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RVR – Laumann glättet die ersten Wogen

Quelle: www.bbv-net.de

Karl-Josef Laumann ist bemüht, die Wogen zu glätten. Ja, die CDU-Landtagsfraktion habe ein Eckpunktepapier verabschiedet, das eine wesentliche Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorsieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies gestern gegenüber unserer Zeitung aber darauf hin, dass der RVR keine eigene Verwaltung bekommen werde, ausgeschlossen seien auch Zuständigkeitsübertragungen aus dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regierungspräsidien.

Dem Eckpunktepapier zufolge soll der RVR unter anderem in die Lage versetzt werden, Empfänger von allgemeinen Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu werden. „Allerdings nur, wenn sichergestellt ist, dass das nicht zulasten der Städte und Gemeinden außerhalb des RVR geht; es gibt nicht mehr Geld, als die Städte und Gemeinden im RVR heute bekommen“, so Laumann.

Darauf dürften die Münsterland-Gemeinden, die sich ohnehin im Finanzausgleich massiv benachteiligt sehen, gesteigerten Wert legen. Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann kommentierte die neue Entwicklung gestern mit großer Sorge: „Eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes zugunsten des Ruhrgebietes darf es nicht geben. Wir fordern eine volle Transparenz darüber, was da verändert werden soll.“

Dass eine intensivere Kooperation der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet wünschenswert ist, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg (Münster). „Obwohl es seit 2008 die Möglichkeit für Planungen aus einem Guss gibt, ist bislang doch nicht viel passiert“, kritisiert Sternberg. Eine Besserung dieser Situation liege schließlich auch im westfälischen Interesse. Insbesondere im Regional- und städteübergreifenden Verkehr gebe es eine Menge zu koordinieren.

Die CDU wartet nun auf einen Gesetzentwurf, der die Positionen von SPD, Grünen und Union aufgreift und zusammenfügt. Ob die Bedingungen, die die CDU in ihr Eckpunktepapier geschrieben hat und die offenbar fraktionsintern mit den Vertretern der Ruhrgebiets-CDU ausgehandelt wurden, auch greifen, ist eine spannende Frage. Dazu Laumann: „Wir werden den Gesetzentwurf glasklar an unserem Papier messen.“