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Themen der 4. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Deutliche Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz

In der Experten-Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) ist erneut deutliche Kritik am GFG und den Umverteilungswirkungen geäußert worden. Neben der Auskömmlichkeit der Finanzierung der Kommunen durch das Land wurde insbesondere die Einwohnerveredelung hinterfragt. Ist es gerecht, dass ein Einwohner aus Dahlem mit 100 Prozent gewichtet wird, während es bei einem Kölner 157 Prozent sind? Weitere Kritikpunkte der Sachverständigen: der hohe Soziallastenansatz und die Berechnung des Schüleransatzes.

Zudem hat sich nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes nun auch noch eine Berechnungspanne beim GFG gezeigt. So hat es nach Meinung der Experten bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes ebenfalls Fehler gegeben. Eine erste Kommune geht derzeit gerichtlich gegen diese Fehler vor. Sämtliche Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände haben übereinstimmend in der Anhörung festgestellt, dass die Berechnung des Flächenansatzes durch das Innenministerium abweichend von der gesetzlichen Formulierung erfolgt ist. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher für die nächste Sitzung des Kommunalausschusses am 1. Februar einen Bericht des Innenministers zu den Hintergründen und zum weiteren Vorgehen.

CDU-Landtagsfraktion stellt Sanierungskonzept 2013-2020 vor

Neue Handlungsspielräume für die öffentlichen Haushalte des Landes und der Kommunen sind möglich, wenn der Landeshaushalt in Ordnung gebracht wird. Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche das „Sanierungskonzept 2013-2020“ beschlossen. Es soll die Erfordernisse der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und des EU-Fiskalpakts erfüllen. Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro, bis 2020 könnten rund 10 Milliarden Euro erzielt werden.

Das Sanierungskonzept zeigt, dass es geht, Strukturen zu verändern, um mehr finanzpolitische Spielräume zu gewinnen. Diese Spielräume werden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. Dadurch wird nicht nur der Landeshaushalt konsolidiert, sondern vor allem profitieren auch die Städte und Gemeinden davon. Wichtige Bausteine des Sanierungskonzeptes sind u. a. ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes sowie die Entlastung von Lehrern und Polizeibeamten durch Verwaltungsassistenten. In die Sparvorschläge eingerechnet sind zudem sozial ausgewogene Studienbeiträge sowie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.

 

Landtag lehnt Steinbrück-Schnellschuss geschlossen ab

Als wichtiges Signal für die Menschen in der Region Bonn hat der Landtag in dieser Woche mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz abgegeben und die Mitglieder des Bundesrates und des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich klar zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu bekennen. Der Landtag lehnte damit den Steinbrück-Schnellschuss geschlossen ab. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ wörtlich gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen, bietet sich als Lösung an. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“

Die CDU-Landtagsfraktion findet Steinbrücks Äußerungen kontraproduktiv, da die Entwicklungen der Bonner Region wesentlich auf der Bestandskraft und Vertrauenswürdigkeit der getroffenen Entscheidungen basieren. Die Menschen, die in der Region leben und arbeiten, müssen sich auf die politischen und gesetzgeberischen Zusagen verlassen können. Ein Umzug der in Bonn tätigen Bundesbehörden würde rund 30.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Region betreffen. Wichtige Strukturen würden erheblich an Wert verlieren. Und große Multiplikatoren wie Verbände oder Nichtregierungsorganisationen stünden vor der Frage, ob ihre Standortentscheidung noch robust ist.

 

Niedrige Verurteilungszahlen trotz steigender Kriminalität

Justizminister Kutschaty hat in der vergangenen Woche die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dabei hat er hervorgehoben, dass die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen in Nordrhein-Westfalen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken ist. Diese Entwicklung, so Kutschaty, sei erfreulich. Verschwiegen hat der Justizminister in diesem Zusammenhang jedoch, dass gleichzeitig die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 fast fünfmal so stark angestiegen ist wie im Bundesdurchschnitt.

Wer einen Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen angesichts dieser massiven Kriminalitätszuwächse als Erfolg verbucht, offenbart aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Ordnung. Denn gerade wenn die Kriminalität ansteigt, muss der staatliche Strafanspruch konsequent durchgesetzt werden. Es gilt weiterhin die Devise „Opferschutz vor Täterschutz“. Innenminister Jäger bindet in regelmäßigen Abständen Tausende Polizeibeamte durch Großrazzien vor laufender Kamera oder fragwürdige Blitzmarathons. Solche PR-Gags dienen vor allem der Selbstdarstellung. Die Bekämpfung der Alltagskriminalität kommt dadurch jedoch zum Erliegen.

 

Klimaschutzgesetz schadet dem Wirtschaftsstandort NRW und dem globalen Klima

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in dieser Woche das umstrittene Klimaschutzgesetz verabschiedet. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion trägt das Gesetz zum dringend notwendigen Klimaschutz jedoch nichts bei. Ganz im Gegenteil: Es schadet dem globalen Klima und der Wirtschaft in NRW. Es schafft für die Unternehmen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten. Diese werden ihre Produktionsstandorte in andere Länder verlagern, in denen für das gleiche Produkt mehr CO2-Emissionen verursacht werden. Gewerkschaften befürchten massive Arbeitsplatzverluste. Mit seinen unklaren Vorgaben für die Regionalplanung greift es zudem in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Darüber hinaus wird das Gesetz dazu führen, dass übermäßig viele CO2-Emissionszertifikate aus NRW auf den Markt gelangen. Dadurch werden die Verschmutzungsrechte nicht teurer, sondern billiger. Das europäische Emissionshandelssystem wird geschwächt anstatt gestärkt. Der Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren, sinkt. Umweltminister Remmel hat immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist. Er hat immer noch nicht verstanden, dass es gut ist, wenn in NRW mehr Leichtbaustahl, mehr treibstoffsparende Reifen und mehr LED-Leuchten produziert werden.

 

Rot-Grün plant Hochschulentmündigungsgesetz

Die Landesregierung plant einen massiven Angriff auf die Hochschulautonomie in NRW. Rot-Grün will das von der CDU-geführten Landesregierung verabschiedete und von den Hochschulen durchweg gelobte Hochschulfreiheitsgesetz wieder abschaffen. Das hat sich in dieser Woche in der Debatte zu einem Antrag von SPD und Grünen im Landtag erneut gezeigt. Den Hochschulen drohen damit massive Einschränkungen.

Anstatt den Universitäten von oben herab vorschreiben zu wollen, was gelehrt werden soll und worüber in Zukunft zu forschen ist, sollte Frau Schulze lieber auf den fachlichen Rat der Landesrektorenkonferenz der Universitäten hören. Diese hat in einer Stellungnahme an den Landtag vom 14. Januar 2013 u. a. festgestellt: „Die Hochschulen des Landes haben sich unter dem bestehenden Hochschulgesetz belegbar positiv entwickelt und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachweislich gesteigert.“ Es sei belegt, „dass die NRW-Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und eine substantielle Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kontraproduktiv wäre.“

 

CDU-Landtagsfraktion macht Druck bei U3-Ausbau

Ab August 2013 tritt der U3-Rechtsanspruch in Kraft. Doch noch immer fehlen viele Tausende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die einst errechnete Bedarfsquote von 32 Prozent zur Verwirklichung des Rechtsanspruches nicht ausreichen wird. Auch fehlen nach wie vor zahlreiche gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. CDU und FDP fordern daher in einem gemeinsamen Antrag, der diese Woche im Landtag debattiert wurde, die Landesregierung zu mehr Transparenz und Engagement auf. Sie soll dem Parlament endlich den aktuellen U3-Ausbaustand mitteilen, eine konkreten Ausbauplan schaffen, Zielvereinbarungen treffen und Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels ergreifen.

Die Debatte hat allerdings gezeigt, dass SPD und Grüne dazu nicht in der Lage bzw. nicht willens sind. Allen Beteuerungen und Versprechungen zum Trotz lässt sie unzählige Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen zurück. Kein Flächenland in Deutschland ist derzeit so weit davon entfernt, die versprochenen Vorgaben zu erfüllen, wie Nordrhein-Westfalen. Die rot-grünen Lippenbekenntnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich massive Qualitätsverschlechterungen wie größere Gruppen, Abstriche bei den Bauvorschriften, zu wenig Fachpersonal sowie der verstärkte Einsatz von Hilfskräften und Kita-Provisorien abzeichnen.