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NRW-Etat 2013 übersteigt erstmals 60-Milliarden-Grenze

Quelle: www.wn-online.de

Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes. Erstmals übersteigt der nordrhein-westfälische Etat 2013 die 60-Milliarden-Euro-Grenze. Die rot-grüne Landesregierung provoziert damit entschiedene Kritik von CDU und FDP. Bei einer mit 3,5 Milliarden Euro weiter hohen Neuverschuldung sei absehbar, dass NRW die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen könne.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) tat das gestern in der Haushaltsdebatte des Landtags als „Legendenbildung“ ab. Natürlich werde Rot-Grün die Schuldenbremse erreichen. Einschränkung: Dafür müssten aber „starke Schultern einen größeren Beitrag leisten“ und Vermögen besteuert werden. Zugleich konsolidiere die Koalition den Haushalt, bekräftigte der Finanzminister: „Wir sparen, aber wir sparen nicht kaputt.“

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrte sich gegen den von CDU und FDP erhobenen Vorwurf, die Regierung mache zu viel Schulden und nehme die Schuldenbremse nicht ernst. Ihre Rechnung: In der Pro-Kopf-Verschuldung liege NRW bundesweit im Mittelfeld. Ohnehin trage dafür auch die Bundesregierung mit immer neuen Belastungen für das Land eine Mitverantwortung. „Wir können nicht die Null-Schulden-Grenze erreichen, wenn wir dauernd Hunderte von Millionen Euro weniger zu verbuchen haben.“

Kritik aus der Opposition

Für CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wird im Etat für 2013 das „haushaltspolitische Gesicht“ von Rot-Grün erkennbar. „Wir wollen Sie mit einer steigenden Schuldenlinie die Interessen der jungen Generation wahren?“ Rund 181 Milliarden Euro Schulden hat Nordrhein-Westfalen zurzeit. Die Landesregierung habe keinen Plan zur Konsolidierung, wolle lediglich eine Milliarde Euro über globale Minderausgaben sparen. Beim Personal würden nur zehn Stellen eingespart, gerade mal 0,3 Promille des mit 23 Milliarden Euro zweitgrößten Budgetpostens, bemängelte Laumann und meinte selbstironisch: „Das hat ungefähr die gleiche Auswirkung auf meinen Körper wie das Essen einer Mon-Cherie-Praline.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner monierte, dass die Landesregierung Personal aufbaue nach dem Motto: „Wir haben´s ja.“ Insbesondere Umweltminister Johannes Remmel zeige hier, „wie man mit grüner Tinte rote Zahlen schreibt“. Voraussichtlich im April soll der Haushalt verabschiedet werden. Bis dahin soll klar sein, wie SPD und Grüne rund 150 Millionen Euro strukturell einsparen.