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Themen der 9. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Einzelplanberatungen zum Landeshaushalt: Rot-Grün will die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen nicht einhalten

Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen. 60 Prozent des Minus aller Bundesländer entfällt auf Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung macht trotz höchster Steuereinnahmen 3,5 Milliarden Euro neue Schulden in 2013. Eigene Sparvorschläge haben SPD und Grüne bislang nicht gemacht. Grundlegende Strukturverbesserungen durch Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten lehnt Rot-Grün ebenfalls ab. Im Haushalt 2014 will Rot- Grün noch einen draufsetzen: 3,3 Milliarden Euro neue Kredite, obwohl 2,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuern erwartet werden. Damit ist offensichtlich: Rot-Grün will die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht einhalten. Damit schwächt die Regierung Kraft die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Menschen in Nordrhein- Westfalen haben Anspruch auf eine verantwortliche Politik und nicht auf hemmungslose Schuldenmacherei. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrem „Sanierungsprogramm 2013-2020“ konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Landeshaushalt mittelfristig in Ordnung gebracht und die Schuldenbremse erreicht werden kann.

Dichtheitsprüfung: Rot-Grünes Gesetz kommt die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar 2013 mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommt. Im Maximalfall kann  die  Sanierung einer  privaten  Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro kosten, wie Fachverbände mitteilen. Das rot-grüne Gesetz sieht die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten vor. Diese Maßnahme muss für die vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31.12.2015 und für alle anderen Gebäude bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden. Bei Häusern außerhalb dieser Schutzgebiete sollen Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie solche Prüfungen für notwendig halten. Kritikwürdig ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung weitere Wasserschutzgebiete und damit eine obligatorische Kanal-Prüfung durch die Hintertür einführen kann. Zudem werde die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Stattdessen haben CDU und FDP sich dafür eingesetzt, den Zwangs-Kanal-TÜV abzuschaffen und die Dichtheitsprüfung nur noch im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass das Grundwasser durch private Abwasserleitungen in Gefahr ist.

 

Gemeindefinanzierungsgesetz – Beratungen des GFG 2013 und Klagen gegen das GFG 2012

Auch das GFG 2013 sorgt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion für eine ungerechte Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie. Waren die Finanzsorgen früher nur in den kreisfreien Großstädten vorhanden, so sind diese heute auch in den kreisangehörigen kleineren Städten und Gemeinden angekommen, ohne dass es zu strukturellen Besserungen der Situation der kreisfreien Städte gekommen ist. Die rot- grüne Umverteilungspolitik im kommunalen Finanzausgleich zieht jetzt auch die kreisangehörigen Kommunen tief unter Wasser. Durch die rot-grüne Umverteilung des Mangels gibt es ein trauriges Bild bei den Kommunen in NRW: Rote Zahlen soweit das Auge reicht, sowohl im kreisfreien als auch im kreisangehörigen Raum.

Die rot-grüne Kommunalfinanzierung zwingt nun auch zahlreiche Städte und Gemeinden des kreisangehörigen Raums zum Verfassungsgerichtshof. Rund 20 Prozent aller Kommunen in NRW sehen  keinen  anderen Ausweg, als gegen das GFG 2012 zu klagen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Klarheit unter anderem über den Sinn der sogenannten Einwohnerveredelung geschaffen wird. Es muss hinterfragt werden, ob es noch sinnvoll ist, wenn Einwohner von großen Städten wie Köln oder Dortmund nach dem kommunalen Finanzausgleich eineinhalb mal so viel Wert sein sollen wie Einwohner in kleinen Kommunen wie Stadtlohn oder Kalkar?

 

Lage an überfüllten Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch 

Der doppelte Abiturjahrgang steht vor der Tür und die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Laut der aktuellen Prognose der Kultusministerkonferenz werden im Sommer dieses Jahres insgesamt 122.900 Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen erwartet. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die Landesregierung die Hochschulen dabei unterstützt hat, sich für den Ansturm zu wappnen. Die CDU-Landtagfraktion hat das Thema im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag diskutiert.

In Anbetracht zunehmend überfüllter Hochschulen durch den doppelten Abiturjahrgang in NRW befürchtet die CDU-Landtagsfraktion zum kommenden Sommersemester eine massive Zunahme von Studiengängen mit Zulassungsbeschränkung durch Numerus Clausus (NC). Derzeit sind 644.030 Studenten an den 37 Hochschulen in NRW eingeschrieben. Im laufenden Wintersemester sind laut Wissenschaftsministerium landesweit 48,6 Prozent aller Studiengänge zulassungsbeschränkt. Die rot-grüne Landesregierung hat den doppelten Abiturjahrgang „verschlafen und unterschätzt“. Es gibt zu wenige Studienplätze, zu wenig Wohnheimplätze und zu wenig Professoren. Die Lage ist teils dramatisch.

  

Ministerpräsidentin Kraft streicht Familien mit Mehrlingsgeburten das Geld

Ministerpräsidentin Kraft will Geldgeschenke für Mehrlingsgeburten komplett und ersatzlos streichen. Dagegen hat sich die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag in den Beratungen des Landtags über den Haushalt der Ministerpräsidentin, der ihr direkt untersteht, massiv gewehrt. Gerade für Familien mit Mehrlingsgeburten ist es wichtig, als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung diese finanzielle Unterstützung zu erhalten. Um das Geld dafür weiter aufzubringen, schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, die „TatKraft“-Tage zu kürzen, ein Projekt, bei dem sich die Ministerpräsidentin als „Praktikantin“ fotografieren lässt. Denn anstatt endlich zu sparen, plant Kraft dieses Jahr mindestens drei Mal so viel „TatKraft“-Tage wie im letzten Jahr. Solch ein einzelner Tag kostet  22.000  Euro.  Das  ist  viel  zu  teuer  und  dürfte  auch  nicht  vom  Geld  der Steuerzahler bezahlt werden, weil es ein Wahlkampfmittel der SPD ist. Rot-Grün hat die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Offenbar ist ihnen ein medienwirksames Bild der Ministerpräsidentin wichtiger als eine Politik nach dem Motton „kein Kind zurück lassen“, wie Frau Kraft stets betont. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

  

Minister Groschek setzt mit seinem Haushaltsentwurf die falschen Signale

Den falschen Kurs von Bau- und Verkehrsminister Groschek hat die CDU- Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen 2013 thematisiert. Die Ausgaben für notwendige Investitionen in  den Straßenbau  oder in die Stadtentwicklungsförderung werden um fast 50 Millionen Euro gekürzt, während gleichzeitig für konsumtive Ausgaben wie das Sozialticket weiter Finanzmittel im Haushalt vorgesehen sind. Demgegenüber hat die CDU-Landtagsfraktion belastbare Einsparvorschläge im Volumen von mehr als 50 Millionen Euro gemacht und durch Umschichtungen neue, konstruktive Schwerpunkte gesetzt. Dabei wurde insbesondere darauf geachtet, dass das Investitionsvolumen wieder erhöht werden konnte. Vor dem Hintergrund der Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hat die CDU eine Anhebung der Ausgaben sowohl für den Erhalt von Landesstraßen um 2,5 Millionen auf 83 Millionen Euro als auch für den Neubau um 23 Millionen auf 67 Millionen Euro beantragt. Zur Gegenfinanzierung werden 30 Millionen Euro beim Sozialticket gespart. Mit dieser klaren Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel in investive Ausgaben macht die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung gelingen kann und gleichzeitig der Erhalt und die Fortentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen möglich sind.

 

Vernichtende Kritik an rot-grüner Wirtschaftspolitik: Sachverständige lehnen erneut Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Massiv haben unabhängige Sachverständige in ihren schriftlichen Stellungnahmen die von Rot-Grün geplante Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert. Das im Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz werde zusätzliche Probleme für Handwerk und Mittelstand erzeugen. Die Stellungnahmen der Experten in der Sachverständigenanhörung machten deutlich, dass die Rechtsverordnung die Situation insbesondere für mittelständische Betriebe und Kommunen noch verschlimmert. So wird durch die Rechtsverordnung der ohnehin schon hohe bürokratische Aufwand dieses Gesetzes noch erhöht.

Konkrete Kritik wurde beispielsweise daran geäußert, dass es durch die Rechtsverordnung zu einem unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung komme und mit der Rechtsverordnung gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen werde. Auch das sogenannte Präqualifikationsverfahren wurde kritisiert, da es zu einer Wett- bewerbsverzerrung insbesondere zu Lasten der Kleinbetriebe geführt habe und durch die Rechtsverordnung nicht beseitigt werde. Auch dass nicht alle geplanten Regelungen der Rechtsverordnung eine Stütze in der Ermächtigungsgrundlage des §21 TVgG finden, wurde von vielen Sachverständigen bemängelt. Hierdurch werde die Rechtssicherheit im Vergabeverfahren massiv beeinträchtigt. Rot-Grün hat die Folgen dieses Gesetzes nicht ordentlich abgewogen und ein nicht durchdachtes Gesetz voller Zweifelsfälle erlassen. Diese können nicht durch eine ebenfalls technisch schlecht gemachte Rechtsverordnung kaschiert werden. Minister Duin sollte den Erlass der Rechtsverordnung verhindern und sich im Interesse von Mittelstand, Handwerk und Gewerbe für die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einsetzen.

Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball

Um über die Ursachen der zunehmenden Gewalt im Fußballstadien und mögliche Handlungsoptionen zu diskutieren, hat die CDU-Landtagsfraktion zur Expertendiskussion in den Landtag eingeladen. Keine andere Sportart begeistert die Deutschen so sehr wie der Fußball. Der Fußball lebt dabei nicht zuletzt von der Stimmung und der unvergleichbaren Atmosphäre in den Stadien. Der Fußball als Massenveranstalter zieht dabei neben dem weitaus größten Teil friedlicher Fans auch gewaltbereite Täter an. Dabei sind einige der gewaltbereiten Täter mit dem Fußball eigentlich nicht näher verbunden. Die Zuhörer im vollbesetzten Fraktionssaal waren sich einig, dass die Qualität der Gewalt eine neue Dimension eingenommen hat und dass jeder einzelne Fall von Gewalt einer zu viel ist. Fazit der Veranstaltung: Die Gewaltproblematik kann nur in Zusammenarbeit des organisierten Fußballs, der Politik und der verschiedenen Fangruppen gelöst werden. Gemeinsam müssen gangbare Wegen gefunden.