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Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen

Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein „Sanierungskonzept 2013-2020“ vorgelegt. Dies berichten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL, Karl-Josef-Laumann MdL und Wilfried Grunendahl MdL.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag will damit zeigen, dass es geht, Strukturen zu verändern, um mehr finanzpolitische Spielräume zugewinnen. Diese Spielräume würden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. Denn erst dann können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen und Politik vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger wirklich gestalten.

Bausteine dieses Sanierungskonzeptes sind beispielsweise ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Verwaltungsassistenten von bürokratischer Routine entlastet werden. Auch Polizeibeamte sollen wieder mehr auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch tätig sein, in dem Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt werden.

Weniger Schulden und ein tiefgreifender und wirksamen Kurs der Haushaltssanierung seien aber nicht nur besser für die Menschen und das Land, sondern sie seien objektiv notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben aus Schuldenbremse und EU-Fiskalpakt einzuhalten.

Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Bis 2020 können rund 10 Milliarden Euro realisiert werden. Eingerechnet sind sozial ausgewogene Studienbeiträge ebenso wie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.

Sanierungskonzept: 

Broschüre: