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Laumann und Altmaier: „Brauchen großen Konsens bei der Energiewende“

Vor der Presse: CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, Bundesumweltminister Peter Altmaier und Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher Umweltminister Altmaier zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion

„Zunehmend optimistisch“ zeigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem heutigen Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion, dass es gelingen kann, bei der Energiewende „den ersten Schritt hin zu einem nationalen Konsens“ zu machen. Am kommenden Freitag beraten darüber gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann bestärkte den Minister auch mit Blick auf die Lage im Land: „Wir brauchen einen großen Konsens in der Frage, welche Interessen Nordrhein-Westfalen auch gegenüber anderen Regionen deutlich machen will“, sekundierte er. Es reiche nicht aus, nur Masterpläne zu verlangen (wie Herr Duin) oder Broschüren mit bunten Bildchen zu verteilen (wie Herr Remmel). Es gelte, die spezifischen Interessen des „alten Energiegewinnungslandes NRW“ deutlich herauszustellen.

Altmaier stellte klar, dass dabei kein Masterplan herauskommen werde, „wie ihn mancher etwas überschwänglich gefordert hat.“ Denn ein Masterplan setze Klarheit über die Entwicklung in ferner Zukunft voraus, die es heute aber noch nicht geben könne. Nun müsse es vielmehr darum gehen, „Eckpunkte und Meilensteine für Koordinaten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu definieren.“

Auch bestehende Länderpläne müssten gegebenenfalls angepasst werden. Es gelte, den nationalen Plan sowohl mit konventionellen Kraftwerkparks abzustimmen wie auch mit den geplanten Stromleitungstrassen. „Das ist für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise wichtig“, sagte der Umweltminister mit Blick auf die konventionellen Kraftwerks-Kapazitäten in NRW. „Wir dürfen nicht alte gegen neue, grüne gegen braune Industrien ausspielen.“ Er plädierte für eine geschlossene Wertschöpfungskette und kündigte an, dass er um die industrielle Basis kämpfen wolle.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe zu spät erkannt, dass andere Länder schneller gehandelt haben. Ihn interessiere auch die Position zum Kraftwerk Datteln IV, das aus politischen Gründen bislang nicht ans Netz gegangen ist. Auch die Forschungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen müssten stärker berücksichtigt werden.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte auch mehr Koordinierung der Energiewende zwischen Land und Kommunen. Auch das Programm zur energetischen Gebäudesanierung müsse weiter vorangebracht werden. Seit einem Jahr werde dieses Förderprogramm von Rot-Grün im Bundesrat blockiert.


„Das ist ein Jobprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und muss endlich in Kraft treten.“