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Oettinger in der CDU-Landtagsfraktion: „Starkes Industrieland ist weiterhin auf Kohlestrom angewiesen“

Foto: CDU-Fraktion NRW

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Foto: CDU-Fraktion NRW

Damit Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt, muss die Energiewende erfolgreich gelingen. Auf diese Formel hat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann die Umsetzung der energiepolitischen Ziele gebracht. „Für die Standortwahl sind die Energiepreise heute das, was vor 20 Jahren die Arbeitskosten waren.“ NRW müsse als starkes Industrieland in dieser Position bleiben. „Somit ist es sehr hilfreich, den europäischen Kontext herzustellen“, erläuterte Laumann die Rolle des Gastredners, der aus Brüssel in den Düsseldorfer Landtag gekommen war.

Günther Oettinger bekräftigte direkt zu Beginn: „Es gibt keine zweite Region Europas, die derart stark durch Industrie geprägt ist wie NRW.“ Deshalb sei es richtig, dass Nordrhein-Westfalen seine Arbeitsmarkt- und Industriestrategie eng mit der Energiepolitik verbinde. Ziel müsse sein, das Industriepotenzial zu sichern und den Strompreis bezahlbar zu halten. Stromstabilität und Stromsicherheit dürften zudem nicht gefährdet werden. Für einen bezahlbaren Strompreis sei eine „Generalrevision des EEG-Gesetzes“ vonnöten. Dieses Gesetz sei notwendig gewesen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien anzustoßen. „Jetzt führt es aber zunehmend zu Fehlanreizen.“

Der EU-Kommissar stellte unmissverständlich fest: „Es ist völlig klar, dass in Deutschland Kernkraft abgeschaltet wird. Da kann die nächsten drei Bundestagswahlen 2013, 2017, 2021 gewinnen wer auch immer. Das wird der Fall sein.“ Klar sei aber auch: „Die Abschaltung ist die einfache Seite der Veranstaltung. Der Aufbau neuer Netze, die Erforschung neuer Speichermöglichkeiten und bezahlbarer Strom ist die spannende Aufgabe.“

Aus Sicht des Energiepolitikers sei eine „kluge Energiestrategie“ für NRW von existentieller Bedeutung. „NRW hat Potenziale bei der erneuerbaren Energien. Aber in NRW gibt es auch große Kohlekraftwerke.“ Damit der Ausfall der Kernkraft kompensiert werden kann, müsse NRW ein klares Bekenntnis zum Kohlestrom ablegen, sagte er mit Blick auf die Forderung der Grünen, mittelfristig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die Ministerpräsidentin müsse für Klarheit sorgen, wie NRW es mit der Kohle halte.

Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen (Foto re.), bekräftigte die europäische Vernetzung der nationalen und regionalen Industriepolitik. Die Energiewende müsse mit „Maß und Mitte“ vollzogen werden. „Mit dem Kurs der Isolation beim Klimaschutzgesetz ist die rot-grüne Landesregierung auf dem falschen Weg.“ Daher müsse auch schleunigst geklärt werden, wie es mit dem aus ideologischen Gründen noch nicht ans Netz angeschlossene Kohlekraftwerk Datteln IV weitergehe.