Suche
Suche Menü

Ständige SPD-Forderungen an den Bund nicht zielführend

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Als „nicht zielführend für die Verbesserung der angespannten finanziellen Lage der NRW-Kommunen“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die altbekannten Forderungen der SPD und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bezeichnet. „Herr Steinbrück ist und bleibt kein Freund der kommunalen Familie. Die von ihm geführte NRW-Landesregierung war 2002/2003 bei der Hartz-IV-Gesetzgebung mitverantwortlich für Belastungen wie zum Beispiel die Übertragung der Grundsicherung. Insgesamt belaufen sich diese Lasten heute für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf rund vier Milliarden Euro.“ Laumann verwies darauf, dass die CDU-geführte Bundesregierung auf diese hohen Belastungen bereits reagiert habe und die Kosten der Grundsicherung übernommen habe. In diesem Jahr handele es sich um ca. 800 Millionen Euro Entlastung, im kommenden Jahr seien es über eine Milliarde Euro.

Laumann kritisierte die altbekannten Vorschläge der SPD: „Das Gute ist nicht neu und das Neue ist nicht gut. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kosten für die Eingliederungshilfe anteilig vom Bund übernommen werden. Das ist richtig so. Aber es reicht nicht, die Verantwortung einfach an den Bund abzuschieben. Die NRW-Landesregierung muss ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden.“