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Dichtheitsprüfung: Rot-Grünes Gesetz kommt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt teuer zu stehen

Kreis Steinfurt. – Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Steinfurt kritisieren die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes. „Dieses Gesetz zur Dichtheitsprüfung kommt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis teuer zu stehen“, so Karl-Josef Laumann. Er hat im Landtag gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung gestimmt – genauso wie Christina Schulze Föcking und Wilfried Grunendahl. Von der Neuregelung sind vor allem die Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten betroffen: „Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht hier die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten vor“, so Laumann. Diese Maßnahme belastet die Eigentümer mit 2.000 bis zu 5.000 Euro und muss für die vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31. Dezember 2015 und für alle anderen Gebäude bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Im Einzelfall drohen Sanierungskosten von bis zu 20.000 Euro.

Christina Schulze Föcking wies darauf hin, dass das Gesetz die Städte und Gemeinden darüber hinaus ermächtige, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. Dadurch werde die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehmen, denn die Landesregierung kann weitere Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und die Kommunen können eigene Prüfpflichten einführen. „Dadurch wälzt die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen ab. Ich habe jedoch großes Vertrauen in unsere Kommunen, damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzugehen und keine unzumutbaren Belastungen zu beschließen.“

„Die Neuregelungen zur Dichtheitsprüfung sind vor allem mit Blick auf die gravierenden Konsequenzen nicht nachvollziehbar“, ergänzt Wilfried Grunendahl. Denn bei geringfügigen Schäden muss nicht saniert werden, bei mittleren Schäden innerhalb von zehn Jahren und nur bei Einsturzgefahr sofort. „Damit werden im Kreis Steinfurt ohne Not tausende Eigentümer zur Kasse gebeten.“ Zudem hätten Experten festgestellt, dass von privaten Abwasserleitungen keine Gefahr für die Umwelt ausgehe, weswegen die generelle Pflicht zur Überprüfung eine unnötige Kostenbelastung für die Haushalte darstelle. „Es gibt bislang keinen Nachweis zwischen Grundwasserverunreinigungen und häuslichen Abwässern“, so Grunendahl.

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten betonen, dass sie gemeinsam mit ihrer Fraktion ein klares und bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt haben. Abwasserrohre müssen dicht sein – dabei setze die CDU zugleich auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU kämpfe weiter dafür, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.

Aufgrund der tiefen Einschnitte in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Dichtheitsprüfung wurde auf Antrag der CDU namentlich abgestimmt, so dass für jeden Bürger deutlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten entschieden haben. „Rot-Grün hat offenbar die Sorgen und Befürchtungen der Menschen im Kreis Steinfurt nicht ernst genommen und ist für die Dichtheitsprüfung verantwortlich“, so Karl-Josef Laumann.