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Pressekonferenz zum Jahresbeginn: Kommunen, Kinder, Kontrolle

Foto: CDU-Fraktion NRW

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Foto: CDU-Fraktion NRW

Als „negatives Alleinstellungsmerkmal der NRW-Landesregierung“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet die rot-grüne Haushaltspolitik bezeichnet. „Nur in Nordrhein-Westfalen steigt in der mittelfristigen Finanzplanung die Neuverschuldung, während andere Länder längst schwarze Zahlen schreiben“, sagte Laumann. „Rot-Grün unternimmt null Anstrengungen, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen“, kritisierte er. Es ginge nicht an, alle Verantwortung nur nach Berlin abzuwälzen. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher bis zum 22. Januar eigene Konsolidierungsvorschläge erarbeiten „und erste, konkrete Schritte aufzeigen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann“.

Es geht darum, „die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, beschrieb Laumann das Projekt. Mit Blick auf die Lage der Kommunen und deren prekärer Situation stellte er fest: „Viele Räte haben die Selbstverwaltung längst aufgeben müssen und sich im Stärkungspakt oder in Nothaushalten dem Diktat der Kommunalaufsicht unterworfen.“ Dies sei mit dem Staatsverständnis der CDU nicht vereinbar. „Die Spaltung der kommunalen Landschaft muss beendet werden“, forderte Laumann – und verwies auf rund einhundert Klagen, die von Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 zu erwarten seien. „Jede vierte Gemeinde beklagt das Land“, fasste er zusammen: „Und das sind nur CDU-geführte Kommunen!“

„Wer seine Haushaltssouveränität verliert, gibt auch die kommunale Selbstverwaltung auf.“ Dieser Zusammenhang müsse durchbrochen werden. Zum einen durch ausgeglichene Haushalte – vom Land bis zu den Kommunen. Zum anderen auch durch Klärung der grundsätzlichen Frage, wo im Vergleich zu anderen Ländern die spezifischen Probleme in NRW liegen.

Gewaltige Herausforderungen erwarteten die Kommunen zudem bei der Erfüllung des Anspruchs auf Inklusion, also dem gemeinsam Schulunterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern. „Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. Aber Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“, forderte Laumann mit Blick auf die gerade von der grünen Schulministerin Löhrmann zurückgestellte Gesetzesinitiative zum Schulrechtsänderungsgesetz.

Die CDU-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche die U-3-Betreuung von Kleinstkindern zu einem Schwerpunkt machen: „210 Tage vor dem Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz erwarten wir konkrete Antworten von der Landesregierung: Wie ist der aktuelle Ausbaustand bei U3? Wie viele zusätzliche Einrichtungen und Plätze werden bis August fertiggestellt sein? Wie viele zusätzliche Erzieherinnen können eingestellt werden? Wie viele stehen überhaupt zur Verfügung?“ Die CDU werde sich im Dialog mit der Landesregierung auch pragmatischen Kompromissen nicht verweigern. „Aber das Versagen der Landesregierung darf nicht den Städten und Gemeinden vor die Tür gekehrt werden.“ Voraussetzung für Lösungen sei ein exaktes Lagebild.

Abschließend kündigte Karl-Josef Laumann an, dass die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Kontrollaufgabe beschlossen hat, die Geschichte der WestLB in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. „Dieses unrühmliche Kapitel der Landesgeschichte darf nicht mit einem Deckmäntelchen des Schweigens zugemacht werden.“ Der U-Ausschuss solle klären, was die Bank den nordrhein-westfälischen Steuerzahler schlussendlich gekostet habe. Genauso wichtig sei es aber auch, für die Zukunft zu lernen: „Der Ausschuss soll aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, dass es in einem demokratischen Land so weit kommen konnte, dass eine Bank am Parlament vorbei von einer Partei beherrscht wurde. Wir möchten mit diesem Untersuchungsausschuss sicherstellen, dass es in NRW nie wieder eine Landesregierung gibt, die mit einer Bank Politik macht!“