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Landesregierung muss Konsequenzen aus LRH-Bericht ziehen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

Mit allem Nachdruck soll die Landesregierung den Skandal um die Unregelmäßigkeiten bei der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh aufklären. Das hat die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag gefordert, der im nächsten Plenum beraten werden soll.

Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann: „Die Vorgänge rund um die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder stinken zum Himmel. Staatssekretärin Kaykin wird ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht und muss ihr Amt schleunigst aufgeben. Sie wird weder ihrer Rolle in der Leitung des Ministeriums noch ihrer Vorbildfunktion als Regierungsmitglied gerecht. Immerhin ist es sehr verdienstvoll, dass der Landesrechnungshof seinem Auftrag gerecht geworden ist und die Sachverhalte rückhaltlos ermittelt hat. Die Vorwürfe müssen jetzt im Detail aufgeklärt werden.“

In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die rechtswidrig ausgezahlten Fördermittel von den dafür Verantwortlichen zurückzufordern. Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten geklärt und gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden. Über die eingeleiteten Maßnahmen solle der Landtag unverzüglich unterrichtet werden.

Laumann: „Nachdem Ministerpräsidentin Kraft und Integrationsminister Schneider in der Affäre Kaykin seit Wochen abgetaucht sind, bin ich gespannt, wie sich die Landesregierung im Plenum verhält. Die Vorwürfe des Landesrechnungshofs sind gravierend. Jetzt darf Rot-Grün nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“