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Nach der Schuldenkönigin Kraft haben wir nun den Schuldenprinzen Priggen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Als „Dokument des mangelnden Willens zur Haushaltskonsolidierung“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die heute in mehreren Zeitungen veröffentlichten Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Priggen. „Die Grünen beugen sich offenbar vollends der Kabinettsorder der notorischen Schuldenmacherin Kraft. Rot-Grün fällt zum Thema Haushaltskonsolidierung nichts anderes ein als Steuererhöhungen. Und die sind Sache des Bundes. Wie die Ministerpräsidentin zeigt Herr Priggen mit dem Finger auf Berlin und will so über die eigene Konsolidierungsverweigerung hinwegtäuschen. Er macht sich damit gleichsam zum Schuldenprinzen“, erklärt Laumann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen im Landtag noch 2006 ein Papier zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hatten, das u. a. den Abbau von 20.000 Stellen beim Landespersonal und damit Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro vorsah. Davon, so Laumann, wollen die Grünen heute offenbar nichts mehr wissen: „Während andere Bundesländer solide Haushalte vorlegen, steigt die strukturelle Neuverschuldung in NRW unter Rot-Grün weiter an – von 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. So werden wir es nicht schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten.“ 

Zugleich kündigt Laumann an, dass die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen eigene Sanierungsvorschläge entwickeln und vorlegen wird: „Da braucht Herr Priggen nicht gespannt sein. Das verspreche ich ihm schon heute.“