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Themen der 10. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grünes Dienstrecht: Versprochen! Gebrochen?

Der Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes der rot-grünen Landesregierung stand in dieser Woche im Haushalts- und Finanzausschuss zur Abstimmung. Doch SPD und Grüne verweigerten im Innenausschuss SPD-Minister Jäger die Zustimmung. Denn der Gesetzentwurf führt zu empfindlichen finanziellen Einbußen bei den Beamten. Sowohl DGB als auch DBB fordern, den Entwurf unverzüglich zurückzuziehen. Er würde insbesondere bei Anwärtern für die Polizei, die Feuerwehr und den Arbeitsschutz zu erheblichen Kürzungen von bis zu 4.000 Euro pro Jahr führen – bei einem Jahresgehalt, das oft unter 25.000 Euro liegt. Dabei bleibt es aber nicht. Nach Informationen des Beamtenbundes plant Rot-Grün  noch mehr: Nullrunden, eine komplette Streichung des Weihnachtsgeldes, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Kürzung der Pensionsansprüche bei den Beamten seien vorgesehen. Damit würde Ministerpräsidentin Kraft Vertrauensbruch begehen. Denn Frau Kraft hatte noch Ende 2011 versichert, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plane. Die Politik der rot-grünen Landesregierung ist eine Bedrohung für den öffentlichen Dienst. Um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist es unumgänglich, die Personalkosten des Landes zu senken. Hierfür müssen jedoch Strukturen geändert und Personal abgebaut werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu mit ihrem Sanierungskonzept 2013-2020 konkrete Vorschläge vorgelegt. SPD und Grüne haben keine eigenen Konzepte.

 Hat Innenminister Ralf Jäger die Festnahmen von 64 per Haftbefehl gesuchten Personen am 28. Februar 2013 im Münsterland und in Ostwestfalen hollywoodreif inszeniert?

Um diesen Verdacht aufzuklären, hat die CDU-Landtagsfraktion mehrere parlamentarische Anfragen auf den Weg gebracht. Anlass dafür war ein Bericht des Westfalenblatts vom 05.03.2013, wonach die Polizei zahlreiche Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wochenlang liegengelassen haben soll, um sie im Rahmen des Aktionstages „Riegel vor“ des NRW-Innenministeriums am 28.02.2013 zu vollstrecken. Bei „Riegel vor“ handelt es sich um ein Programm des NRW-Innenministers zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität. In dem Bericht wird ein Polizeibeamter aus Bielefeld mit folgenden Worten zitiert: „Wochen vor dem Aktionstag fand im Präsidium ein Vorbereitungstreffen statt. Dort wurde uns gesagt, wir sollten Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse bis zum 28. Februar liegenlassen.“ Bei den festgenommenen Personen soll es sich laut Westfalenblatt zudem nicht nur um Einbrecher, sondern zu einem großen Teil um „notorische Schwarzfahrer oder Verkehrssünder, die ihre Strafe nicht bezahlt haben“, handeln. Insgesamt drängt sich damit die Vermutung auf, dass es sich bei der betreffenden Aktion lediglich um eine weitere öffentlichkeitswirksame Inszenierung gehandelt hat, bei der nicht die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern Showinteressen des Innenministers im Vordergrund standen.

  

CDU will Bürger und Unternehmen bei der Wassersteuer entlasten

2009 hat die damalige CDU-geführte Landesregierung die sukzessive Abschaffung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgeltes (Wassersteuer) bis zum Jahr 2018 beschlossen. 2011 hat die rot-grüne Landesregierung die Abschaffung wieder rückgängig gemacht. Zurzeit belaufen sich die Belastungen für Bürger und Unternehmer durch die Wassersteuer auf 100 Millionen Euro jährlich. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen wollen SPD und Grüne die Wassersteuer um weitere 10 Prozent erhöhen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Wassersteuer wie 2009 beschlossen bis zum Jahr 2018 sukzessive abzuschaffen. Gleichzeitig lehnt die CDU Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen durch die unnötige und ungerechtfertigte Erhöhung der Wassersteuer ab. Einen entsprechenden Änderungsantrag wird die CDU-Landtagsfraktion in die Haushaltsberatungen einbringen.

  

Rot-Grüne Europa- Initiative sind reiner Wahlkampf-Populismus

Als falschen Weg haben die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper die von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur europäischen Haushaltspolitik kritisiert. Mit zwei Bundesratsinitiativen blockiert die rot-grüne Bundesratsmehrheit derzeit die Europapolitik der Bundesregierung. So muss die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt mit den Ländern neu beraten werden. Zudem macht sich Rot-Grün im Bundesrat für einen höheren als den von der Merkel-Regierung verhandelten EU-Haushalt stark.

Die CDU-Landtagsfraktion und der Europaabgeordnete Dr. Pieper sehen es als falsches Signal, wenn durch die Ratsinitiative ausgerechnet Deutschland die Umsetzung des EU-Fiskalpakts verzögert. Zudem ist es in Zeiten knapper Kassen kritisch zu sehen, wenn Rot-Grün einen höheren EU-Haushalt fordert. Der von Frau Merkel ausgehandelte Kompromiss ist aus CDU-Sicht tragfähig. Zudem argumentiert die rot-grüne Landesregierung mit falschen Zahlen. Anstatt des von der Landesregierung errechneten Verlusts von 400-600 Millionen Euro drohe NRW etwa ein Fördermittelrückgang von etwa 150 Millionen Euro. Dies ist bezogen auf alle EU-Gelder ein Rückgang von weniger als 5 Prozent. Der Landesregierung geht es durch die zwei Bundesratsinitiativen nur darum, der deutschen Europapolitik in Brüssel zu schaden. Nach dem rot-grünen Wahlkampfspruch „Berlin ist schuld“ folgt jetzt die Parole „Europa bzw. Brüssel sind schuld“.

 

Rot-Grün beschließt im Kommunalausschuss Zusammenlegung der Kommunalwahlen und das „Sonderrücktrittsrecht“ für Bürgermeister und Landräte

In der Ausschusssitzung für Kommunalpolitik beschlossen SPD und Grüne ihren Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Kommunalwahlen (Drs. 16/1468) mit einigen Änderungen. Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht unter anderem die  Zusammenlegung der Kommunalwahlen im Jahr 2020 mit einer gemeinsamen 5-jährigen Amtszeit vor. Es ist auch vorgesehen, dass Bürgermeister, deren Amtszeit im Jahre 2015 endet, ihr Amt vorzeitig zum Kommunalwahltermin 2014 niederlegen können. Durch dieses Sonder-Rücktrittsrecht für Bürgermeister im Jahre 2014 könnte bereits im Jahr 2014 gemeinsam mit den Räten gewählt werden. Für den Fall der Nicht-Wiederwahl soll die Zeit bis zum Ende der regulären Amtszeit auf die pensionsrechtliche Wartezeit angerechnet werden. Trotz verfassungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Bedenken gegen das Sonderrücktrittsrecht, bleibt das sogenannte „einmalige Niederlegungsrecht“ Teil des rot-grünen Gesetzes.

Der rechtsichere Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde abgelehnt. Dieser Vorschlag sieht vor, die Wahl der Bürgermeister und Landräte mit den allgemeinen  Kommunalwahlen im Jahre 2020 zusammenzulegen. Ab diesem Zeitpunkt soll es eine einheitliche Amtszeit von Räten und Bürgermeistern von 6 Jahren geben. Nach derzeit geltendem Recht finden die nächsten Wahlen der Räte im Jahre 2014 und für die Bürgermeister im Jahre 2015 statt. Die abschließende Beratung findet in der nächsten Plenarsitzung statt.

 

Groschek betreibt Brücken-Alarmismus

Zu großer Verunsicherung hat die Veröffentlichung einer Liste von angeblich 375 kritischen Brücken in Nordrhein-Westfalen geführt. Die ‚Liste der 375 Brücken im Nachrechnungsprogramm‘ mit Stand Februar 2013 weist einige Unklarheiten auf. Auf der Liste sind Brückenbauwerke enthalten, die erst vor wenigen Jahren durch Neubauten ersetzt worden sind. Erst als die CDU-Landtagsfraktion die Unklarheiten öffentlich gemacht hat, wurde die Liste einer Überprüfung durch Minister Groschek unterzogen. Das ist kein akzeptables Regierungshandeln. Auf Antrag der CDU-Fraktion legte Minister Groschek zur Ausschusssitzung eine ‚überarbeitete Version‘ der Brückenliste vor, die der vorab veröffentlichen Liste abweicht. Darüber hinaus wurden Ergebnisse für die bisher überprüften Brückenbauwerke dargelegt. Daraus geht hervor, dass für 61 Bauwerke weder Instandsetzungs- oder Verstärkungsarbeiten noch Ersatzbauten notwendig sein werden. Diese von Minister Groschek selbst vorgelegten Zahlen zeigen, dass er nicht wie in der Vergangenheit von 375 „kritischen“ Brücken sprechen kann.