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Rot-grüne Landesregierung rechnet beim GFG bewusst falsch

Städte und Kommunen im Kreis Steinfurt verlieren 4,5 Mio. Euro.

Kreis Steinfurt. „Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbart sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, beklagen die CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann MdL, Christina Schulze Föcking MdL und Wilfried Grunendahl MdL.

Demnach bekommen folgende Orte zu wenig Schlüsselzuweisungen:

Greven 743.267 €;

Hopsten 202.043 €

Hörstel 513.678 €;

Horstmar 170.434 €;

Ladbergen 165.018 €;

Laer 163.234 €;

Lienen 224.616 €;

Lotte 81.921 €;

Metelen 163.073 €;

Mettingen 180.698 €;

Neuenkirchen 228.680 €;

Nordwalde 237.620 €;

Ochtrup 491.481 €;

Recke 300.997 €;

Steinfurt 437.926 €;

Tecklenburg 237.025 €;

Westerkappeln 286.800 €

Wettringen 205.448 €

Rechnet man alle Fehlberechnungen zusammen, kommt man für die Kommunen im Kreis Steinfurt auf ein Minus von 4.506.290 Mio. Euro.

Der Grund ist einfach: Die Landesregierung hält sich nicht an das eigene Gesetz und rechnet beim Flächenansatz nicht mit den Landesdurchschnitt, sondern mit dem Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner. Durch die Methodik des Innenministeriums erhalten NRW-weit insgesamt 198 Kommunen zu wenig an Schlüsselzuweisungen vom Land. Damit ist fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ist betroffen.

Eigentlich ist der Flächenansatz im kommunalen Finanzausgleich (GFG) eingeführt worden, um die Belastungen der Städte und Gemeinden abzumildern, die aus der großen Fläche und der geringen Einwohnerzahl entstehen. Seit dem GFG 2012 werden bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kommunen nicht nur die Soziallasten sowie die Einwohner- und Schülerzahl verwendet, sondern zu einem geringen Anteil auch die Fläche als Kriterium der Landeszuweisungen berücksichtigt. Denn durch große Flächen entstehen auch höhere Kosten für die Städte und Gemeinden, z.B. für Verkehrswege, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen.

Mittlerweile klagen dutzende Kommunen gegen ihre GFG-Bescheide, weil die Landesregierung den Flächenansatz anders berechnet, als es im Gesetz vorgesehen ist.  Dadurch benötigen Städte und Gemeinden wesentlich mehr Fläche pro Einwohner, um überhaupt Zuweisungen aus ihrer großen Fläche zu erhalten. Insgesamt werden so 65 Millionen Euro umverteilt. Der große Verlierer ist der kreisangehörige Raum, der 40 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhält, nur weil die Landesregierung sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Benachteiligung beendet und eine korrekte Berechnung des Flächenansatzes vornimmt.