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Krafts SPD-Populismus schadet der Energiewende

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Als „Rückschlag für die Energiewende“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die aktuellen SPD-Vorschläge zur Strompreisbegrenzung bezeichnet. „Wenn Frau Kraft neuerdings fordert, die Mehrwehrsteuer für Niedrigverbraucher auszusetzen, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Niedrigverbraucher müssen nicht automatisch Niedrigverdiener sein. Dieser Vorschlag ist populistisch und unausgegoren.“ Auch der Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer sei sozial unausgegoren, da er Familien oder Geringverdiener mit Gutverdienenden in einen Topf werfe. Zudem werde der größte Anteil an der Stromsteuer durch die Industrie bezahlt.

Aus Laumanns Sicht tragen die SPD-Vorschläge nicht dazu bei, der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen: „Energie zeigt die SPD nur in der hohen Schlagzahl ihrer Vorschläge. Ständig kommt was Neues. Erst wollte Frau Kraft die Stromsteuer senken, hatte aber versäumt, das mit dem grünen Koalitionspartner abzusprechen. Jetzt will sie die Mehrwertsteuer aussetzen. Von seriöser Energie- und Finanzpolitik ist das weit entfernt. Frau Kraft redet einmal so und einmal anders.“

Die populistische Stromsteuerforderung von Ministerpräsidentin Kraft und der Koalitionsstreit zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier zeigten, wie hilflos die SPD ist und wie gering die Schnittmengen der rot-grünen Koalition in Energiefragen wirklich sind. „Unter dem Strich gilt: Wenn die SPD dem Gesamtsystem Geld entzieht, muss sie auch dazu sagen, wo das wieder eingesammelt werden soll.“

Die populistischen Forderungen an die Bundespolitik könnten die Hilflosigkeit der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht verdecken: „Es gibt keine Einigkeit wie das Energieland Nr. 1 zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz steht. Beim Kraftwerk in Datteln versteckt man sich hinter Gerichten und Formelkompromissen und beim Klimaschutzgesetz hat Rot-Grün die Entscheidung vom Parlament weg in die Ministerialbürokratie verlegt“, analysierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kufen. „Statt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer die Energiewende gestalten will, darf den Bundesrat nicht nur als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung missbrauchen.“