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NRW-CDU hofft auf Stimmungsumschwung

Quelle: www.wn-online.de

Christdemokraten nehmen Medien-Staatssekretär Eumann ins Visier – Laschet freut sich auf Steinbrück

Es ist Jahresanfang – und Armin Laschet macht sich Sorgen. Weniger über die von ihm geführte Landes-CDU, die laut Umfragen das tiefe Tal des Wahldesasters durchschritten hat. Es geht um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dessen häufige Tritte ins Fettnäpfchen verleiteten Laschet am Mittwoch bei einem Jahresausblick zum Sticheln: „Man muss fast Sorge haben, dass er uns abhandenkommt.“ Steinbrück sei als Herausforderer von Angela Merkel der „Wunschkandidat“. Seine dürftige Bilanz, mit der er 2005 die NRW-Wahl verlor, biete Angriffsfläche im Wahlkampf.

Der wird das Jahr auch indirekt prägen. So verkündete Fraktionschef Karl-Josef Laumann den frischen Beschluss, dass die CDU-Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss zur zerschlagenen WestLB beantragen wollen. Es gehe um die Strukturen, die die Bank aufsteigen und untergehen ließen. Doch es wäre verwunderlich, stünde nicht als einer der ersten Zeugen der frühere NRW-Finanzminister und Ministerpräsident Steinbrück auf der Liste.

Gleich noch einen SPD-Politiker wollen die Christdemokraten nun vor sich her treiben: Die erst 2011 am Institut für Journalistik der TU Dortmund abgeschlossene Dissertation von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann wird zurzeit überprüft, er soll sie zu eng an seine eigene Magisterarbeit angelehnt haben. Der SPD-Politiker selbst begrüßte die Klärung. Die CDU indes will einen anderen Vorwurf geklärt wissen: Danach soll Doktorvater Horst Pöttker kurz nach Eumanns Promotion 210 000 Euro Fördermittel für ein Vorprojekt zur Gründung einer von Eumann vorangetriebenen Medienstiftung erhalten haben. Der Staatssekretär betont, er habe sich bei dieser Entscheidung für befangen erklärt. Laumann will das im Landtag hinterfragen.

Über aktuelle Politik hinaus will Laschet die CDU in einen „Frühling der neuen Ideen“ führen: Im April soll ein Zukunftskongress eine inhaltliche Debatte anstoßen, mit der die Partei über ein Jahr hinweg Antworten auf drängende Zukunftsfragen formuliert. Eine treibt Laschet und Laumann besonders um: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sei gefährdet, das hoch verschuldete Land könne nicht mehr einspringen. Daran drohe nun die Inklusion zu scheitern. „Es trifft die Schwächsten.“