mio. Euro zusätzlich. „Diese Mittel können nur etatisiert werden, wenn die Strukturen angepackt werden“, sagte Laumann.

Aus Sicht des CDU-Politikers räche es sich nun, dass die SPD lieber vollmundige Wahlversprechen gemacht hat, als sich Gedanken über die Struktur der öffentlichen Verwaltung zu machen. „Die CDU setzt sich für Strukturveränderungen ein“, bekräftigte Laumann: „Wir wollen die Personalausgaben insgesamt mit einer Demografiequote um 1,5 Prozent linear zurückführen. Wir wollen den Arbeitsschutz neu organisieren, um Beamte von Aufgaben zu entlasten. Und wir wollen mit Verwaltungsassistenten neue Spielräume ermöglichen, damit Lehrer und Polizeibeamte sich ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können.“