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Laumann: Landesregierung bekommt konkrete Zukunftsfragen der Kinder nicht in den Griff

Quelle: www.wn-online.de

Die Diagnose klingt unverändert. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass für diese Landesregierung Sparen überhaupt keine Rolle spielt.“ Die neuen Haushaltseckdaten für 2013, in die Rot-Grün 3,2 Milliarden Euro neue Schulden einplant, lassen keinerlei Ansätze für eine Konsolidierung erkennen, findet CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Das muss er als Oppositionschef anprangern. Er hat nicht vergessen, dass diese Kritik an einer ungebremsten Neuverschuldung im Wahlkampf beim Wähler überhaupt nicht verfangen hat. Das will der 55-jährige Christdemokrat aber nicht stehen lassen.

Die Begründung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Land investiere mehr Geld in die Zukunft der Kinder, werde spätestens in einem Jahr in sich zusammenbrechen. „In drei wichtigen Bereichen bekommt sie die Probleme nicht gelöst“, prognostiziert Laumann. Alle drei drehen sich auch um die Zukunft der Kinder. Beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3) zeichne sich zum Stichtag 1. August 2013 eine Lücke von „einigen Tausend Plätzen“ ab. Einige Kommunen werden den Rechtsanspruch nicht erfüllen können, „bekommen ein Riesenproblem“, warnt Laumann.

Mit dem Ausbau sei viel zu spät, nämlich erst durch die schwarz-gelbe Regierung ab 2005 begonnen worden. Rot-Grün habe das Thema vorher verschlafen und mache auch reihenweise Fehler. „Frau Schäfer arbeitet schlecht.“ Ehrlicherweise merkt der CDU-Sozialpolitiker an: „Wir hätten es wohl auch nicht schaffen können.“

Beim U3-Ausbau zeichne sich zudem ein neues Problem ab: „Es gibt einen Sanierungsstau bei Kindergärten“, weiß Laumann. Die Träger müssten, um die U3-Fördermittel zu bekommen, für 20 Jahre den Bestand garantieren. Doch für dringend notwendige und zunächst für U3 nach hinten geschobene Renovierungsmaßnahmen fehle oft das Geld, um den Eigenanteil von 50 Prozent zu schultern. Nur in den Diözesen Münster und Köln sei Geld dafür zurückgelegt worden, meinte Laumann.

Zweites Problem-Thema: Die Schüler des doppelten Abiturjahrgangs werden „trotz der hohen Verschuldung“ und Rekordausgaben schlechte Bedingungen und nicht ausreichend vorbereitete Hochschulen vorfinden, prognostiziert der Oppositionschef. Hier räche es sich auch, dass den Unis die Finanzressource der Studiengebühren entzogen worden sei. Die NRW-CDU würde sie sofort wieder einführen.

Und auch bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung in Regelschulen, dem dritten Feld, rechnet er mit einer Bruchlandung für SPD und Grüne. „Das wird jetzt durchgeboxt. Und die Kollegien an den Schulen sind in keiner Weise vorbereitet.“ Die für einen inklusiven Unterricht dringend benötigten Lehrkräfte seien „nur in unzureichendem Maßstab da“.

Alle drei Problemfelder würden Rot-Grün „auf die Füße fallen“, erwartet Laumann. Er hat sich für langen Atem entschieden: Erst im Herbst 2013 zeigt sich, ob er recht hatte. Was ihn dabei beunruhigt: Allen Eltern, die sich auf Versprechen bei U3-Ausbau, Doppel-Abi und Inklusion verlassen hätten, drohe eine gewaltige Enttäuschung.