Suche
Suche Menü

Themen der 3. Kalenderwoche 2013

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Landtagsfraktion beschließt Einsetzung von WestLB-Untersuchungsausschuss

Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der FDP den bereits angekündigten Beschluss zur Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses gefasst. Die Geschichte der WestLB ist eine Geschichte des Scheiterns. Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet. Umso wichtiger ist es, dieses unrühmliche Kapitel in der Landesgeschichte aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Nie wieder darf die Förderbank des Landes, dürfen Institutionen des Landes parteipolitisch degeneriert werden.

Eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses muss es sein, die Größenordnung der Verluste zu ermitteln, die dem Steuerzahler entstanden sind. Vor allem aber geht es der CDU-Fraktion darum, die Strukturen zu durchleuchten, die zum Scheitern der WestLB geführt hätten. Es geht nicht um einzelne Personen und auch nicht um einige wenige Jahre in der Geschichte der Bank. Die CDU will eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980. Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich dem Beschluss anschließen.

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushaltsentwurf 2013 – Rot-Grün hat keinen Sparwillen

Die eingeladenen Experten haben die fortlaufende Kritik der CDU am mangelnden Sparwillen der rot-grünen Regierung bestätigt. Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2013 etwa so viele neue Schulden aufnehmen wie die drei Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen. Das ist eine immense Neuverschuldung. Bereits fünf von 16 Bundesländern haben einen mindestens ausgeglichenen Haushalt und verzichten auf neue Schulden. Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Bayern werden sogar Schuldentilgungen vornehmen. Nur Frau Kraft ist in der Haushaltskonsolidierung Schlusslicht. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 eigene Sanierungsvorschläge entwickeln.

CDU-Fraktion fordert Klarheit bei U3-Ausbau

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Rot-Grün Klarheit beim U3-Ausbau. Gemeinsam mit der FDP hat sie dazu im Landtag einen Antrag eingebracht. Darin fordern beide Fraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, den U3-Ausbau bedarfsgerecht, unbürokratisch und transparent voranzutreiben. Zugleich soll das Parlament besser als bisher über den Fortgang des Ausbaus informiert werden. Die Landesregierung soll dem Parlament umgehend den aktuellen Ausbaustand mitteilen und bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs alle zwei Monate einen Bericht über die weitere Fortentwicklung des Ausbaus erstatten. Die Landesregierung soll dabei auch Maßnahmen wie die Erweiterung von Gruppengrößen oder die übergangsweise Betreuung von Kindern in Containern und anderen Provisorien darlegen.

Wichtig ist zudem, dem drohenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Erziehung zu begegnen: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher in Angriff genommen und was haben diese bewirkt? Eines ist in jedem Fall klar: Für den absehbaren Fall, dass nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen, muss Frau Schäfer den Kommunen und den Trägern Wege aufzeigen, wie Personalprobleme kurzfristig gelöst werden können.

Ab dem 1. August 2013 gilt der U3-Rechtsanspruch. Und doch fehlen noch 27.000 Betreuungsplätze. SPD und Grüne haben den U3-Ausbau schlichtweg verpennt. Schon heute ist absehbar, dass Eltern, Kinder, Kommunen und Träger die Leidtragenden sind.

 

Justizminister Kutschaty bezeichnet Deutschland als Bananenrepublik

Justizminister Kutschaty hat am 14. Januar 2013 in einem Interview mit den Aachener Nachrichten angekündigt, die Bestechung von Abgeordneten im Strafrecht neu regeln und Korruption damit wirksamer bekämpfen zu wollen. Das Strafgesetzbuch stelle Abgeordnetenbestechung derzeit nicht generell unter Strafe, sondern beschränke sich auf Abstimmungen und Wahlen und Parlamenten. Die rot-grüne Landesregierung werde daher einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs vorsehe.

Der Minister hat die Notwendigkeit für eine solche Initiative damit begründet, dass es nicht legal sein könne, „wenn ein Abgeordneter für seine Tätigkeit einen Koffer voller Bargeld entgegennimmt (…). Das riecht nicht nur nach Bananenrepublik, das ist Bananenrepublik!“ Mit diesen Äußerungen wird der Eindruck erweckt, als seien korrupte Abgeordnete in Deutschland ein Massenphänomen. Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hin musste das Justizministerium demgegenüber eingestehen, dass in diesem Bereich weder strafbare noch „strafwürdige“ Verhaltensweisen von oder gegenüber Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags bekannt seien. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Justizministers völlig deplaziert und schaden dem Ansehen der Politik insgesamt. Anstatt populistische Äußerungen zu verbreiten, sollte Herr Kutschaty sich lieber um die wahren Probleme im Bereich der Justiz kümmern: baufällige Gefängnisse, Gewalt unter Gefangenen und immer wieder Ausbrüche. Damit hätte er mehr als genug zu tun.

„Funkstille“  zwischen Minister Groschek und den Bundestagsabgeordneten des Verkehrsausschusses

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und den NRW-Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Bundestag „Funkstille“ herrscht. Es kann nicht sein, dass die Bundestagsabgeordneten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes vom zuständigen Landesminister keine Informationen und Unterlagen erhalten.

Den Eindruck der „Funkstille“ kann aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nur bestätigt werden. Gemeinsame Initiativen, wie die Infrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend vorangebracht werden können, sind von Minister Groschek nicht bekannt. Informationen über Initiativen des Ministers erfahren die Mitglieder im Verkehrsausschuss in der Regel aus den Medien.

Stattdessen gefällt sich der ehemalige Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen in der Rolle des Mahners und Rufers nach mehr Geld vom Bund. So fordert Groschek am laufenden Band lautstark Milliarden für die Infrastruktur aus Berlin. Gleichzeitig kann der Minister aber nicht die für Straßenbau- und Brückensanierungsprojekte notwendigen Planungsarbeiten leisten, für die ausschließlich die Landesregierung verantwortlich ist. Aktuelles Beispiel: Die Planungen zum Neubau der Rheinbrücke in Leverkusen sind erst in Fahrt gekommen, als der Bund knapp eine Million Euro Unterstützung bei den Planungskosten zugesichert hat.

Die CDU erwarten von der Landesregierung, dass sie in Zukunft ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um die Probleme bei der Bewältigung der Infrastrukturfinanzierung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzupacken. Dazu gehört die Weitergabe relevanter Informationen.

 

Frau Kraft: Was tun Sie für den doppelten Abiturjahrgang?

Es ist ein „Armutszeugnis für die rot-grüne Wissenschafts- und Bildungspolitik“ wenn der  der Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbandes klar sagt, dass die Hochschulen in NRW auf den doppelten Abiturjahrgang nicht gut vorbereitet seien. Er regt sogar an, dass junge Menschen aus NRW in den ostdeutschen Bundesländern studieren sollten. Und die Universität Düsseldorf wirbt auf ihrer Internet-Seite offensiv mit ‚Alternativen zum Studienstart 2013‘. Das zeigt erneut, wie sich die Situation an den nordrhein-westfälischen Hochschulen aufgrund der Tatenlosigkeit der Landesregierung immer weiter zuspitzt.

Da die Wissenschaftsministerin Schulze offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen, muss die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache machen. Die drängenden Probleme des doppelten Abiturjahrgangs müssen gelöst werden. Wie will Frau Kraft dafür sorgen, dass jeder, der ein Studium beginnen will, auch wirklich einen Platz findet? Wie will sie dafür sorgen, dass ausreichend Personal und Räume an den Hochschulen zur Verfügung stehen? Wie will sie die massive Wohnungsnot der Studenten beseitigen? Wie will sie die monatelangen Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen verkürzen? Auf diese Fragen muss sie eine Antwort haben. Die Zeit drängt.

 

Inklusion: Kommunen und Lehrer senden deutliches Warnsignal an rot-grüne Landesregierung 

Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Lehrerverbände nach einer ausreichenden Finanzierung der Inklusion ein „deutliches Warnsignal“ für die rot-grüne Landesregierung. Die Verwirklichung des Ziels der Inklusion ist derzeit eine der wichtigsten Herausforderungen. Deshalb haben wir die Landesregierung von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Umsetzung größter Sorgfalt und einer gesicherten Finanzierung bedarf. Doch verbale Schnellschüsse und ein Referentenentwurf haben nun zu Verwirrung und Unsicherheit bei den Beteiligten geführt. Bezirksregierungen handeln so, als ob es bereits ein Inklusionsgesetz gibt. Die Folge sind unvorbereitete Schulen, überforderte Lehrer und im Stich gelassene Kinder, Eltern und Kommunen.

Rot-Grün betreibt mit ihrer Haltung eine „graue Inklusion“. Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Sie definiert keine ausreichenden Gelingensbedingungen, weil sie nicht weiß, wie sie das notwendige Geld bereitstellen kann. Den Kommunen hat Frau Löhrmann ja bereits deutlich gemacht, dass sie keine Konnexitätsrelevanz sieht. Das ist falsch. Sie darf die Zuständigkeit für die Finanzierung und die konkrete Umsetzung nicht alleine auf die Kommunen schieben.

Die rot-grüne Regierung muss den Referentenentwurf unverzüglich überarbeiten und dann ins Parlament einbringen, um die Unsicherheit endlich zu beenden. Seit Ende 2010 gibt es einen gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD und Grünen zur Inklusion. Darin sind eindeutige Handlungsanweisungen an die Ministerin festgelegt. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts. Frau Löhrmann: Handeln Sie!

 

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne verweigern ernsthafte Beratung

Am Mittwoch wurde im Umweltausschuss das Klimaschutzgesetz verabschiedet. SPD und Grüne verweigerten aber im Vorfeld eine ernsthafte Beratung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes und legten die Änderungen zum Entwurf stark verspätet vor. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte überhaupt keine Möglichkeit, die Änderungen zu bewerten, da ihnen die rot-grünen Vorschläge zuvor nicht bekannt waren. Eine fachliche Debatte war nicht möglich. Der Vorgang zeigt einmal mehr: Das Klimaschutzgesetz trägt zum dringend nötigen Klimaschutz nichts bei, überzieht und gängelt dafür aber den Wirtschaftsstandort NRW mit einer neuen Bürokratieschicht.

Problematisch ist, dass mit diesem Klimaschutzgesetz die Katze im Sack gekauft wird. Dieses Klimaschutzgesetz schafft nur den Rahmen für die eigentlichen Auflagen und Beschränkungen, die mit den regionalen Klimaschutzplänen noch formuliert werden sollen. Diese liegen jedoch noch gar nicht vor, sondern werden vom Umweltministerium erarbeitet. Auch endet Klimaschutz nicht an den Landesgrenzen sondern muss mindestens bundesweit, wenn nicht global gedacht werden. Ein solches Gesetz ist im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall de-industrialisierend, weil Unternehmen abwandern.

Weiterhin versteckt sich die Landesregierung in der Frage nach Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV hinter den Gerichten. Der CDU-Antrag auf zeitnahe Inbetriebnahme und entsprechende Anpassung der Landesplanung wurde im Energieausschuss erneut eine Absage erteilt.