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Themen der 8. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grün lehnt Sanierung des Landeshaushaltes ab

Rot-Grün hat das zum Haushalt 2013 eingebrachte Sanierungskonzept der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stimmten die Vertreter von SPD und Grünen gegen 84 Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Diese sehen strukturelle Einsparvorschläge in Höhe von knapp einer Milliarde Euro vor. Zugleich beinhaltet das Konzept zusätzliche Strukturmittel für Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten sowie kurzfristige Hilfen für aktuelle Probleme in der Landespolitik.

Schulen brauchen Sicherheit für Klassenfahrten

SPD und Grüne haben den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, die Mittel für Klassenfahrten im Haushalt 2013 um sechs Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro zu verdoppeln. Rot-Grün hat damit die Chance verpasst, bei diesem wichtigen Thema für Klarheit zu sorgen. Die Unsicherheit vieler Schüler, Eltern und Lehrer, ob bereits geplante Klassenfahrten noch stattfinden können, bleibt bestehen. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat festgestellt, dass die Fahrtkosten für Lehrerinnen und Lehrer durch das Land NRW erstattet werden müssen. Dafür jedoch hat Schulministerin Löhrmann keine Vorsorge getroffen.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. Denn Klassenfahrten sind wichtig, richtig und pädagogisch sinnvoll. Fahrten, die das soziale Verhalten der Schülerinnen und Schüler fördern, darunter etwa auch Austauschprogramme mit englischen oder französischen Schulen, dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Ablehnung des CDU-Antrags zum Haushalt zeigt einmal mehr: Rot-Grün lässt unzählige Kinder zurück.

Sexueller Missbrauch: Land ist bei Opfern in der Pflicht

Mit insgesamt 10 Millionen Euro will die CDU-Landtagsfraktion im Landeshaushalt 2013 die Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ im familiären Bereich umsetzen. Sie hat dafür einen entsprechenden Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe eingebracht, der von SPD und Grünen abgelehnt worden ist. Nach Ansicht der CDU-Fraktion verweigern sich die Regierungsfraktionen damit der Pflicht des Landes, den Opfern von sexueller Gewalt in den Familien zu helfen.

Es ist richtig und notwendig, dass den Betroffenen von sexueller Gewalt geholfen wird. Bund und Länder stellen Mittel für die Opfer in Einrichtungen wie beispielsweise Kinderheimen zur Verfügung. Das ist unstrittig und die Finanzierung dafür ist gesichert. Aber auch die Opfer von familiärer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Empfehlungen des dazu eingerichteten Runden Tisches mitzutragen. An einem Fonds für ergänzende Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro müssten sich Bund und Länder gleichermaßen beteiligen. Der Bund nimmt die Opferunterstützung sehr ernst und ist bereit seinen Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro zu erfüllen. Damit können unbürokratische Hilfen für Betroffene sichergestellt werden – insbesondere dort, wo das Unterstützungsangebot bereits bestehender Hilfesysteme an seine Grenzen gerät.

PTA-Schulen benötigen finanzielle Planungssicherheit

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass das Land die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) auch weiterhin finanziell unterstützt. Die rot-grüne Landesregierung will den Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro streichen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass Rot-Grün im vorauseilenden Gehorsam Fördermittel streicht, wenn den Apothekerkammern zugleich die rechtliche Grundlage fehlt, einen eigenen Beitrag zu den Ausbildungskosten zu leisten. Dieses Vorgehen verunsichert alle Beteiligten. Hier muss umgehend Planungssicherheit geschaffen werden.

Zugleich zeigt der Vorgang erneut, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst: Durch die Streichung der Studienbeiträge kann ein angehender Apotheker kostenfrei an einer Universität studieren. Auf der anderen Seite sollen die PTA-Lehrlinge künftig tiefer in die Tasche greifen, um sich ihre Ausbildung selbst zu finanzieren. Mit Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun.

Verfassungsgerichtshof verhandelt Klage zum Haushalt 2011

Der Verfassungsgerichthof in Münster hat in dieser Woche die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt 2011 verhandelt. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Landesregierung und die rot-grüne Abstimmungsmehrheit im Landtag die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes nicht beachtet haben. Danach ist der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet, im Gesetzgebungsverfahren vertretbar und nachvollziehbar darzulegen, dass die Voraussetzungen der Landesverfassung für eine ausnahmsweise erlaubte Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze gegeben sind. Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird am 12. März gerechnet.

Pferdefleisch-Skandal: Kriminellen Missbrauch wirksam bekämpfen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag dazu auf, die Strukturen zu identifizieren und zu bekämpfen, die zu dem Pferdefleisch-Skandal geführt haben. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde zudem in dieser Woche über das Thema im Ausschuss für Verbraucherschutz beraten.

Klar ist: Die Skandale müssen vollständig und rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass Lebensmittel auch das enthalten, was auf den Verpackungen und Etiketten ausgewiesen ist. Zudem müssen die gekauften Lebensmittel ohne Wenn und Aber den hohen und verbindlichen Qualitätsstandards entsprechen. Wettbewerbsstrukturen, Erzeugungswege oder Handelswege auf dem Lebensmittelmarkt, die den kriminellen Missbrauch des Verbrauchervertrauens begünstigt haben, müssen sorgfältig und hartnäckig geprüft werden.

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Überwachung der Lebensmittel Aufgabe der Bundesländer ist. Daher steht nun Verbraucherschutzminister Remmel in der Pflicht zu handeln. Wer Lebensmittel vorsätzlich falsch deklariert, handelt kriminell und muss auch so bestraft werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird darauf achten, ob die Landesregierung ihrer Aufklärungspflicht vollumfänglich nachkommt.

Fachhochschulen zeigen Wissenschaftsministerin Schulze die rote Karte

Die Rektoren und Kanzler der Fachhochschulen haben Wissenschaftsministerin Schulze deutlich die rote Karte gezeigt und vor einer „Rückkehr zur längst überholten ministeriellen Detailsteuerung alter Art“ gewarnt. Sie sprechen sich klar dafür aus, das bestehende Hochschulgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten. Andernfalls drohten eine massive Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit und die weitgehende Abschaffung der Hochschulautonomie.

Den beiden zentralen Absichten der Landesregierung als Begründung der geplanten Gesetzesnovelle (finanzieller Einblick in die Haushalte und mehr Mitbestimmung) erteilten die Fachhochschulen eine eindeutige Absage. Die finanzielle Transparenz für das Land sei bereits heute durch einen umfangreichen Katalog von Instrumentarien gegeben und u. a. durch unabhängige Wirtschaftsprüfer abgesichert. Gleiches gelte für die Mitbestimmung, die durch zahlreiche Mitbestimmungsgremien an den Hochschulen gewährleistet werde.

Anstatt den Hochschulen künftig wieder von oben herab vorschreiben zu wollen, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist, soll sich Frau Schulze nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion um die wirklich drängenden Probleme der Hochschulen und der Studierenden kümmern: die Finanznot der Hochschulen, zu wenige Studienplätze, Wohnungsnot und monatelange Wartezeiten bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen.

Duin muss Worten endlich Taten folgen lassen

Die CDU-Landtagsfraktion teilt die zunehmende Kritik der nordrhein-westfälischen Unternehmer an der Untätigkeit von Wirtschaftsminister Duin. Es reicht nicht aus, nur wirtschaftsnahe Rhetorik zu verbreiten. Vielmehr muss sich der SPD-Politiker im Kabinett gegen die wirtschaftsfeindliche Politik vom grünen Umweltminister Remmel durchsetzen. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen wird die rot-grüne Landesregierung immer stärker zur Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Nach Tariftreue- und Vergabegesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Klimaschutzgesetz und flächendeckender Erhöhung der Gewerbesteuer über das Gemeindefinanzierungsgesetz hat sie nun mit dem Ladenöffnungsgesetz und der Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes neue standortfeindliche Instrumente gegen Industrie und Mittelstand gefunden. Hierzu äußerten die Sachverständigen in dieser Woche in zwei Anhörungen im Landtag deutliche Kritik. Das Wasserentnahmeentgelt etwa ist umweltpolitisch unnötig, da es keine Steuerungswirkung entfaltet. Wirtschaftspolitisch ist es eine Katastrophe, da es dem Standort NRW schwere Wettbewerbsnachteile zufügt. Die geplante Novelle des Ladenöffnungsgesetzes wiederum gefährdet Arbeitsplätze und eine adäquate Nahversorgung außerhalb der Innenstädte. Die angehörten Experten sehen auf die Einzelhändler in NRW einen höheren bürokratischen Aufwand zukommen. Zudem werde die Sonntagsruhe nicht gestärkt, sondern im Gegenteil wesentlich stärker beeinträchtigt.

 

Rot-Grün muss für flexiblere Öffnungszeiten in Kitas sorgen

Die CDU- Landtagsfraktion fordert mehr Unterstützung für flexible Kindergärten durch die Landesregierung. Denn Familie und Beruf bleiben unvereinbar, wenn es nicht genug Möglichkeiten gibt, diesen Wunsch auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Familienausschuss des Landtages einen Bericht zu Kindertagesbetreuungsangeboten mit erweiterten Öffnungszeiten für NRW beantragt. Dieser zeigt, dass gerade einmal 2,2 Prozent ein erweitertes Angebot vor und nach 17 Uhr anbieten. Nach Auskunft der Landesregierung bieten dabei insbesondere betriebliche Kitas Öffnungszeiten über 17 Uhr hinaus an. Diese Einrichtungen schließen in der Regel zwischen 18 Uhr und 19 Uhr.

Es reicht nicht aus, wenn die rot-grüne Landesregierung im Zusammenhang mit der aktiven Gestaltung des Themas „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ nur eine Internetplattform betreibt oder sporadisch zu Aktionstagen einlädt. Das Familienministerium muss den Trägern der Kindertageseinrichtungen und den Kommunen Best-Practice-Beispiele an die Hand zu geben, wie erweiterte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen gestaltet werden können. Nicht jede Kita, nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Die CDU befürwortet und erwartet eine aktive Unterstützung der Akteure vor Ort, damit Eltern und Kinder von unnötigen Organisationsproblemen entlastet werden.

Jägers Zahlen zur kommunalen Finanzlage sind reine Bilanz-Kosmetik

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die in dieser Woche von Innenminister Jäger präsentierten Zahlen zur kommunalen Finanzlage nichts anderes als reine Bilanz-Kosmetik. Sie sind ausschließlich auf die Lockerungen im Haushaltsrecht für die Gemeinden zurückzuführen und kein Zeugnis einer Entspannung. Rot-Grün hat die Voraussetzungen gelockert, ab wann eine Kommune dem Nothaushaltsrecht unterliegt. Ein Haushaltsausgleich in zehn Jahren reicht heute aus. Bisher hätte der Ausgleich bereits in vier Jahren erfolgen müssen. Die logische Folge dieser Veränderung ist, dass die Zahl der Nothaushaltskommunen automatisch sinkt. Wenn es nun 114 Nothaushaltskommunen weniger gibt, dann bedeutet das zugleich, dass es 113 Haushaltssicherungskommunen mehr gibt.

Eine wirkliche strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage ist das nicht. So blendet der Innenminister etwa aus, dass die NRW-Kommunen rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft haben. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt rund die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite, obwohl lediglich 24 Prozent aller Bewohner in NRW wohnen. Und diese Zahlen werden weiter steigen bei einem jährlichen Defizit von 1,6 Milliarden Euro. Der Innenminister blendet auch aus, dass die jetzigen 29 Nothaushaltkommunen keine Hilfen aus dem Stärkungspakt erhalten, aber auch diese Kommunen dringen Hilfe benötigen.

Rot-Grün darf „Arbeitsplatz Straße“ nicht gefährden

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion kommen aufgrund der verkehrs- und wirtschaftspolitischen Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung immer mehr Probleme auf das nordrhein-westfälische Speditionsgewerbe zu. So kommen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz und dem Klimaschutzgesetz jetzt für die Speditionsbranche auch noch unpassierbare Verkehrswege hinzu. So werden die heute selbstverständlichen Transportleistungen in Zukunft nicht mehr erbracht werden können. Die durch Nutzungseinschränkungen und Sperrungen erforderlichen Umwege führen für die Speditionsbranche zu Mehrkosten und gefährden damit den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und letztendlich Arbeitsplätze.

Angesichts der zu Beginn der Woche veröffentlichten Erkenntnisse der Landesregierung zum Zustand des Autobahnkreuzes Leverkusen verweist die CDU-Fraktion darauf, dass sie bereits im Rahmen der Diskussionen über den Zustand der Leverkusener Rheinbrücke der A1 einen Masterplan Brückensanierung Nordrhein-Westfalen gefordert hat. Auch hat sie längst darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Planungsverfahren beschleunigen muss, damit marode Brücken zügig erneuert oder ersetzt werden können. Weiter muss die Landesregierung in einem transparenten Verfahren zügig festlegen, welche Brückenprojekte zuerst angegangen werden müssen. Vor allem müssen jetzt die Karten auf den Tisch, für welche Brückenbauwerke in Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit mit Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränken zu rechnen ist. Die Wirtschaft, insbesondere die Speditionswirtschaft, aber auch alle anderen Nutzer können nicht immer darauf warten, dass Verkehrsminister Groschek medienwirksam eine Brücke für baufällig erklärt. Dafür sind die Leistungen der Speditionsbranche im Wirtschaftskreislauf zu bedeutsam.