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Rauchverbot: SPD knickt vor grünen Volkserziehern ein

Quelle: www.cdu-fraktion-nrw.de

Als „Entmündigung von Staats wegen“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die Einigung von SPD und Grünen zum Rauchverbot. „Die SPD ist vor den grünen Volkserziehern eingeknickt – gegen jede Vernunft und auch gegen den Widerstand der eigenen Basis. Freie und mündige Bürger sollen künftig per Gesetz bevormundet werden. Leidtragende des überzogenen Gesetzes sind die vielen Menschen, die nach einem harten Arbeitstag am Abend in ihrer Eckkneipe ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. Leidtragende sind die vielen Gastronomen, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. Und Leidtragende sind die Schützen- und Karnevalsvereine, denen künftig hohe Bußgelder drohen“, sagt Laumann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen bereits ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz habe. „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Dieses Ziel ist mit dem derzeit geltenden Gesetz bereits erreicht worden. Dafür habe ich mich in meiner Zeit als Gesundheitsminister persönlich stark gemacht. Vorher durfte in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern noch überall geraucht werden.“

Die Pläne von Rot-Grün seien nicht nur unnötig, sondern schädlich. Laumann: „SPD und Grüne setzen unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Und sie stellen unsere Gastwirte, denen nicht einmal Übergangsfristen eingeräumt werden, vor große Existenzängste. Das ist kalte Bürokratie. Das ist herzlos.“