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Welches Verständnis hat Frau Kraft von Recht, Gesetz und politischer Verantwortung?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, fordert von Ministerpräsidentin Kraft klare Worte zu den jüngsten Erkenntnissen über die Staatssekretäre Kaykin und Eumann. „Die beiden Staatssekretäre werden für die Ministerpräsidentin immer mehr zu einem Problem. Sie muss daher endlich ihr Schweigen brechen. Es sind schließlich ihre Staatssekretäre, die von ihr persönlich berufen wurden und gegen die in der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe erhoben werden. Angesichts der Wortlosigkeit von Frau Kraft stellt sich für mich die Frage: Welches Verständnis hat sie von Recht, Gesetz und politischer Verantwortung? Die Antwort darauf hat auch etwas mit Führungsstärke zu tun“, erklärt Laumann.

Im Fall von Frau Kaykin sei es längst an der Zeit, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Laumann: „Frau Kaykin hat inzwischen rund 3.700 Euro an Sozialabgaben für einen Mitarbeiter der Begegnungsstätte in Duisburg nachgezahlt und damit ein klares Schuldeingeständnis abgegeben. Der Landesrechnungshof hat zudem festgestellt, dass es bei der Vergabe von Fördermitteln an die Begegnungsstätte erhebliche Unregelmäßigkeiten in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro gegeben hat. Außerdem hat Frau Kaykin einen privaten Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler geführt, was diese fast 40.000 Euro gekostet hat. Ich frage mich: Was muss noch alles ans Licht kommen, bevor Frau Kraft sie als Staatssekretärin abberuft?“

Im Fall Eumann sei die Ministerpräsidentin in der Pflicht, schleunigst für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. „Frau Kraft hat 2011 zur Landesförderung von Journalisten auf dem Medienforum in Köln erklärt: ‚Dabei ist selbstverständlich, dass wir eine solche Förderung staatsfern und unabhängig organisieren müssen.‘ An diesen Worten werden wir sie persönlich messen. Daher müssen sie und Herr Eumann umgehend jeden Verdacht ausräumen, es habe eine Dankeschön-Förderung für den Doktorvater von Herrn Eumann gegeben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.