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Zukunft für unser Land – Das Sanierungskonzept 2013-2020

Karl-Josef Laumann hier mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, bei der Pressekonferenz.

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Karl-Josef Laumann hier mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, bei der Pressekonferenz.

Karl-Josef Laumann hier mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, bei der Pressekonferenz.

Neue Handlungsspielräume für die öffentlichen Haushalte des Landes und der Kommunen sind möglich, wenn der Landeshaushalt in Ordnung gebracht wird. Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen heute ein „Sanierungskonzept 2013-2020“beschlossen. Es soll die Erfordernisse der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und des EU-Fiskalpakts erfüllen. Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro, bis 2020 könnten rund 10 Milliarden Euro erzielt werden.

„Wir wollen mit dem Sanierungskonzept zeigen, dass es geht, Strukturen zu verändern, um mehr finanzpolitische Spielräume zu gewinnen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Diese Spielräume würden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. „Dann können nicht nur der Landeshaushalt, sondern vor allem auch die Städte und Gemeinden wieder finanzielle Handlungsspielräume gewinnen.“

Bausteine dieses Sanierungskonzeptes sind beispielsweise ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Verwaltungsassistenten von bürokratischer Routine entlastet werden. Auch Polizeibeamte sollen wieder mehr auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch tätig sein, indem Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt werden.

In die Sparvorschläge eingerechnet sind zum Beispiel sozial ausgewogene Studienbeiträge ebenso wie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. „Der tiefgreifende Umbau des Landeshaushaltes ist ein anstrengendes Projekt. Aber wenn wir neue Handlungsfreiheit gewinnen wollen, führt kein Weg daran vorbei“, erklärt Laumann abschließend.

Eine Broschüre der CDU-Fraktion, die hier heruntergeladen werden kann, erläutert das Konzept und die einzelnen Vorschläge.