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CDU-Landtagsfraktion beschließt Einsetzung von WestLB-Untersuchungsausschuss

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit der FDP den bereits angekündigten Beschluss zur Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses gefasst. „Die Geschichte der WestLB ist eine Geschichte des Scheiterns. Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet. Umso wichtiger ist es, dieses unrühmliche Kapitel in unserer Landesgeschichte aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Nie wieder darf die Förderbank des Landes, dürfen Institutionen des Landes parteipolitisch degeneriert werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

Eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses müsse es sein, die Größenordnung der Verluste zu ermitteln, die dem Steuerzahler entstanden sind. Vor allem aber gehe es darum, die Strukturen zu durchleuchten, die zum Scheitern der WestLB geführt hätten. Laumann: „Uns geht es nicht um einzelne Personen. Und uns geht es auch nicht um einige wenige Jahre in der Geschichte der Bank. Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980. Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung ist, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen.“