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CDU-Münsterlandrunde zu Gast beim Regierungspräsidenten

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region mit Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller (3.v.r.) und Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke (3.v.l.)
Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region mit Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller (3.v.r.) und Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke (3.v.l.)

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region mit Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller (3.v.r.) und Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke (3.v.l.)

Münster. – Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen – unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Intensiv diskutiert wurde über die Aspekte Schule und Inklusion. Hier bemängelten die CDU-Abgeordneten, dass die Bezirksregierung das Thema Inklusion in der Praxis vorantreibe, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben – der Landtag habe noch keine genauen Regeln festgelegt, wie Inklusion auszusehen habe. Die Vertreter der Bezirksregierung erklärten, dass unter anderem vom NRW-Schulministerium Druck ausgeübt werde, hier aktiv zu sein.

Beim Thema Flächenansatz und Verteilung von Landesmitteln wurde im Gespräch deutlich, dass die Landesregierung offenbar auf die Möglichkeit verzichtet, Strukturmittel der Europäischen Union abzurufen und damit erneut den ländlichen Raum vernachlässigt. Der Sozialansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz und die Berechnung des Flächenansatzes seien zwei Instrumente, mit denen die Kommunen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region massiv benachteiligt werden, so die Abgeordneten.