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Frau Kraft: Lange geredet, aber nicht viel gesagt!

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Nach der heutigen Pressekonferenz sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann noch viele Fragen offen geblieben: „Frau Kraft hat lange geredet, aber nicht viel gesagt. Ein »Weiter so!« hilft bei den Herausforderungen U-3-Ausbau, Inklusion oder Doppelter Abiturjahrgang nicht weiter. Frau Kraft hat keine neuen, konkreten Zahlen vorgelegt, sondern nur ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass es irgendwie gelingen möge. Es reicht nicht aus, die Verantwortung nur auf die Kommunen oder die Bundesregierung zu schieben. Die Landesregierung muss ihre Aufgaben anpacken und lösen. Der Slogan »Kein Kind zurücklassen« ist unglaubwürdig, wenn für tausende Kleinkinder ab dem Sommer kein U-3-Platz und für tausende Studenten kein Studienplatz zur Verfügung steht.“

Die Affären um die Staatssekretär Eumann und Kaykin sind aus Sicht des Oppositionsführers längst nicht aufgeklärt: „Wenn es neuerdings wirklich eine Innenrevision in der Staatskanzlei geben sollte und diese wie »Kai aus der Kiste« auftaucht, dann hätte sie auch bei den Hinterlassenschaften von Frau Kaykin gut zu tun. Ich frage mich aber, wofür es einer eigenen Innenrevision unter Führung der Ministerpräsidentin bedarf. Es gibt sie doch schon in Gestalt des Landesrechnungshofs. Auch die Förderung der TU-Dortmund durch den Medien-Staatssekretär wäre ein Thema für den LRH.“