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Landesregierung darf Hilferuf der Deutschen Bahn nicht ignorieren

Bis zu 30 Prozent der Züge in Nordrhein-Westfalen könnten im Winter ausfallen – wenn die Kohlekraftwerksblöcke I-III im westfälischen Datteln wie geplant zum Ende des Jahres vom Netz gehen. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Steinfurt machen auf dieses Horror-Szenario aufmerksam, das der Chef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, in einem Zeitungsinterview angesprochen hat (WAZ, 25. Oktober 2012). Für die drei alten Kraftwerksblöcke endet am 31. Dezember 2012 die Betriebsgenehmigung. „In diesen Kraftwerken werden drei Viertel des Bahnstroms in Nordrhein-Westfalen erzeugt“, erläutert Wilfried Grunendahl.

Für die hiesigen CDU-Abgeordneten ist der Hinweis der Deutschen Bahn „eine Schreckensnachricht für alle, die auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen sind.“ Viele Pendler aus dem Kreis Steinfurt nutzen die Bahn, um pünktlich ihre Arbeitsstelle und nach Feierabend ihr Zuhause zu erreichen. „Es darf nicht sein, dass der Bahn der Strom abgestellt wird“, so Karl-Josef Laumann. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb im Landtag einen Antrag gestellt, „dafür Sorge zu tragen, dass die drohenden Versorgungsengpässe vermieden werden und dem Parlament ein entsprechendes Konzept bis zum 1. Dezember 2012 vorzulegen.“ Deshalb fordert Laumann: „Die Landesregierung darf den Hilferuf der Deutschen Bahn nicht ignorieren.“

Der Landtag wird in seiner Plenarsitzungswoche Anfang November über den CDU-Antrag beraten. Darin wird auch darauf verwiesen, dass ein Ersatz für die alten Kraftwerksblöcke so gut wie bereitsteht: Das neu errichtete Kraftwerk Datteln IV darf allerdings nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung nicht ans Netz gehen. Christina Schulze Föcking: „Das ist wirklich ein Treppenwitz. Die Grünen verhindern, dass Strom erzeugt wird, der dringend benötigt wird, damit unser Nahverkehr funktioniert.“