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Themen der 5. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Experten lehnen „Sonder-Rücktrittsrecht“ für Bürgermeister ab

Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist der rot-grüne Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalwahlrechts in einer Experten-Anhörung im Landtag klar durchgefallen. Insbesondere das von SPD und Grünen geplante „Sonder-Rücktrittsrecht“ für Bürgermeister stößt bei Juristen und den kommunalen Spitzenverbänden auf erhebliche Bedenken. Sie vertreten – wie die CDU-Landtagsfraktion – die Auffassung, dass es nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar und daher verfassungswidrig ist. Auch aus beamtenrechtlicher Sicht wäre es höchst problematisch.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bürgermeister für die volle Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Es ist niemandem zu vermitteln, dass sich ein Bürgermeister zum Rücktritt entschließt, um sich anschließend sofort wiederwählen zu lassen. Ein „Sonder-Rücktrittsrecht“ würde der politischen Taktiererei Tür und Tor öffnen. Das zeigt sich bereits jetzt schon, wenn etwa Vertreter von SPD und Grünen Bürgermeister zum Rücktritt auffordern, obwohl es dafür noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat demgegenüber einen rechtssicheren Vorschlag für die Zusammenlegung der Bürgermeister- und Ratswahlen vorgelegt: Das Modell sieht vor, dass beide Wahlen ab dem Jahr 2020 wieder gemeinsam erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt soll die Amtszeit von Räten und Bürgermeistern dann einheitlich sechs Jahre betragen.

Die Experten gaben zudem Rückenwind für den CDU-Vorschlag zur Einführung einer 3%-Sperrklausel bei den allgemeinen Kommunalwahlen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass eine gut und sicher begründete Sperrklausel grundsätzlich zulässig ist.

CDU macht Probleme bei Klassenfahrten zum Thema im Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion kündigt an, mit einem eigenen Antrag die Probleme bei der Organisation von Klassenfahrten zum Thema im Landtag zu machen. Es kann nicht sein, dass Klassenfahrten ausfallen müssen, nur weil Frau Löhrmann ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es kann nicht sein, dass Kinder, Jugendliche und Lehrer die Leidtragenden sind, weil die Schulministerin die neue Rechtslage einfach ignoriert hat.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass der Haushaltsentwurf 2013 geändert wird, damit die Kosten für Klassenfahrten den Lehrerinnen und Lehrern erstattet werden können. Die Gesamtausgaben des Schuletats müssten dafür nicht erhöht werden. SPD und Grüne haben auch hier wieder einmal falsche Schwerpunkte gesetzt. Das Problem lässt sich durch Umschichtungen innerhalb des Schuletats aufkommensneutral lösen. Dann müssen auch keine bereits gebuchten Fahrten storniert werden.

Rot-Grün hält Zusagen im „Pakt für den Sport“ nicht ein

Wenige Tage vor der Mitgliederversammlung des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ist bekannt geworden, dass die Landesregierung ihre mit dem »Pakt für den Sport« gegebenen Zusagen gegenüber der Spitzenorganisation nicht einhält. Die Landeszuschüsse sollen gekürzt werden. Jetzt zeigt sich: Die Wahlkampfpropaganda der SPD ist und bleibt hohles Gerede. Schon vor der Wahl war klar, dass die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Dann dürfen Frau Kraft und Frau Schäfer keine leichtfertigen Versprechen abgeben. Und auch das Versprechen einer langfristigen und verlässlichen Finanzierung wurde entgegen anderer Absichtserklärungen nicht eingehalten. Die Zuschüsse für den Landessportbund NRW werden reduziert anstatt im Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Insgesamt kann es nicht mehr Geld geben, aber statt in Prestigeprojekte zu investieren, muss sich vor allem der Breitensport auf wirksame Förderung verlassen können. Die Landesregierung  muss die Kürzung der Fördermittel im Umfang von einer Million Euro rückgängig machen und dies aufkommensneutral sicherstellen.

Remmels Parteifreunde entlarven grünen Moral-Anspruch

Die jüngsten Vorfälle im Agrar- und Umweltbereich entlarven den grünen Moralanspruch. So hat der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz, Andreas Wiebe, in mindestens zwei Fällen gegen Jagd-Grundsätze verstoßen. Auf dem Bio-Bauernhof des grünen Landtagsabgeordneten und agrarpolitischen Sprechers Norwich Rüße habe kürzlich das zuständige Kreisveterinäramt im Kreis Steinfurt eingreifen müssen. Grund: Rüße habe eine Kuh samt Kalb in der Kälte ohne Unterstand statt im Stall auf der Weide gehalten.

Die Grünen reklamieren für sich selbst hohe moralische Ansprüche – gerade im Bereich der Agrar- und Umweltpolitik. Die beiden Beispiele zeigen das Gegenteil: Reden und Handeln passen bei ihnen nicht zusammen. Nun muss vor allem der grüne Umweltminister Remmel ohne Rücksicht auf Ansehen und Amt dazu beitragen, dass die Vorfälle in seinem Zuständigkeitsbereich vollständig aufgeklärt werden. Wer anderen stets den Spiegel vorhält, sollte in eigener Sache erst Recht schonungslos sein. Für Wiebe als obersten Jäger Nordrhein-Westfalens gelten dieselben Spielregeln und Gesetze wie für alle anderen Jäger auch gelten müssten. Nicht nur aus Perspektive der Grünen hat er zu viel geschossen. Minister Remmel muss die Vorwürfe mit Nachdruck und ohne Rücksicht ernstnehmen.

Rot-Grün hat seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion läuft die Grünen-Kritik, nach der der Bund das Land Nordrhein-Westfalen finanziell benachteilige, ins Leere. Die Finanzierung der Hochschulen und die Schaffung von Studienplätzen ist vor allem Aufgabe der Länder und nicht des Bundes. Tatsächlich arbeitet die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Zahlen. So beruhen etwa die Kompensationszahlungen für die Abschaffung der Studienbeiträge noch auf den Studierendenzahlen von 2009. Wenn also die Hochschulen in NRW benachteiligt werden, dann liegt das an SPD und Grünen. Bevor die Grünen mit dem Finger nach Berlin zeigen, müssen sie ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Bund und Länder haben sich 2009 gemeinsam auf den Hochschulpakt II geeinigt hätten. Alle westdeutschen Flächenländer haben zugunsten der ostdeutschen Länder auf einen Teil der Zuweisungen des Bundes verzichtet. Es gibt also keine systematische Benachteiligung von NRW.

Die Situation an den NRW-Hochschulen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Doch Frau Schulze dreht weiterhin Däumchen und ruft plan- und tatenlos nach dem Bund.

Zugleich schmückt sich die NRW-Wissenschaftsministerin mit fremden Federn, wenn sie behauptet 10 Mrd. Euro für die Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Sie verschweigt dabei, dass die jeweiligen Programme vor allem von der CDU-geführten Landesregierung initiiert worden sind. So wurde im Dezember 2008 das Hochschulmodernisierungsprogramm 2009 bis 2015 beschlossen, das fünf Milliarden Euro umfasst. Die zweite Stufe läuft bis 2020 mit dann nochmals 3 Mrd. Euro. Im Januar 2009 wurde das Fachhochschulausbauprogramm bis 2020 auf den Weg gebracht, das ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro umfasst.

Altmaier-Programm: Begrenzung der EEG-Umlage ist sinnvoll

Am Montag hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Konzept zu einer Strompreissicherung im EEG vorgestellt. Wesentlicher Grund dafür ist das Ansteigen der EEG-Umlage innerhalb von nur sieben Jahren von 0,88 ct/kWh im Jahre 2006 auf 5,28 ct/kWh im laufenden Jahr 2013. Allein im letzten Jahr betrug die Steigerung 50 Prozent.

Die Höhe der EEG-Umlage soll erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden. Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Sicherung der Bezahlbarkeit, der Versorgungssicherheit und der Berechenbarkeit oberstes Ziel einer guten Energiepolitik sind. Deshalb ist es sinnvoll, die Kosten der scheinbar ungebremst steigenden EEG-Umlage zu begrenzen und eine breite Finanzierung der Energiewende zu gewährleisten. Eine Generalrevision des EEG ist und bleibt der richtige Weg.

Landesmängelverwaltung im Straßenbau

Die Landesregierung sollte sich passenderweise Landesmängelverwaltung nennen. Eigene Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunftsfähigkeit werden nicht getroffen. Die Verantwortung für eigenes Versagen schiebt Frau Kraft als oberste Verwalterin stets auf den Bund ab. Ihr ehemaliger Generalsekretär, der heutige Verkehrsminister Groschek, folgt der Chefin auf dem Fuße, indem permanent Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach Berlin gerichtet werden. So lenkt er vom eigenen Versagen ab.

Wie sind die Fakten? Der Verteilungsschlüssel für die S- und Regionalbahnmittel des Bundes an die Länder ist bereits 1993 festgelegt worden. Die SPD-Landesregierung unter Johannes Rau hatte damals zugestimmt. Zudem war es der damalige Ministerpräsident Steinbrück, der einige Jahre später mit aller Macht den Metrorapid durchdrücken wollte und dabei auf einen Teil der Regionalisierungsmittel verzichtete. Wer heute kritisiert, der Bund gebe zu wenig Geld, war in Wahrheit selbst dafür verantwortlich.

Beim Thema Brückenbau gilt: Hier muss die Landesregierung erst einmal die baureifen Planungen voranbringen, bevor über die Finanzierung nachgedacht werden kann. Straßen- und Brückenplanung ist Ländersache. Der mahnende Zeigefinger des  grünen Fraktionsvorsitzenden Priggen weise daher in die falsche Richtung. Vielmehr müsse er auf sich selbst und den SPD-Koalitionspartner zeigen.

Gleichzeitig schaden SPD und Grüne den Entwicklungschancen Nordrhein-Westfalens durch Kürzungen im Bereich des Landesstraßenbaus. Während die Mittel für Erhaltungsinvestitionen auf dem von der CDU-geführten Landesregierung eingeführten hohen Niveau von 80 Millionen Euro verharren, werden die Mittel für den Landesstraßenbau massiv zusammengestrichen. Im Jahr 2009 wurden durch die CDU-geführte Landesregierung noch 70 Millionen Euro bereitgestellt. Minister Groschek fährt den Etat auf 44 Millionen Euro herunter. Neben den Planungsaufgaben versagt die Landesregierung auch im eigenen Zuständigkeitsbereich der Landesstraßen.